Russland: Putin begnadigt seine Feinde

Seit zehn Jahren in Haft: Michail Chodorkowskij

(Foto: AFP)

Erst Pussy Riot, dann Chodorkowskij: Russlands Präsident verkündet auf einer Pressekonferenz, seine prominentesten Kritiker freizulassen. Nach der Massenamnestie sind erste Kremlkritiker bereits in Freiheit.

Einen Tag, nachdem Russlands Duma eine Massenamnestie beschlossen hat, überrascht Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz. Erst kündigt er an, dass die zwei inhaftierten Musikerinnen der Gruppe Pussy Riot freigelasssen werden sollen, dann gibt er bekannt, seinen Widersacher, den Oligarchen Michail Chodorkowskij ebenfalls begnadigen zu wollen.

• Putin will Chodorkowskij begnadigen: Seit zehn Jahren sitzt Michail Chodorkowskij in Haft, nun kündigte Putin an, er werde den ehemaligen Ölunternehmer schon bald begnadigen. Dabei berief er sich auf ein Gnadengesuch, das der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos vor Kurzem erstmals gestellt habe. Die Verteidiger des Kremlkritikers bestreiten das allerdings. Chodorkowskij habe kein Gnadengesuch gestellt, sagten sie der britischen BBC zufolge. Der Putin-Kritiker Chodorkowskij war 2003 festgenommen und in zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Im August 2014 sollte er aus der Haft kommen. Allerdings hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft vor Kurzem mit weiteren Verfahren gedroht. Auch hierzu äußerte sich Putin nun. Er sagte, er sehe keine Perspektive für einen weiteren Prozess. "Ich verstehe insgesamt nicht so richtig, wo da noch ein Fall sein soll", sagte Putin. Er sehe "keine Bedrohung hier für jemanden". Gleichzeitig betonte der russische Präsident der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge aber auch, mit den Details des Ermittlungsverfahrens nicht vertraut zu sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die angekündigte Freilassung."Die Begnadigung ist eine gute Sache. Wir wünschen uns, dass Chodorkowski bald auf freien Fuß kommt", sagte er zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Polen.
• Amnestie für Pussy Riot: Zwei Musikerinnen der kremlkritischen Punkband sitzen seit zwei Jahren in Lagerhaft. Auch sie könnten bald freikommen. So teilte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz mit, dass sie unter eine von ihm beschlossene Massenamnestie fallen. Die Aussage gilt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) nun freizulassen. "Sie können theoretisch noch heute herauskommen", sagte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax noch vor Beginn der Pressekonferenz.
• Auch Greenpeace-Aktivisten kommen frei: Putin bestätigte am Donnerstag in Moskau auch, dass 30 Umweltschützer von Greenpeace, die Mitte September nach Protesten in der Arktis festgenommen worden waren, unter die Massenamnestie fallen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht und dürfen das Land verlassen.
• Erste Freilassungen: Die ersten Putin-Gegner sind nach Inkrafttreten der Massenamnestie bereits wieder in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte gegen vier Kremlgegner Strafverfahren ein, die im Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung des russischen Präsidenten protestiert hatten. Insgesamt sollen in den kommenden sechs Monaten etwa 25.000 Verurteilte oder Angeklagte freikommen, darunter auch viele politische Gefangene. Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung.
• Putin zur Ukraine: Der Präsident verteidigt den russischen Milliardenkredit an die Ukraine als Hilfe innerhalb einer Staatenfamilie. Die Ukraine stecke in Schwierigkeiten. "Und wenn wir wirklich sagen, dass sie eine Brudernation und -volk sind, müssen wir wie nahe Verwandte handeln und dieser Nation helfen", sagte Putin. Russland habe nichts dagegen, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU schließe, solange dies nicht zulasten der russischen Wirtschaft gehe.