:Schwere Krawalle bei Demonstration für «Rote Flora» in Hamburg
Hamburg (dpa) - Der Konflikt um die "Rote Flora" eskaliert. Bei einer Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums ist es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf. Bis in den Abend hinein kam es im Stadtteil St. Pauli trotzdem immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Die Polizei zählte bislang 82 verletzte Beamte. Genauere Angaben zur Zahl der verletzten Demonstranten gibt es noch nicht. 16 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Demonstrationen
:Situation nach Demonstration in Hamburg eskaliert
Hamburg (dpa) - Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" hat es am Samstag in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben.
Demonstrationen
:Schwere Krawalle bei Demonstration für «Rote Flora» in Hamburg
Hamburg (dpa) - Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" hat es in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf. Bis in den Abend hinein kam es im Stadtteil St. Pauli trotzdem immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Bislang zählte die Polizei mehr als 70 verletzte Beamte. Genauere Angaben zur Zahl der verletzten Demonstranten und der Festgenommenen gab es zunächst nicht.
Menschenrechte
:Chodorkowski gibt Pressekonferenz in Berlin
Berlin/Moskau (dpa) - Michail Chodorkowski sucht das Rampenlicht: Zwei Tage nach seiner Entlassung aus einem russischen Straflager will sich der Kreml-Gegner an diesem Sonntag in Berlin zu seinen Zukunftsplänen äußern.
Regierung
:Weg für Schwarz-Grün in Hessen endgültig frei
Frankfurt (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben den Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland freigemacht. Die Christdemokraten billigten den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag einstimmig, die Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent der Delegiertenstimmen.
Die Entwicklung in Hessen werde im Bund genau beobachtet, sagte der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt.
Menschenrechte
:Kreml-Kritiker Chodorkowski äußert sich zu seiner Zukunft
Berlin (dpa) - Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski stellt sich morgen Mittag erstmals der internationalen Presse - nach zehn Jahren Haft. Im Mauermuseum am Checkpoint Charlie in Berlin will er seine Zukunftspläne vorstellen. Das Medien-Interesse ist enorm. Mehrere Fernsehsender wollen die Pressekonferenz des einstigen Milliardärs live übertragen, auch nach Russland. Präsident Wladimir Putin hatte seinen prominentesten Kritiker begnadigt. Nach der Freilassung reiste Chodorkowski gleich nach Berlin, wo er gestern seine Familie traf.
Regierung
:Weg für Schwarz-Grün in Hessen endgültig frei
Frankfurt/Rosbach (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen den Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland freigemacht. Die Christdemokraten billigten den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag einstimmig.
MeinungNeue Bundesregierung
:Wenn es geht, machen wir es
Demonstrationen
:Schwere Krawalle bei Demonstration für «Rote Flora» in Hamburg
Hamburg (dpa) - Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" hat es in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf. Bis zum frühen Abend zählte die Polizei 25 verletzte Beamte. Nach Einschätzung der Polizei waren unter den 7300 Demonstranten rund 4500 aus dem linksextremistischen Spektrum - viele davon gewaltbereit. Die Polizei sperrt die Reeperbahn ab.
Versuchte Rettung von Zivilisten
:US-Hubschrauber im Südsudan beschossen
Sie wollten Amerikaner aus dem Krisengebiet evakuieren - und wurden beschossen: Im Südsudan sind US-Soldaten von Rebellen angegriffen worden. Versuche, Zivilisten zu retten, werden damit schwieriger.
Menschenrechte
:Analyse: «Wladimir der Sieger»
Moskau (dpa) - Als "Triumphator", "Wladimir der Sieger" und sogar "Putin, der Allmächtige" findet sich der russische Präsident nach der Spezialoperation Chodorkowski in Moskaus Medien wieder.
Regierung
:Grünen-Basis stimmt Koalition mit der CDU in Hessen zu
Frankfurt/Main (dpa) - Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat dem Bündnis mit der CDU zugestimmt. Auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt stimmten 74,2 Prozent der anwesenden Mitglieder dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Ihr seid toll!". Gegner des Flughafenausbaus protestierten vor der Tür. Zuvor hatte bereits die hessische CDU dem Vertrag auf einem kleinen Parteitag zugestimmt.
Menschenrechte
:Steinmeier sieht gute Grundlage für weitere Gespräche mit Russland
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewertet die
Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen. Unabhängig davon, was die Motive waren, seien es gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen seien, sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Chodorkowski sei schon frei, Tausende Gefangene kämen nach der Amnestie bald auf freien Fuß. Beides gehe in die richtige Richtung, für weitere Gespräche mit Russland.
Hessen
:Grünen-Basis stimmt für Koalition mit der CDU
Bei der CDU ging die Abstimmung reibungslos durch. Doch damit Schwarz-Grün in Hessen zustandekommen kann, war auch das Okay der Grünen nötig. Deren Chef Al-Wazir ist unter Druck geraten - vor allem wegen seiner Nachgiebigkeit beim Lärmschutz für den Frankfurter Flughafen. Doch am Ende konnte er seine Kritiker umstimmen.
Menschenrechte
:Chodorkowskis erster Tag in Freiheit
Berlin (dpa) - Mit Gästen aus Moskau hat man im "Adlon" einige Erfahrung. Das Luxushotel direkt am Brandenburger Tor gehört für reiche Russen, die in Berlin Geschäfte erledigen oder einfach nur auf Einkaufstour gehen wollen, zu den beliebtesten Adressen.
Regierung
:Grünen-Basis stimmt schwarz-grüner Koalition in Hessen zu
Frankfurt/Main (dpa) - Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat das Bündnis mit der CDU gebilligt.
Thailand
:Opposition kündigt Wahlboykott an
Thailands größte Oppositionspartei kündigt an, aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Februar auszusteigen. Morgen wollen Regierungsgegner wieder massenweise zu Protesten auf die Straße gehen.
V-Mann-Affäre in Thüringen
:Kamera und Spitzel
Ein hochrangiger Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hat im Jahr 2007 offenbar vereitelt, dass ein Überfall auf einen Journalisten aufgeklärt wird. Darauf deutet die Aussage eines Geheimdienstitarbeiters hin. Der Journalist erinnert sich nicht gerne an das Zusammentreffen mit Neonazis: "Ich dache, die bringen mich um."
Demonstrationen
:Polizei löst Demonstration für «Rote Flora» in Hamburg auf
Hamburg (dpa) - Wegen Krawalle hat die Polizei eine Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" in Hamburg aufgelöst. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk beworfen. Außerdem sind Baustellenabsperrungen auf die Straße gezogen und ein Drogeriemarkt attackiert worden, in dem Kunden waren. Rund 7300 Demonstranten hatten sich vorher vor dem besetzten Gebäude im Schanzenviertel versammelt, die meisten aus dem linken politischen Spektrum. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Menschenrechte
:Kasparow: Freilassung ist Merkels Verdienst
Berlin (dpa) - Die Freilassung des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des russischen Oppositionsführers Garri Kasparow "in erster Linie" ein Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel.
Demonstrationen
:Ausschreitungen bei Demo für «Rote Flora»
Hamburg (dpa) - Kurz nach dem Start eines Demonstrationszuges für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten stoppten den Zug der Demonstranten, nachdem sie mit Böllern und Rauchbomben beworfen wurden. Dabei kam auch ein Wasserwerfer zum Einsatz. Rund 7300 Demonstraten hatten sich vorher vor dem besetzten Gebäude im Schanzenviertel versammelt, die meisten aus dem linken politischen Spektrum. Die Polizei ist mit mehr als 2000 Beamten im Einsatz.
Menschenrechte
:Report: Chodorkowski im Mauermuseum erwartet
Berlin (dpa) - "Chodorkowski? Ein Pole?" Der junge Mann, der in einer historischen US-Uniform am früheren Berliner Grenzübergang Checkpoint Charlie steht, schüttelt den Kopf. Michail Chodorkowski kennt er nicht.
Menschenrechte
:Auch Chodorkowskis Familie ist in Berlin
Berlin (dpa) - Nach der Freilassung aus zehn Jahren Haft kümmert sich Kreml-Gegner Chodorkowski in Berlin jetzt erst einmal um seine Familie. Am Sonntag will er sich den Medien stellen.
Regierung
:Al-Wazir wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag
Frankfurt/Main (dpa) - Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat auf der Landesmitgliederversammlung seiner Partei für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Hessen werde bei einer Zustimmung der Grünen-Basis in den kommenden fünf Jahren "sehr viel grüner werden", sagte der designierte Wirtschaftsminister. Es wird noch heute abgestimmt. Ein Landesparteitag der CDU hat schon zugestimmt - ohne Gegenstimme. Geplant ist, die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland am 18. Januar zu vereidigen.
MeinungNaziverbrecher vor Gericht
:Die Justiz ist williger als je zuvor
Irak
:Serie von Bombenattacken - 16 Soldaten getötet
Aufständische haben bei mehreren Bombenanschlägen im Westen des Iraks 16 irakische Soldaten getötet.
Menschenrechte
:Extra: Flug von St. Petersburg nach Berlin war gratis
Menden (dpa) - Der aus einem Straflager freigelassene Kreml-Gegner Michail Chodorkowski muss seinen Flug mit dem Privatjet eines deutschen Unternehmers nach Berlin nicht bezahlen.
Bespitzelungsaffäre
:Snowden-Vertrauter fühlt sich in Berlin verfolgt
Der Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum fühlt sich in Deutschland nicht sicher: Einem Bericht zufolge sollen Unbekannte in seine Wohnung eingedrungen sein. Immer konkreter werden die Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst GCHQ: Er spähte offenbar deutsche Regierungsgebäude, die EU-Kommission, Hilfsorganisationen wie Unicef und NGOs aus. Die Betroffenen sind entrüstet.
Wahlen
:Opposition in Thailand will Neuwahlen boykottieren
Bangkok (dpa) - Die politische Krise in Thailand spitzt sich weiter zu: Die Opposition will sich nicht an den Neuwahlen beteiligen. Für Sonntag sind weitere Protestmärsche in Bangkok angekündigt.
Menschenrechte
:Chodorkowski trifft Familie - Pressekonferenz zu Zukunftsplänen
Berlin (dpa) - Der freigelassene Kreml-Gegner Michail Chodorkowski will sich zu seinen Zukunftsplänen äußern. Der 50-Jährige plant morgen Mittag in Berlin eine internationale Pressekonferenz. Nach mehr als zehn Jahren Haft hat er heute erstmals wieder in Freiheit seine Eltern getroffen. Chodorkowski bekam von den Behörden ein Visum, mit dem er ein Jahr lang in Deutschland bleiben darf. Möglicherweise kehrt er aber auch nach Russland zurück oder reist in anderes Land weiter. Gestern war er nach Berlin gekommen.
Menschenrechte
:Hintergrund: Putin und die Oligarchen
Berlin (dpa) - Oligarchen werden heute vor allem Großunternehmer aus den Staaten der früheren Sowjetunion genannt, die nach deren Zerfall Milliarden verdienten - wie der jetzt von Wladimir Putin begnadigte Kremlkritiker Michail Chodorkowski. Das Wort Oligarchie stammt aus dem Griechischen und bedeutet: "Herrschaft der wenigen".
Menschenrechte
:Extra: Warten vor dem Hotel «Adlon»
Berlin (dpa) - Warten auf Michail Chodorkowski: Vor dem vornehmen Berliner Hotel "Adlon" haben sich am Samstag zahlreiche Journalisten versammelt, um den prominenten Gast vor Kamera und Mikrofon zu bekommen. Dazu kamen einige Dutzend Schaulustige, die jedoch in der Regel gar nicht wussten, wem die Aufmerksamkeit galt.
Regierung
:CDU segnet schwarz-grüne Koalition in Hessen ab - Grüne beraten
Rosbach (dpa) - Die hessische CDU hat die geplante Koalition mit den Grünen gebilligt. Das gab Volker Bouffier, der Landesvorsitzende und Ministerpräsident, heute nach einem kleinen Parteitag bekannt. Demnach stimmten die rund 100 Delegierten einstimmig für das bundesweit erste Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland. Bei den hessischen Grünen trifft sich heute die Parteibasis in Frankfurt am Main, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die neue Regierung soll am 18. Januar vereidigt werden.
EU
:IG-Metall-Vize stützt Merkel im Energie-Streit mit EU
Stuttgart (dpa) - Die Subventionen für deutsche Unternehmen beim Energiepreis sind nach Ansicht der IG Metall aus dem Ruder gelaufen. Nachvollziehbare Kriterien müssten her, meint Vize-Chef Jörg Hofmann. Im Streit mit Brüssel um drohende Rückzahlungen stärkt er Kanzlerin Merkel den Rücken.
Spanien
:Proteste gegen Einschränkung des Abtreibungsrechts
Spaniens bürgerliche Regierung hat mit einer geplanten Einschränkung des Rechts auf Abtreibung scharfe Kritik selbst von Konservativen ausgelöst. Nicht einmal eine schwere Behinderung des Ungeborenen soll künftig einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen. Im ganzen Land gingen Gegner auf die Straße.
02:50
Global betrachtet zu Russland
:Putin hofft auf die SPD
Der russische Präsident versucht sich international neu zu positionieren, nicht nur wegen der Olympischen Winterspiele in Sotchi. Deutschland schreibt Putin eine Schlüsselrolle zu, um die EU auf seine Seite zu bringen. Die Kanzlerin überzeugen? Dann doch lieber den Außenminister.
Regierung
:CDU in Hessen segnet schwarz-grüne Koalition ab
Rosbach (dpa) - Die hessische CDU hat die Koalition mit den Grünen gebilligt. Das gab der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, heute nach einem kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe bekannt. Wenn heute auch noch die Basis der hessischen Grünen zustimmt, wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland perfekt.
Menschenrechte
:Chodorkowski will sich morgen zu seinen Zukunftsplänen äußern
Berlin (dpa) - Kreml-Gegner Michail Chodorkowski will in Berlin morgen seine Zukunftspläne preis geben. Der 50-Jährige hat für morgen Mittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski gestern nach mehr als zehn Jahren Haft überraschend begnadigt. Danach war er nach Berlin ausgereist. Heute landeten auch Chodorkowskis Eltern in Berlin. Vorher traf der 50-Jährige schon seinen Sohn Pawel, der in New York lebt.
Korruptionsskandal in der Türkei
:Zwei Ministersöhne und Bankchef festgenommen
Der Korruptionsskandal reicht bis in die direkte Umgebung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan hinein. Im Zuge der Ermittlungen sind nun 16 Personen festgenommen worden - darunter die Söhne des Innenministers und des Wirtschaftsministers.
Geheimdienste
:Obama will NSA-Frage im Januar anpacken
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er "definitive Aussagen" zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. Er nehme das sehr ernst, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres in Washington. Besonders die Spionage im Ausland sei bisher kaum eingeschränkt gewesen so Obama weiter. Experten hatten Änderungen wie eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker empfohlen.
Geheimdienste
:Bericht: Snowden-Vertrauter wird auch in Deutschland verfolgt
Berlin (dpa) - Der US-amerikanische Internet-Aktivist Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht.
Menschenrechte
:Chodorkowski will sich morgen zu Zukunftsplänen äußern
Berlin (dpa) - Der freigelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski will sich nach seiner Ausreise nach Berlin morgen zu seinen Zukunftsplänen äußern. Der 50-Jährige lud für morgen Mittag zu einer Pressekonferenz ein, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
Menschenrechte
:Chodorkowskis Eltern in Berlin eingetroffen
Berlin (dpa) - Die Eltern des freigelassenen Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski sind in Berlin eingetroffen. Seine Mutter Marina und sein Vater Boris landeten an Bord einer Linienmaschine aus Moskau, wie ein Sprecher der Familie der dpa mitteilte.
Geheimdienste
:Obama will NSA-Frage im Januar anpacken
Washington (dpa) - Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er "definitive Aussagen" zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen.
Menschenrechte
:Chodorkowskis Eltern in Berlin eingetroffen
Berlin (dpa) - Die Eltern des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski sind eben in Berlin eingetroffen. Seine Mutter Marina und sein Vater Boris landeten an Bord einer Linienmaschine aus Moskau, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Noch heute will sich die Familie wiedersehen. Mit seinem Sohn Pawel, der in New York lebt, hat sich Chodorkowsi schon in Berlin getroffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski gestern nach mehr als zehn Jahren Haft überraschend begnadigt.
Menschenrechte
:Chodorkowski will sich für andere Gefangene einsetzen
Moskau (dpa) - Der aus dem russischen Straflager entlassene und nach Berlin gereiste Kremlgegner Michail Chodorkowski will sich für andere Gefangene in seinem Land einsetzen.
Geheimdienste
:US-Geheimdienste spionieren womöglich weiter - Obama will Reformen
Berlin (dpa) - Die US-Geheimdienste werden nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Uhl sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" nach einer Reise nach Washington, in den USA gebe es Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der NSA. Der US-Abhördienst mache grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Obama hatte für Januar "definitive Aussagen" angekündigt, inwiefern er Reformen umsetzen will.
Geheimdienste
:CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter
Berlin (dpa) - Die US-Geheimdienste werden nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Nach einer Washington-Reise sagte Uhl dem "Focus", in den USA gebe es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Aktivitäten.
US-Sonderbotschafter als Vermittler in Südsudan
:Mit Diplomatie gegen die Bürgerkriegsgefahr
Ein Sondergesandter der USA soll im Südsudan vermitteln. Denn die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst dort mit jedem Tag. Hunderte Menschen wurden im Konflikt zwischen Präsident und Stellvertreter bereits getötet - elf Flüchtlinge starben beim jüngsten Angriff auf einen UN-Stützpunkt.
Menschenrechte
:Report: Vom Straflager ins «Adlon»?
Berlin (dpa) - Der Mann mit dem gelben Pullunder weiß, wie man diplomatische Erfolge in Szene setzt. Hans-Dietrich Genscher war wesentlich daran beteiligt, Putin-Gegner Chodorkowski nach Berlin zu holen.