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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Nach dem Krieg war die deutsche Justiz als "Mörderwaschmaschine" verschrieen. Erst dem großen Juristen Fritz Bauer und den Auschwitz-Prozessen ist es zu verdanken, dass Mord in der Strafverfolgung nicht verjährt. Heute geht es nicht mehr darum, greise Nazitäter zur Höchststrafe zu verurteilen, sondern als Rechtsstaat ein Zeichen zu setzen.
Aufständische haben bei mehreren Bombenanschlägen im Westen des Iraks 16 irakische Soldaten getötet.
Der Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum fühlt sich in Deutschland nicht sicher: Einem Bericht zufolge sollen Unbekannte in seine Wohnung eingedrungen sein. Immer konkreter werden die Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst GCHQ: Er spähte offenbar deutsche Regierungsgebäude, die EU-Kommission, Hilfsorganisationen wie Unicef und NGOs aus. Die Betroffenen sind entrüstet.
Spaniens bürgerliche Regierung hat mit einer geplanten Einschränkung des Rechts auf Abtreibung scharfe Kritik selbst von Konservativen ausgelöst. Nicht einmal eine schwere Behinderung des Ungeborenen soll künftig einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen. Im ganzen Land gingen Gegner auf die Straße.
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Video Der russische Präsident versucht sich international neu zu positionieren, nicht nur wegen der Olympischen Winterspiele in Sotchi. Deutschland schreibt Putin eine Schlüsselrolle zu, um die EU auf seine Seite zu bringen. Die Kanzlerin überzeugen? Dann doch lieber den Außenminister.
Der Korruptionsskandal reicht bis in die direkte Umgebung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan hinein. Im Zuge der Ermittlungen sind nun 16 Personen festgenommen worden - darunter die Söhne des Innenministers und des Wirtschaftsministers.
Ein Sondergesandter der USA soll im Südsudan vermitteln. Denn die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst dort mit jedem Tag. Hunderte Menschen wurden im Konflikt zwischen Präsident und Stellvertreter bereits getötet - elf Flüchtlinge starben beim jüngsten Angriff auf einen UN-Stützpunkt.
Im Januar soll in der Schweiz über die Zukunft Syriens beraten werden. Deutschland wird an der Konferenz teilnehmen, auch die syrische Regierung und die wichtigste Oppositionsgruppe haben zugesagt. Uneinigkeit herrscht bei der Rolle von Iran: Die USA streiten mit den UN und Russland über die Teilnahme des Landes.
US-Präsident Obama versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der NSA ernst zu nehmen. Gleichzeitig prangert er die Enthüllungen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden an. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten habe den USA "unnötigen Schaden" zugefügt.
Es sollen bereits hunderte Menschen getötet worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Südsudan lässt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger sowie den deutschen Botschafter ins benachbarte Uganda bringen.