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Berlin (dpa) - NPD-Chef Holger Apfel ist zurückgetreten. Er habe auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag aufgegeben, teilte die rechtsextreme Partei mit. Als Grund wurden gesundheitliche Probleme angegeben. Gegen die NPD hatten die Bundesländer einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" geht aus dem bisher unveröffentlichten Antrag hervor, dass fast ein Drittel der NPD-Funktionäre vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen ist.

Berlin (dpa) - Angesichts der Eskalation der Gewalt im Südsudan evakuiert die Bundeswehr 50 bis 100 Deutsche aus dem afrikanischen Krisenland. Auch Großbritannien und die USA richteten für ihre Bürger eine Luftbrücke ein. Die Kämpfe im Land eskalieren; Rebellen eroberten die wichtige Stadt Bor.

Brüssel (dpa) - Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen Finanzbranche einen Riesenschritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Mittwochabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf den letzten Pfeiler der Bankenunion - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Wo Korruption beginnt

:Kleine Geschenke, große Gefahr

Dürfen sie zu Weihnachten die Plätzchen von der netten Omi annehmen? Oder zu Silvester die Krapfen vom Landtagsabgeordneten? Viele Beamte sind verunsichert, wann ihnen die Annahme von Geschenken gefährlich werden kann. Dabei gibt es klare Regeln. Ein Gespräch mit Korruptionsbeamten.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sind zu einer engeren Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen. Im Entwurf einer Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels heißt es, diese Politik müsse sichtbarer und wirksamer werden. Diplomaten erwarteten eine kontroverse Debatte um die Forderung von Frankreichs Präsident François Hollande, die EU solle sich an der Finanzierung von Militäraktionen wie dem französischen Einsatz in der Zentralafrikanische Republik beteiligen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen ein Schnellgesetz gegen drohende Mehrkosten bei Arzneimitteln beschlossen. Das Gesetz war erst gestern ins Parlament eingebracht worden. Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres eine Preisstoppregelung für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Das wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Kassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt.

Brüssel (dpa) - Die Granden der EU kommen zum letzten Gipfel des Jahres zusammen. Dabei geht es unter anderem um den französischen Wunsch nach einer europäischen Kriegskasse. Aber auch die Bemühungen um die Ukraine stehen auf der Tagesordnung.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen in Brüssel zu einem neuen Gipfel zusammen. Zum Auftakt ihrer Beratungen geht es um eine effektivere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sind zu engerer Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen.

Berlin (dpa) - Der oberste Militärberater von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, General Wolfgang Wosolsobe, hat Reformen in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitikpolitik gefordert.

Washington (dpa) - Der Skandal um die ausufernde Überwachung durch die NSA könnte deutliche Einschränkungen für amerikanische Geheimdienste zur Folge haben.

Washington (dpa) - Der Skandal um die ausufernde Überwachung durch die NSA könnte deutliche Einschränkungen für amerikanische Geheimdienste zur Folge haben.

Berlin (dpa) - Der Europa-Abgeordnete und ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) wirbt für eine gemeinsame Strategie der EU in der Sicherheitspolitik.

Jerusalem (dpa) - Die USA haben Israel nach einem Rundfunkbericht gebeten, parallel zur nächsten Freilassung palästinensischer Häftlinge nicht wieder neue Siedlungsprojekte anzukündigen. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel wolle dennoch weiterbauen. Man habe vor Beginn der Gespräche mit den Palästinensern im Juli mit den USA vereinbart, dass es keinen Siedlungsstopp geben werde. Israel muss gemäß der Abmachungen Ende Dezember erneut 26 palästinensische Häftlinge freilassen.

"Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden": Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings trotzdem nicht genannt.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der französische Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen.

Freundschaft oder Vorteilsnahme

:Wulff wandelt auf schmalem Grat

Ist Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig? Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten will das Landgericht Hannover heute ein Zwischenfazit ziehen. Mehrere Zeugen entlasten ihn. Doch ob das reicht? Über die fließende Grenze zwischen Freundschaftsgeste und strafbarer Handlung.

Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt 2014/2015 geeinigt.

Berlin (dpa) - In der letzten Sitzung des Jahres wird der Bundestag heute das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschieden. Das Gesetz wurde erst gestern ins Parlament eingebracht, soll aber noch vor Jahresende in Kraft treten. Das geht nur, weil die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Vorhaben mitträgt. Die Regelung hindert Pharmafirmen daran, ihre Preise zu erhöhen. Den Krankenkassen erspart das nach Schätzungen etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben.

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Söhne von Ministern und prominente Geschäftsleute werden festgenommen, Polizeichefs ihrer Ämter enthoben. Auch enge Vertraute von Premier Erdoğan sollen betroffen sein.

ExklusivAtomstreit mit Teheran

:Irans Vize-Außenminister warnt die USA

"Die Forderung, irgendwelche Anlagen zu schließen, ist eine rote Linie": Irans Vize-Außenminister Araghchi zieht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Grenzen für ein umfassendes Abkommen über das Atomprogramm seines Landes. Außerdem kritisiert er die USA scharf.

Brüssel (dpa) - Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer Finanzbranche einen Riesenschritt weiter. Die EU-Finanzminister einigten sich am Abend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf den letzten Pfeiler der Bankenunion - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Die EU will Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung.

Berlin (dpa) - In der letzten Sitzung dieses Jahres wird der Bundestag heute das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschieden. Das Gesetz wurde erst gestern ins Parlament eingebracht, soll aber noch vor Jahresende in Kraft treten. Dies geht nur, weil die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Vorhaben mitträgt. Die Billigung durch den Bundesrat gilt als sicher. Die Regelung hindert Pharmafirmen daran, ihre Preise zu erhöhen. Den Krankenkassen erspart dies nach Schätzungen etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben.

München (dpa) - Nach der Abgeordnetenaffäre im bayerischen Landtag hat der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel den angekündigten Verhaltenskodex für seine Partei fertiggestellt. Waigel verlangt laut "Münchner Merkur" Transparenz im Umgang mit Geschenken, Geld und Nebenjobs. Vor der Landtagswahl in Bayern im September war bekanntgeworden, dass Abgeordnete in der Vergangenheit auf Kosten der Steuerzahler Angehörige als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Im Entwurf der Verhaltensregeln fordert der Ex-Bundesfinanzminister, schon jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu einem neuen Gipfel zusammen. Zum Auftakt ihrer Beratungen geht es um eine effektivere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Frankreichs Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten hatten sich in der Nacht auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken geeinigt und damit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen.

Warschau (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch ins Nachbarland Polen. In Warschau stehen Treffen mit Präsident Bronislaw Komorowski und Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Programm. Sikorski gehört zu den Außenministern, die Steinmeier bereits aus seiner ersten Amtszeit kennt. Wichtigstes Thema neben den bilateralen Beziehungen ist der Konflikt in der Ukraine. Gestern war Steinmeier gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Besuch in Paris.

Berlin (dpa) - Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist nach einem Zeitungsbericht vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das geht laut der "Berliner Zeitung" aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden. Laut "Berliner Zeitung" sind 31,25 Prozent der im Antrag aufgeführten 176 Funktionäre rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen.

Brüssel (dpa) - Die Europäer haben nach langem Streit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen. Damit werden künftig Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bis Jahresende gefordert. Sie treffen sich heute und morgen in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit den äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Kompromiss.

Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel die europäischen Politiker zur Solidarität mit den Demonstranten am Maidan aufgefordert. Er hoffe sehr, dass sich die EU bei ihrem Gipfel mit den Demonstrationen am Maidan solidarisiere und erneut ein klares Zeichen der Unterstützung sende, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Klitschko verwies auf eine proeuropäische Haltung der Ukrainer. 70 Prozent wollten ein EU-Abkommen - und damit eben kein Abkommen mit Russland.

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den EU-Kompromiss für ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken begrüßt. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker am frühen Morgen in Brüssel. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird.

Brüssel (dpa) - Mit einem Kraftakt schließen die Europäer unmittelbar vor dem EU-Gipfel die Bankenunion ab. Damit werden künftig Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken, berichteten Diplomaten in Brüssel. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird.

Berlin (dpa) - Von den blutigen Unruhen im Südsudan ist nach einem Zeitungsbericht auch die Bundeswehr betroffen. Der Chef des Einsatzführungskommandos, General Hans-Werner Fritz, der sich mit einer zehnköpfigen Delegation auf einer Inspektionsreise befinde, sitze in dem afrikanischen Land fest, berichtet die "Rheinische Post". Sein Rückflug "verzögere" sich, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Einsatzführungskommandos. Außer der Delegation befänden sich derzeit weitere 16 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Unmiss-Einsatzes im Südsudan.

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich auf das Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit werde das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen, teilten EU-Diplomaten nach gut zwölfstündigen Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel mit. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören.

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich auf das Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit werde das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen, teilten EU-Diplomaten am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel mit.

Brüssel (dpa) - Zum Auftakt ihres Gipfels beraten heute die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Frankreichs Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Kanzlerin Angela Merkel forderte vor dem Treffen von den EU-Staaten mehr Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen.

Bericht von Experten

:Kommission fordert Obama zu weitreichender NSA-Reform auf

Weniger Exzesse beim Datensammeln: Nachdem erste Forderungen bereits durchgesickert waren, hat das Weiße Haus nun den Bericht einer Expertenkommision veröffentlicht, der eine weitreichende Reform der NSA empfiehlt. So soll unter anderem auch die Privatsphäre von Ausländern besser geschützt werden.

Washington (dpa) - Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert "eine Serie entscheidender Reformen" der Geheimdienstüberwachung. Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen. Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über solche Maßnahmen informiert werden.

Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel erhöht die wiedergewählte Kanzlerin Angela Merkel den Druck: Reformen müssten nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt werden. Aber diesmal wird wohl noch nichts entschieden.

Juba (dpa) - Im Südsudan haben sich die schweren Unruhen von der Hauptstadt Juba auf andere Landesteile ausgeweitet. Mehrere Hundert Menschen sollen in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen sein, weitere 300 werden nach Angaben des Roten Kreuzes in Krankenhäusern behandelt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den zwei UN-Gebäuden in Juba inzwischen rund 20 000 schutzsuchende Zivilisten eingetroffen. Die USA flogen zahlreiche Amerikaner aus. Nach einem Bericht der Deutschen Welle wurden auch 160 Deutsche ausgeflogen.

Brüssel (dpa) - Die Industrie in Deutschland bekommt milliardenschwere Rabatte bei der Ökostrom-Umlage - das zahlen die Bürger. Die EU-Kommission prüft nun, ob das rechtens ist. Sie hat deshalb gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet. Im schlimmsten Fall könnten auf Unternehmen mit hohem Stromverbrauch existenzgefährdende Rückzahlungen zukommen. In einer Regierungserklärung im Bundestag warnte Kanzlerin Angela Merkel eindringlich vor zu harten Einschnitten. Das Beihilfeverfahren gefährde Arbeitsplätze.

Berlin/Paris (dpa) - Man kennt das nach acht Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin nun schon: Regierungserklärung im Bundestag, wieder einmal zu Europa.

Washington (dpa) - Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe soll nun ihren Bericht zum Überwachungsskandal veröffentlichen. Das gab Regierungssprecher Jay Carney bekannt. Obama war zuvor mit Experten im Weißen Haus zu Beratungen zusammengetroffen. Er will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass die NSA künftig zwar schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden soll.

Brüssel (dpa) - Mit dem Abschluss ihrer lange umstrittenen Bankenunion schützt die Europäische Union Sparer und schont Steuerzahler bei Bankenpleiten. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten über ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken.

Washington (dpa) - Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Am Mittwoch (Ortszeit) sollte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe ihren Bericht zum Überwachungsskandal veröffentlichen. Das gab Regierungssprecher Jay Carney bekannt.

Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrer Wiederwahl eine neue Ära in der Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten François Hollande einleiten. Man habe in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, jetze könne eine neue Epoche beginnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Paris. Am 19. Februar solle es deswegen deutsch-französische Regierungskonsultationen geben. Merkel wollt einen Tag nach ihrer Wiederwahl gemeinsam mit Hollande den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vorbereiten.

Düsseldorf (dpa) - Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist auch neuer Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Bei der Wahl am Abend stimmten 64 der 67 CDU-Abgeordneten für ihn. Laschet war einziger Kandidat für die Nachfolge des nach Berlin wechselnden Karl-Josef Laumann.

Politicker

Washington (dpa) - Die USA haben zahlreiche Amerikaner aus dem von Unruhen erschütterten Südsudan ausgeflogen. Drei Flugzeuge hätten US-Bürger, Diplomaten sowie andere Staatsangehörige aus Juba in die kenianische Hauptstadt Nairobi gebracht, teilte das Außenministerium mit. US-Medien sprechen von über 100 betroffenen Landsleuten. Die USA riefen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Der Streit müsse friedlich beigelegt werden. Im Südsudan sollen mehrere Hundert Menschen durch die Gewalt ums Leben gekommen sein.

Brüssel (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zum Amtsantritt wegen der milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende mächtig Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission stellte die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel geht jedoch fest davon aus, dass die Industrie von Rückzahlungen verschont bleibt. Es werde nach seiner Überzeugung keine Nachzahlungen geben. Er warf der EU-Kommission vor, sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in nationale Energiepolitik einzumischen.