EU: Brüssel knöpft sich deutsche Ökostrom-Rabatte vor

Brüssel (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zum Amtsantritt wegen der milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende mächtig Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission stellte die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel geht jedoch fest davon aus, dass die Industrie von Rückzahlungen verschont bleibt. Es werde nach seiner Überzeugung keine Nachzahlungen geben. Er warf der EU-Kommission vor, sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in nationale Energiepolitik einzumischen.

Brüssel (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zum Amtsantritt wegen der milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende mächtig Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission stellte die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel geht jedoch fest davon aus, dass die Industrie von Rückzahlungen verschont bleibt. Es werde nach seiner Überzeugung keine Nachzahlungen geben. Er warf der EU-Kommission vor, sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in nationale Energiepolitik einzumischen.