Bundestag: Merkel fordert vor EU-Gipfel Reformen und verbindliche Zusagen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel in einer Regierungserklärung, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Das Thema wird die 28 Staats- und Regierungschefs morgen und Freitag beschäftigen, Beschlüsse dazu wird es aber nicht geben. Auch die Entwicklung in der Ukraine wird in Brüssel zur Sprache kommen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel in einer Regierungserklärung, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Das Thema wird die 28 Staats- und Regierungschefs morgen und Freitag beschäftigen, Beschlüsse dazu wird es aber nicht geben. Auch die Entwicklung in der Ukraine wird in Brüssel zur Sprache kommen.