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Menschenrechte
:Chodorkowski will sich für andere Gefangene einsetzen

Moskau (dpa) - Michail Chodorkowski will sich für andere Gefangene einsetzen. Es gebe noch viel zu tun, die Freilassung der Geiseln, die noch im Gefängnis sind, sagte Chodorkowski der kremlkritischen Zeitschrift "The New Times" in Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hatte ihn nach mehr als zehn Jahren in Haft überraschend begnadigt. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher vermittelte dabei. Er sei allen dankbar, die geholfen hätten, so der Kremlgegner weiter. "Das Wichtigste ist jetzt: Freiheit, Freiheit, Freiheit."

Politik
Dpa

Vorbereitung der Syrien-Friedenskonferenz
:Streit über die Teilnahme von Iran

Im Januar soll in der Schweiz über die Zukunft Syriens beraten werden. Deutschland wird an der Konferenz teilnehmen, auch die syrische Regierung und die wichtigste Oppositionsgruppe haben zugesagt. Uneinigkeit herrscht bei der Rolle von Iran: Die USA streiten mit den UN und Russland über die Teilnahme des Landes.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Sportpolitik
:Leichtathletikverband: Pisa-Tests auch in Sport sinnvoll

Regensburg (dpa) - Pisa-Tests soll es nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Leichtathletikverbandes, Clemens Prokop, künftig auch im Fach Sport geben. Bisher werden Schüler beim Pisa nur in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften geprüft. Das sei aber nur die halbe Miete, sagte Prokop dem Bayerischen Rundfunk. Wenn man die Kompetenzen junger Menschen erfassen wolle, dann solle das umfassend geschehen. Dazu gehörten auch die motorischen Fähigkeiten. Zudem würde der Sportunterricht mit Tests wieder an Bedeutung gewinnen.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chodorkowski erwartet seine Familie in Berlin

Berlin (dpa) - Seine Freilassung aus einem russischen Straflager war eine Sensation. Jetzt hofft Michail Chodorkowski, heute in Berlin seine Familie in die Arme schließen zu können. Dem russischen Regierungskritiker geht es nach Angaben des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher den Umständen entsprechend gut. Über die weiteren Pläne des 50-Jährigen verlautete ist zunächts nichts bekannt. Ob er in seine Heimat zurückkehrt, ist bislang offen. US-Außenminister John Kerry begrüßte Chodorkowskis Freilassung.

Politik
Dpa

EU
:IG-Metall-Vize Hofmann stützt Merkel im Energie-Streit mit EU

Stuttgart (dpa) - Im Energie-Streit mit der EU-Kommission stärkt IG-Metall-Vize Jörg Hofmann Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken. Er sei auf Frau Merkels Seite, wenn es darum gehe, konkrete nachträgliche Auswirkungen für die Unternehmen zu verhindern, sagte Hofmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Merkel besteht auf der weiteren Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen, um den Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu schützen. Milliardenschwere Rückstellungen würden viele große Unternehmen in den Ruin treiben, sagte Hofmann.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:US-Außenminister Kerry begrüßt Freilassung Chodorkowskis

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat die Begnadigung und Freilassung des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski begrüßt. Die USA hätten sich wiederholt besorgt über mutmaßliche Verstöße in Gerichtsverfahren und eine selektive Strafverfolgung in Russland gezeigt, sagte Kerry laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Washington. Darin rief er zugleich dazu auf, Reformen fortzusetzen, die zu einem transparenten, unabhängigen und glaubwürdigen Justizsystem in Russland führten. Chodorkowski war nach mehr als zehn Jahren Haft freigekommen.

Politik
Dpa

Konflikte
:USA entsenden Sondergesandten in den Südsudan

Washington (dpa) - Die USA schalten sich diplomatisch in den Konflikt im Südsudan ein. Außenminister John Kerry kündigte an, den Sondergesandten Donald Booth in die Region zu schicken. Der für den Sudan und Südsudan zuständige Diplomat solle dort zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln. Die Afrikanische Union hat bereits mehrere Außenminister ostafrikanischer Staaten als Schlichter in dem Land. Im Südsudan waren vor rund einer Woche Unruhen ausgebrochen. Hunderte Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bei einem Angriff auf eine UN-Basis kamen zwei Blauhelme aus Indien ums Leben.

Politik
Dpa

Regierung
:Parteibasis entscheidet über schwarz-grüne Koalition in Hessen

Frankfurt (dpa) - Das geplante Regierungsbündnis von CDU und Grünen in Hessen steht vor der letzten Hürde. Die Basis beider Parteien will heute auf getrennten Parteitagen über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in einem Flächenland abstimmen. Die Grünen kommen zu einer Landesmitgliederversammlung in Frankfurt zusammen. Dabei werden heftige Diskussionen vor allem über den Kompromiss zum Frankfurter Flughafen erwartet. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag in Rosbach vor der Höhe. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Genscher: Chodorkowski will Samstag «Familie in die Arme schließen»

Berlin (dpa) - Der nach Berlin gereiste Kremlkritiker Michail Chodorkowski will nach Angaben von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher heute mit Angehörigen zusammentreffen. "Ich glaube, dass er jetzt durchatmen wird und darauf warten wird, dass er morgen seine Familie in die Arme schließen kann", sagte Genscher gestern den ARD-"Tagesthemen". Er habe Chodorkowski nicht gefragt, welche weiteren Pläne und Absichten er habe. Man solle ihm ein paar Tage Ruhe gönnen, dann werde er sich sicher äußern.

Politik
Dpa

Geheimdienste
:Bericht: Snowden-Vertrauter Appelbaum in Berlin verfolgt

Berlin (dpa) - Der US-amerikanische Internet-Aktivist Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht, sagte der Vertraute des NSA-Enthüllers Edward Snowden der "Berliner Zeitung". Der Netz-Aktivist gehört zu den wenigen Personen, die Zugriff auf die Snowden-Dokumente haben. Appelbaum forderte, eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur festzuschreiben. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden.

Politik
Dpa

Kommunen
:Hamburger Polizei befürchtet Krawalle bei Demo für «Rote Flora»

Hamburg (dpa) - Mehrere Tausend Menschen wollen heute in Hamburg für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums "Rote Flora" und ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstrieren. Die Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat sie die gesamte Innenstadt zum "Gefahrengebiet" erklärt. Zwischen 14.00 und 23.00 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen. Alle Bürgerschaftsfraktionen hatten zuvor parteiübergreifend zum friedlichen Protest aufgerufen.

Politik
Dpa

Konflikte
:20 Zivilisten bei Überfall auf UN-Stützpunkt im Südsudan getötet

New York (dpa) - Bei dem Überfall auf einen UN-Stützpunkt im Südsudan sind neben zwei Blauhelm-Soldaten auch mindestens 20 Zivilisten getötet worden. Die Menschen waren Flüchtlinge, die mit Tausenden anderen Schutz auf der UN-Basis in Akobo in der Provinz Jonglei gesucht hatten. Der Stützpunkt war von etwa 2000 Kämpfern angegriffen worden. Die Vereinten Nationen haben ihr unbewaffnetes Personal, Dutzende Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und einige südsudanesische Zivilisten in ein anderes UN-Lager gebracht.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Dokumentation: Erste Nachricht nach der Freilassung

Moskau (dpa) - Der nach zehn Jahren aus der Haft entlassene Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat sich erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Mitteilung in eigener Übersetzung aus dem Russischen.

Politik
Dpa

Barack Obama
:US-Präsident prüft NSA-Reformvorschläge

US-Präsident Obama versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der NSA ernst zu nehmen. Gleichzeitig prangert er die Enthüllungen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden an. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten habe den USA "unnötigen Schaden" zugefügt.

Politik
NSA-Affäre

Menschenrechte
:Chodorkowski nach Freilassung in Berlin - Genscher sprach mit Putin

Berlin (dpa) - Russlands berühmtester Gefangener, Kremlkritiker Michail Chodorkowski, ist frei. Der 50-Jährige wurde nach zehn Jahren Haft aus einem russischen Straflager entlassen und reiste direkt nach Berlin. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nahm ihn auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld in Empfang. Genscher hatte sich hinter den Kulissen schon länger um die Freilassung Chodorkowskis bemüht. Chodorkowskis Erzfeind, Präsident Wladimir Putin, hatte den einst reichsten Mann Russlands erst am Vormittag begnadigt. Putin machte humanitäre Gründe für die Freilassung seines Gegners geltend.

Politik
Dpa

Geheimdienste
:Obama: 2014 kann für Amerika «Jahr des Durchbruchs werden»

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich für das kommende Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für Amerika wirtschaftlich zum "Jahr des Durchbruchs" werden, sagte er in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii.

Politik
Dpa

Konflikte
:Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan - 450 Tote in Juba

Juba (dpa) - Afrika droht ein neuer Bürgerkrieg: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kampfhandlungen auf. "Südsudan steht am Abgrund", warnte Obama. Die Afrikanische Union hat eine Vermittlerdelegation nach Juba entsandt. Uganda hat nach Angaben eines Armeesprechers in Kampala Soldaten nach Juba geschickt, um vor allem den Flughafen zu schützen. Erstmals wurden auch zwei UN-Soldaten Opfer des Machtkampfes. Die Bundeswehr flog fast 100 Deutsche und andere Ausländer aus dem Krisenland aus.

Politik
Dpa

Geheimdienste
:Obama: Nehme Ratschläge zur Geheimdienstreform ernst

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Januar "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres. Obama meinte, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA bei Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Er sprach von "unnötigen Schaden" für die Geheimdienste und die Diplomatie.

Politik
Dpa

Steuern
:Hohe Steuereinnahmen: Schäuble braucht weniger neue Schulden

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in diesem Jahr dank guter Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden auskommen.

Politik
Dpa

Angst vor Bürgerkrieg
:EU-Bürger und Botschafter verlassen den Südsudan

Es sollen bereits hunderte Menschen getötet worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Südsudan lässt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger sowie den deutschen Botschafter ins benachbarte Uganda bringen.

Politik
Sudsudan

Konflikte
:Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan - 450 Tote in Juba

Juba (dpa) - Weiter Blutvergießen im Südsudan: US-Präsident Obama sieht das Land "am Abgrund". Uganda schickt Soldaten. Eine AU-Delegation will vermitteln. Zwei UN-Soldaten sterben. In Juba wurden mindestens 450 Menschen getötet. Deutsche und andere Ausländer werden ausgeflogen.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Berlin (dpa) - Russlands berühmtester Gefangener, Kremlkritiker Michail Chodorkowski, ist frei. Er wurde nach zehn Jahren Haft aus einem russischen Straflager entlassen und reiste direkt nach Berlin. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nahm ihn am Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld in Empfang. Präsident Wladimir Putin hatte den einst reichsten Mann Russlands erst am Vormittag begnadigt. Chodorkowskis weitere Pläne sind noch unklar. Laut Genscher will er morgen in Berlin erst einmal seine Familie wiedertreffen.

Politik
Dpa

EU
:Ratingagentur kippt Bestnote für Europäische Union

London (dpa) - Von der Ratingagentur S&P wird die Kreditwürdigkeit der EU nur noch mit der zweitbesten Note eingestuft. Die Agentur bemängelt fehlenden Zusammenhalt unter den Mitgliedsländern.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Moskau/Berlin (dpa) - Russlands berühmtester Gefangener, Kremlkritiker Michail Chodorkowski, ist frei. Der 50-Jährige wurde am Freitag nach zehn Jahren Haft aus einem russischen Straflager entlassen und reiste direkt nach Berlin.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Genscher holt Kremlgegner Chodorkowski nach Deutschland

Die Ereignisse überschlagen sich: Putins schärfster Kritiker Chodorkowski kommt nach zehn Jahren Haft plötzlich frei und reist überraschend nach Berlin. Dort will er jetzt seine Familie treffen. Doch viele Fragen sind offen. Warum Deutschland? Und wann tritt er an die Öffentlichkeit?

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Moskau/Berlin (dpa) - Russlands berühmtester Gefangener, Kremlkritiker Michail Chodorkowski, ist frei. Der 50-Jährige wurde am Freitag nach zehn Jahren Haft aus einem russischen Straflager entlassen und reiste direkt nach Berlin.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Genscher: Chodorkowski will Samstag «Familie in die Arme schließen»

Berlin (dpa) - Der nach Berlin gereiste Kremlkritiker Michail Chodorkowski will nach Angaben von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher morgen mit Angehörigen zusammentreffen. Chodorkowski werde jetzt durchatmen und darauf warten, dass er morgen seine Familie in die Arme schließen könne, sagte Genscher in der ARD. Er habe Chodorkowski nicht gefragt, welche weiteren Pläne und Absichten er habe. Man solle ihm ein paar Tage Ruhe gönnen, dann werde er sich sicher äußern. Genscher hatte den aus der Haft entlassenen Chodorkowski am Flughafen abgeholt.

Politik
Dpa

MeinungApfels Rücktritt vom NPD-Vorsitz
:Burn-out einer Partei

Politik
NPD

Geheimdienste
:Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht

Berlin/Brüssel (dpa) - Dass die NSA die Telefonate von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitkern überwacht hat, ist seit Monaten bekannt. Nun heißt es laut Medienberichten, die NSA und die britische GCHQ hätten auch das Kommunikationsnetz deutscher Behörden im Blickfeld gehabt.

Politik
Dpa

EU
:EU fordert Putin im Streit um Ukraine heraus

Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. "Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chronologie: Der Fall Chodorkowski

Moskau (dpa) - Mehr als zehn Jahre hatte der Kremlkritiker Michail Chodorkowski in Haft gesessen, bevor er am Freitag kurzfristig auf freien Fuß gesetzt wurde und nach Deutschland flog. Wichtige Etappen:

Politik
Dpa

EU
:Merkel bei Reformbemühungen in Europa allein auf weiter Flur

Brüssel (dpa) - Deutschland ist im Kreis der EU-Partner bei seiner Reformagenda isoliert. Kanzlerin Angela Merkel habe bei den von ihr angestrebten individuellen Reformverträgen einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission keine Alliierten, hieß es nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Einig war der Gipfel dagegen im Umgang mit der Ukraine - die Tür nach Europa soll offengehalten werden, obwohl sich die Regierung des Landes in Richtung Russland orientiert hat.

Politik
Dpa

Dennis Rodman in Nordkorea
:Ersatzmann für Michael "Air" Jordan

Zum dritten Mal in diesem Jahr besucht der frühere NBA-Profi Dennis Rodman Nordkorea - nur wenige Tage nach der Hinrichtung des Onkels von Kim Jong Un. Doch das ist Rodman herzlich egal.

Politik
Denis Rodman

Deutscher Beitrag an Chodorkowskij-Freilassung
:Genscher öffnet das Fenster der Gelegenheit

Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher.

Politik
Michail Chodorkowskij

EU
:EU stellt nach Skandalen Zinsmanipulation unter Strafe

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Zinsskandale geht die EU hart gegen betrügerische Banker vor. Händler, die Referenzzinssätze wie Libor oder Euribor manipulieren, müssen künftig EU-weit mit harten Geldbußen und einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren Haft rechnen.

Politik
Dpa

NPD in Sachsen
:Apfel beklagt Verleumdungen

"Ehrverletzende Verleumdungen" und "niederträchtige Beleidigungen": Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel begründet seinen Rücktritt nun ausführlich und rechnet gleichzeitig mit Gegnern aus seiner Partei ab: Er sei "müde geworden durch innerparteiliche Auseinandersetzung."

Politik
NPD

EU
:Merkel bei Reformbemühungen in Europa allein auf weiter Flur

Brüssel (dpa) - Deutschland ist im Kreis der EU-Partner bei seiner Reformagenda isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei den von ihr angestrebten individuellen Reformverträgen einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission keine Alliierten, hieß es am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Putin-Gegner Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Berlin (dpa) - Vom russischen Straflager in die Freiheit nach Deutschland: Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach mehr als zehn Jahren Haft freigekommen und direkt nach Berlin gereist - begnadigt von seinem Erzfeind, Präsident Wladimir Putin. Chodorkowski landete am Nachmittag auf dem Flughafen Schönefeld, wo ihn Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Empfang nahm. Genscher hatte sich hinter den Kulissen länger um die Freilassung Chodorkowskis bemüht. Der stieg offenbar im Berliner Hotel "Adlon" ab. Wie seine weiteren Pläne aussehen, ist unklar.

Politik
Dpa

Chronologie zum Fall Chodorkowskij
:Vom Konzernchef über den Gulag nach Berlin

Mehr als zehn Jahre hatte der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij in Haft gesessen, bevor er kurzfristig auf freien Fuß gesetzt wurde und nach Berlin flog. Die wichtigsten Etappen.

Politik
Chodorkowski

Konflikte
:Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan

Juba (dpa) - Afrika droht ein neuer Bürgerkrieg: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kampfhandlungen auf. Südsudan stehe am Abgrund, warnte Obama. Die Afrikanische Union hat eine Vermittlerdelegation nach Juba entsandt. Uganda hat Soldaten geschickt, um vor allem den Flughafen zu schützen. Die USA und die Vereinten Nationen wollen auch ihre Sicherheitskräfte verstärken. Deutsche und andere Ausländer verließen inzwischen das Land.

Politik
Dpa

Neue Snowden-Dokumente
:Britischer Geheimdienst soll Berliner Ministerien überwacht haben

Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass der britische Geheimdienst wohl das Telefonnetz von Behörden und Ministerien in Berlin abgehört hat. Einem Medienbericht zufolge seien auch der EU-Kommissar Almunia und die Vereinten Nationen betroffen gewesen.

Politik
Internet-Überwachung

Menschenrechte
:Medien: Chodorkowskis Mutter wird am Samstag in Berlin erwartet

Hamburg (dpa) - Die Mutter des freigelassenen Kremlgegners Michail Chodorkowski wird am Wochenende in Berlin erwartet.

Politik
Dpa

Begnadigung von Kremlkritiker
:Merkel und Genscher an Freilassung von Chodorkowskij beteiligt

Laut SZ-Informationen ist es dem früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gelungen, Michail Chodorkowskij freizubekommen - mit Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.

Politik
Newsblog

Menschenrechte
:Analyse: Wie im Agententhriller

Moskau (dpa) - Wie in einem Agententhriller ist die Ausreise des einst reichsten Mannes und bis zuletzt prominentesten politischen Gefangenen Russlands nach Deutschland inszeniert.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Porträt: Führungsstarker Dissident

Moskau (dpa) - "Chodorkowski in Freiheit!" prangt es in roten Lettern von der Internetseite des lange Zeit prominentesten politischen Gefangenen Russlands.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Chodorkowski: Schuldeingeständnis nicht besprochen

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat nach eigenen Angaben keine Absprache über eine Schuld als Bedingung für seine Begnadigung getroffen. Diese Frage habe sich nicht gestellt, heißt es in der ersten Mitteilung des früheren Öl-Milliardärs nach seiner Freilassung. Er habe sich Mitte November an den Präsidenten gewandt mit der Bitte um Gnade angesichts familiärer Umstände und freue sich über die positive Entscheidung. Chodorkowski flog inzwischen nach Berlin und wurde dort von Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeholt.

Politik
Dpa

Menschenrechte
:Porträt: Hans-Dietrich Genscher

Berlin (dpa) - Als dienstältester Außenminister prägte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher die deutsche und europäische Nachkriegspolitik entscheidend mit. Ein Steckbrief:

Politik
Dpa

Presseerklärung von Chodorkowskij
:Gnadengesuch ja, Schuldeingeständnis nein

Kreml-Kritiker Chodorkowskij hat sich in einer Erklärung an die Presse gewandt: Er habe das Gnadengesuch gestellt - jedoch nicht seine Schuld eingestanden. "Die Frage nach einem Schuldeingeständnis hat sich nicht gestellt", sagte er.

Politik
Michail Chodorkowskij

Geheimdienste
:Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht

London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut neuen Berichten auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht. Zudem sei das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden im Visier der beiden Geheimdienste gewesen, berichteten der "Guardian", die "New York Times" und der "Spiegel". Sie berufen sich auf Listen des Informanten Edward Snowden. Danach sei die Überwachung vor allem von den Briten geführt worden.

Politik
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Menschenrechte
:Chodorkowski in Berlin gelandet

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus einem russischen Straflager am Nachmittag in Berlin-Schönefeld gelandet. Das bestätigte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der ihn am Flughafen abholte. An der Aktion waren auch die deutsche Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt beteiligt. Der frühere Öl-Milliardär habe darum gebeten, nach Berlin zu reisen, weil in Deutschland seine an Krebs erkrankte Mutter behandelt werde, hieß es in Moskau. Die Mutter ist nach eigenen Angaben zur Zeit aber in Russland.

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