Neue Snowden-Dokumente Britischer Geheimdienst soll Berliner Ministerien überwacht haben

Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass der britische Geheimdienst wohl das Telefonnetz von Behörden und Ministerien in Berlin abgehört hat. Einem Medienbericht zufolge seien auch der EU-Kommissar Almunia und die Vereinten Nationen betroffen gewesen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin und mindestens eine deutsche Botschaft sind offenbar vom britischen Nachrichtendienst GCHQ überwacht worden. Das geht aus dem Dokumentenbestand von Edward Snowden hervor, den Der Spiegel gemeinsam mit dem britischen Guardian und der New York Times auswertete.

Neben Almunia und dem Berliner Telefonnetz führte der britische Geheimdienst außerdem ein Postfach des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak sowie eine E-Mail-Adresse, die in der internen Zieldatenbank mit "israelischer Premierminister" deklariert war. Ziel der Überwachung waren auch die Telefonnummer der deutschen Botschaft in Ruanda sowie die Einwahlnummer des Informationsverbunds der Bundesregierung.

Das Dossier enthält ferner Namen von Personen und Institutionen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Mineralölriesen Total sowie Vertretern internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Darunter fallen das Kinderhilfswerk Unicef und deren Ernährungs- und Landwirtschaftsmiorganisation FAO sowie das Uno-Institut für Abrüstungsforschung und einige diplomatische Missionen bei der UN in Genf. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte der Welt (Médecins du Monde) seien betroffen.

Die Dokumente beleuchten vornehmlich die Jahre 2008 und 2009. Allerdings geht nicht aus ihnen hervor, wie intensiv und über welchen Zeitraum hinweg das britische GCHQ die Überwachung verfolgte, weil es sich hauptsächlich um Testläufe gehandelt haben soll.

Zu möglichen deutschen Überwachungszielen wollte sich der Geheimdienst nicht äußern. Er erklärte lediglich, dass man sich an die "politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben" halte, eine Wirtschaftsspionage schloss er aus.