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Archiv für Ressort Politik - April 2010
271 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hellmut Königshaus, der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, verteidigt die Idee, Kampfpanzer nach Kundus zu schicken.
Leere Kirchen - und jetzt auch noch ein Skandal: Fünf Jahre nach der Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. steckt die katholische Kirche in der tiefsten Vertrauenskrise seit der Reformation.
Eine Straßen-Maut ist längst überfällig. Die Experten des Umweltbundesamtes allerdings setzen auf die falsche Strategie. Denn am besten wären höhere Spritsteuern.
Der Wagen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck durfte die Grenze nach Israel nicht passieren. Wohl weil der Fahrer Palästinenser war.
Wäre Walter Mixa nicht Bischof, sondern Politiker, hätte er längst zurücktreten müssen. Der Papst kann fehlbare Würdenträger aus dem Amt drängen - macht es aber nicht.
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Bilder Heidi Klum spricht mit Angela Merkel über Männerhaufen, Arnold Schwarzenegger soll die Tür zu Asien öffnen und Thomas Gottschalk gewährt einen "Kanzlerbonus": Merkels Besuch in Hollywood
Video Im Eilverfahren bestellt die Bundeswehr nach einem Medienbericht 60 gepanzerte Fahrzeuge aus der Schweiz. 90 weitere sollen folgen.
Eloquent, unabhängig, elitär: Richard von Weizsäcker ist noch immer der beliebteste Bundespräsident der Deutschen - eine Würdigung zum 90. Geburtstag
Ein Freund von Walter Mixa stellt sich als Hochstapler heraus und bringt den Augsburger Bischof in die Bredouille. Einmal mehr droht Mixa über seine eigenen moralischen Anforderungen zu stolpern.
Das Umweltbundesamt will den Verkehr in den Griff bekommen - und plädiert für eine flächendeckende Pkw-Maut. Auf Autofahrer könnten Zusatzkosten von mehreren hundert Euro jährlich zukommen.
Es steht auf Messers Schneide: Kommt Kirgistan zur Ruhe oder droht ein "zweites Afghanistan"? Der Staat ist schwach - auch, weil Amerika und Russland zu kurzsichtig agierten.
Sachverständige bestätigen die Echtheit von John Demjanjuks Dienstausweis für das Vernichtungslager Sobibor. Doch die Verteidiger des mutmaßlichen NS-Verbrechers wollen nicht daran glauben.
Verdient es der verstorbene Präsident, in einer Reihe mit den Größten der polnischen Geschichte zu stehen? Eine Kontroverse spaltet Polen - Schuld ist die Kirche.
Erst die Politik, dann das Persönliche: Lange Zeit fand Angela Merkel keinen Zugang zu US-Präsident Barack Obama - doch mittlerweile verstehen sie sich beinahe blind.
Video Auf dem Wawelberg in Krakau sind Polens Könige begraben. Nun soll dort auch Präsident Lech Kaczynski beigesetzt werden - viele Polen protestieren.
Video Gerade erst sind die Leichen Lech Kaczynskis und seiner Frau in Polen eingetroffen, schon versuchen abgebrühte Geschäftsleute, aus der Trauer über den Tod des Präsidenten Kapital zu schlagen.
Sie fliegt nur im Learjet und hält ohne gebogene Strohhalme keine Rede: Peinliche Enthüllungen gefährden die politische Karriere von Sarah Palin. Doch vielleicht stört sie das gar nicht.
Grün light als Nachfolgekandidat für die FDP und Abwehrschild gegen die SPD? Worüber die Grünen mal nachdenken sollten, bevor sie sich in ein Bündnis mit der Union stürzen.
Klartext vom Rektor des Canisius-Kollegs: Jesuitenpater Mertes, der den Missbrauchskandal ins Rollen gebracht hat, fürchtet eine abgehobene Kurie in Rom - und greift Bischof Mixa an.
Der scheidende Wehrbeauftragte Robbe grollt, Deutschland lasse versehrte Soldaten im Stich - die Wut hat auch mit seiner Familiengeschichte zu tun.
EKD-Präses Schneider wiederholt die Kritik seiner Vorgängerin Käßmann zur Afghanistan-Politik.
Kremlchef Medwedjew warnt vor Blutvergießen in Kirgistan. Dort will die neue Führung den gestürzten Präsidenten Bakijew vor Gericht stellen. Kurzmeldungen im Überblick.
Israel erlässt Bestimmungen für die Bewohner des Westjordanlands. Theoretisch können Tausende Palästinenser ausgewiesen werden. Menschenrechtsgruppen laufen Sturm.
Video Während Polen von Präsident Kaczynski Abschied nimmt, suchen Experten weiter nach der Unglücksursache: Hinweise auf Fehler der Piloten verdichten sich.
Video "Unbezahlbar", "ökonomisch unsinnig": Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP steckt Kritik von vielen Seiten ein - FDP-Wirtschaftsminister Brüderle hält dagegen.
Video Das neue Steuerkonzept der FDP ist bescheidener als die Wahlversprechen - doch manch eine Forderung verkommt zur Farce. Vor der Partei liegt noch ein langer Reifeprozess.
Video Irans UN-Botschafter geißelt die neue US-Nukleardoktrin, Staatschef Ahmadinedschad richtet nettere Worte an Präsident Obama. Der drängt auf "mutige" Sanktionen gegen Iran.
Lob von Merkel, Freundschaftsbekundungen von Medwedjew und kooperative Signale von Chinas Präsident in Sachen Iran-Sanktionen: US-Präsident Obama kann mit den Ergebnissen des von ihm initiierten Atomgipfels zufrieden sein - auch wenn das Abschlusskommuniqué lediglich eine Absichtserklärung ist.
US-Präsident Obama glaubt, einen Erfolg feiern zu können. Um einen nuklearen Terroranschlag zu verhindern, versprechen die 47 Teilnehmer-Staaten des Washingtoner Atomgipfels, spaltbares Material besser zu sichern. Das allerdings unverbindlich.
Zehn somalischen Seeräubern soll in Hamburg der Prozess gemacht werden. Das ist ebenso neu wie kompliziert - denn die Piraten könnten im stabilen Deutschland um Asyl bitten.
Nach Ansicht des SPD-Chefs muss die Bundesregierung das Mandat für den Afghanistan-Einsatz neu beantragen. Kurzmeldungen im Überblick.
Würden Terroristen eine Bombe mit Nuklearmaterial zur Explosion bringen, der Schaden wäre unermesslich. Deshalb müssen alle Staaten jeglichen Umgang mit Strahlenstoffen genau kontrollieren - von Absichtserklärungen wird sich etwa al-Qaida nicht abhalten lassen.
Video Drei Wochen vor der Wahl präsentieren Tories und Labour ihre Programme. Während Premier Brown auf ein Wunder hofft, gelingt Herausforderer Cameron eine Überraschung.
Eure deutschen Probleme hätten wir Österreicher gerne, sagt Josef Hader. Im SZ-Gespräch erklärt der Kabarettist, warum in seiner Heimat Rechtspopulismus erfolgreich ist - und rechnet mit den "weltfremden Nieten" in der Kirche ab.
Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät wegen schwerer Zwischenfälle immer wieder in die Kritik - und wird vor der Wahl zur Belastung.
Der Verteidigungsminister will nicht mehr mit Anwalt Popal verhandeln - es ist unklar, ob er die Opfer des Luftschlags rechtmäßig vertritt. Die Entschädigung soll nun anders geregelt werden.
Erst sorgt die Kirche für mehr Transparenz, dann macht ein Kurienkardinal Homosexualität für Pädophilie verantwortlich. Der Vatikan springt im Missbrauchsskandal vor, zurück und seitwärts.
Von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf hat sich die FDP weit entfernt: Reichensteuer und Spitzensteuersatz bleiben unangetastet. Ihr wichtigstes Versprechen stutzt sie mal eben um die Hälfte.
Video Noch trauert ganz Polen. Doch es gibt erste Hinweise, wer die Aufgaben der Toten von Smolensk übernimmt. Das Land darf nicht stillstehen.
Kurz vor der Wahl belastet ein neuer Justizskandal die CDU. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nichts anderes übrig, als zu seiner "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter zu halten.
Video Atomgipfel in Washington: Frankreichs Präsident Sarkozy hält unverdrossen an der nuklearen Abschreckung fest. China und die USA reden über Iran - aber sie verstehen sich nicht.
Steile These vom Außenminister des Papstes: Der Missbrauchsskandal in der Kirche hat laut Kardinal Bertone nichts mit dem Zölibat zu tun - sondern mit gleichgeschlechtlichem Sex.
Video Viele Experten trauen Terroristen zu, eine Atomwaffe zu bauen. Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe mag gering erscheinen - doch der Schaden wäre verheerend.
Lasse Becker ist neuer Chef der Jungen Liberalen - und holzt im Gespräch mit sueddeutsche.de wie ein Alter gegen Atomkraft und CSU.
Video Während die Polen ihrem toten Präsidenten Kaczynski die letzte Ehre erweisen, hofft Ex-Präsident Walesa auf einen diplomatischen Frühling mit Moskau.
Video Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, energisch gegen illegalen Nuklearhandel vorzugehen und verlangt juristische Mittel zur Sicherung von radioaktivem Material.
Ein sechsköpfiges Gremium soll Vorschläge zur Reform der Bundeswehr erstellen. An der Spitze: Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur Kurzmeldungen im Überblick
Verteidigungsminister Guttenberg setzt eine Kommission ein, die die Bundeswehr reformieren soll. Grundlegende Änderungen aber wird es am Ende nicht geben.
Der Vatikan reagiert auf die Vorwürfe der Vertuschung: Erstmals wurden die internen Regeln zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche veröffentlicht.
Die Angst vor Nuklearwaffen in den Händen von Extremisten ist groß, dabei gibt es kaum waffenfähiges Spaltmaterial - die Gefahr lauert anderswo.