Obamas Atomkonferenz: Staatenbündnis bannt illegalen Nuklearhandel

Lob von Merkel, Freundschaftsbekundungen von Medwedjew und kooperative Signale von Chinas Präsident in Sachen Iran-Sanktionen: US-Präsident Obama kann mit den Ergebnissen des von ihm initiierten Atomgipfels zufrieden sein - auch wenn das Abschlusskommuniqué lediglich eine Absichtserklärung ist.

Als Barack Obama vor die Presse trat und den Abschluss des Washingtoner Atom-Gipfels kommentierte, wirkte er ernst - und doch konnte der Präsident mehr als zufrieden sein.

Nach dem ersten holprigen Amtsjahr konnte Obama in den vergangenen Wochen einen Teil seiner politischen Ernte einbringen: Der Präsident brachte seine Gesundheitsreform nach vielen Mühen und Abstrichen durch den Kongress, mit Russland konnte er schneller und reibungsloser einen neuen START-Vertrag abschließen.

Und nun brachte Obama Spitzenpolitiker aus knapp 50 Staaten dazu, über atomare Abrüstung zu sprechen - und zu handeln: Sie beschlossen bei der von Obama initiierten Atomkonferenz, gemeinsam die atomaren Gefahren einzudämmen.

Es ist eine Absichtserklärung, und doch ist es ein Erfolg Obamas, den auch andere anerkennen: Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte das Washingtoner Treffen als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Atomterrorismus. US-Präsident Barack Obama habe mit der Zusammenkunft von Spitzenpolitikern aus knapp 50 Ländern einen Prozess angestoßen. Die Konferenz sei ein "erster wichtiger Schritt" auf dem Wege zu gemeinsamem internationalen Handeln, unterstrich die Kanzlerin. Die Gefahr, dass Terroristen mit Atommaterial Anschläge verüben wollten, sei real.

Auf der Konferenz vereinbarten die Teilnehmer Schritte, damit spaltbares Nuklearmaterial nicht in die Hände von Terroristen fällt. Der Gipfel stellte sich hinter Obamas erklärtes Ziel, binnen vier Jahren sämtliches Nuklearmaterial zu sichern.

So einigte sich der Gipfel in seinem Abschlusskommuniqué unter anderem auf schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren.

"Nuklearer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit", hieß es. Folglich wollen sich die Teilnehmer darum "bemühen", dass alle bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit eingehalten werden und sich andere Staaten ihnen anschließen. Allerdings handelt es sich dabei um unverbindliche Absichtserklärungen.

Immerhin: Eine Reihe von Ländern sagten konkrete Schritte zu, die Gefahr zu bändigen.

So will die Ukraine will ihr gesamtes hoch angereichertes Uran bis 2012 entsorgen.US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Das ist genügend Material zur Herstellung von 17.00 Atombomben. Obama begrüßte darüber hinaus die Ankündigung Moskaus, den letzten russischen Reaktor zur Plutonium-Herstellung stillzulegen.

Nach dem Gipfel traf Merkel noch mit Obama zusammen. Dabei wollte sie mit dem Präsidenten über Afghanistan und die Ausrüstung der einheimischen Streitkräfte dort sprechen zu wollen.

Überdies sollte der Klimaschutz und die Reform des Finanzsystems Thema sein. Nächste Station Merkels nach Washington ist Los Angeles. Die Kanzlerin will dort Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger treffen. Anschließend reist sie nach San Francisco weiter.

Obama lobt China

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hob das verbesserte Verhältnis zu den USA hervor. "Ich bin froh, dass wir im vergangenen Jahr die Atmosphäre in den amerikanisch-russischen Beziehungen geändert haben", sagte der Kremlchef am Dienstag auch mit Blick auf den kürzlich unterzeichneten START-Abrüstungsvertrag. Zwar seien sie "nicht ganz ohne Wolken". Doch gebe es "positive Entwicklungen".

Präsident Obama nannte das größte Gipfeltreffen in den USA seit 60 Jahren ebenfalls einen Erfolg, der greifbare Ergebnisse hervorgebracht habe. "Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen", betonte er zum Abschluss. Durch die verabredeten Schritte "wird das amerikanische Volk sicherer sein, wird die Welt sicherer sein".

Kanzlerin Merkel nannte es ein "Symbol", dass die Nachfolgekonferenz des Gipfels 2012 in Südkorea stattfinden soll. Diese Region habe mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen "ihre ganz besonderen Probleme", sagte sie.

Der zweitägige Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran überlagert. Obama und auch Merkel werteten es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington im Ringen um Iran-Sanktionen Zusammenarbeit signalisierte.

Der US-Präsident sprach sich für rasche und mutige UN-Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms ausgesprochen. Er wolle nicht monatelang verhandeln, sagte Obama in seinem Abschlussstatement.

Obama wandte sich auch an Israel, dessen Premier Benjamin Netanjahu seine Teilnahme am Washingtoner Nukleargipfel hatte. Es sei wichtig, sagte Obama, dass alle Länder dem Atomwaffensperrvertrag angehörten, auch Israel.

Der Präsident ist ungeduldig. Barack Obama braucht den nächsten Erfolg.