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Debatte um FDP-Steuerkonzept:FDP wehrt sich gegen Umfaller-Image

"Unbezahlbar", "ökonomisch unsinnig": Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP steckt Kritik von vielen Seiten ein - FDP-Wirtschaftsminister Brüderle hält dagegen.

Ihr deutlich entschärftes Steuerkonzept hat der FDP bisher mehr Tadel als Lob eingebracht - jetzt hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hinter das abgespeckte Konzept gestellt. Er sagte im Deutschlandfunk: "Wir sind überhaupt nicht umgefallen - das ist dummes Zeug."

Im Koalitionsvertrag sei eine Gesamt-Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro vorgesehen. Rechne man das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit an, werde dieses Ziel erreicht, argumentierte Brüderle. Auch der jetzt anvisierte Zeitpunkt für die Steuerreform im Jahr 2012 sei immer als Möglichkeit in Betracht gekommen. Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung seien "zwei Seiten einer Medaille".

Lob für das Konzept kam auch aus den Reihen der CDU. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, das sei eine "deutliche erfreuliche Bewegung der FDP" und ein "massiver Fortschritt". Das Papier sei eine "gute Grundlage, um im Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen". Meister begrüßte vor allem das Entgegenkommen der FDP sowohl beim Zeitplan als auch beim Entlastungsvolumen.

"Die Richtung stimmt"

Zustimmung kam auch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Die FDP hat sich bewegt. Die Richtung stimmt", sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). "Beim Zeitplan für die Steuerreform sind die Liberalen jetzt flexibler. Im nächsten Jahr wird es noch keine weiteren Steuerentlastungen geben. Da sind wir uns jetzt einig. Auch beim Stufentarif kommt uns unser Koalitionspartner nun entgegen." Schwarz-Gelb werde nach der Steuerschätzung Anfang Mai prüfen, wie viel Spielraum es für eine Entlastung gebe.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vermisst bei der FDP hingegen weiterhin Realitätssinn. "In Anbetracht der Haushaltssituation halte ich es nur schwer für möglich, ein solches Entlastungsvolumen zu stemmen", sagte er der Financial Times Deutschland (Mittwoch).

"Ökonomisch unsinnig" und "unseriös"

Kritik kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schrieb im Kölner Express (Mittwoch), angesichts der katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden seien die FDP-Steuerpläne nicht verkraftbar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das FDP-Konzept ebenfalls. "Frei nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche ist das FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig", sagte DGB-Chef Michael Sommer den Ruhr Nachrichten (Mittwoch).

"Was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgerinnen und Bürgern durch staatliche Ausgabenkürzungen, höhere Gebühren, höhere Medikamentenzuzahlungen oder einen teureren Nahverkehr gleich wieder genommen."

"Wichtige Weichenstellung"

Kritisch sehen auch Wirtschaftswissenschaftler die FDP-Steuerpläne. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete sie in den Ruhr Nachrichten als eine unseriöse Art der Finanzpolitik.

Die FDP mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst gelte es, die strukturelle Verschuldung von 90 Milliarden Euro abzubauen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dem Blatt: "Die FDP hat die Realität immer noch nicht akzeptiert. Sie weicht ihr aus." 16 Milliarden Euro Entlastung seien immer noch zu viel.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Steuerkonzept dagegen als "wichtige Weichenstellung". Zu seiner Finanzierung seien aber Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte sein Präsident Hans Heinrich Driftmann der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Mit der schrittweisen Beseitigung der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier.

Nach den Plänen der FDP sollen kleine und mittlere Einkommen um etwa 16 Milliarden Euro entlastet werden. Anstelle des bislang propagierten Modells aus drei Steuerstufen sieht der Vorschlag nun fünf Stufen vor - angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro. Die Veränderungen sollen spätestens 2012 in Kraft treten.