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NRW: Justizministerin unter Druck:"MüPi", die Pannenfrau

Kurz vor der Wahl belastet ein neuer Justizskandal die CDU. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nichts anderes übrig, als zu seiner "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter zu halten.

An der Geschwindigkeit hat es diesmal nicht gelegen. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sei noch am Sonntag in das Remscheider Gefängnis "geeilt", um sich zu informieren, meldet die Deutsche Presseagentur.

Am Montag dann veröffentlichte die in schwarz-gelben Koalitionskreisen "MüPi" genannte Ministerin um 10:17 Uhr eine Erklärung: "Das Geschehen macht mich fassungslos. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers."

Der Grund für die ministeriale Eile war eine Gewalttat im Remscheider Gefängnis: Am Sonntag wurde dort, im Wahlkreis von Müller-Piepenkötter, eine 46-jährige Frau getötet - von Ihrem Freund, einem 50 Jahre alten Insassen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder hatte ersten Ermittlungen zufolge zwei Messer und einen Radmutterschlüssel in den Besucherraum ("Liebeszelle") geschmuggelt und seiner Lebensgefährtin tödliche Stichverletzungen in den Oberkörper, Würgemale am Hals und Kopfverletzungen zugefügt - ehe er vergeblich versuchte, Suizid zu begehen.

Eigentlich hat Roswitha Müller-Piepenkötter eher den Ruf, zu langsam zu reagieren - denn es ist beileibe nicht der erste Fall von Gewalt in einem Gefängnis in NRW.

Der Opposition gilt die Justizpolitik von CDU und FDP seit Jahren als "Sicherheitsrisiko", Müller-Piepenkötter selbst hat den Spitznamen "Pannenministerin" weg. Sie reagiere zu langsam, zu umständlich und lasse zu oft andere für sich sprechen, kritisierten SPD und Grüne immer wieder. Neutrale Beobachter hielten ihr vor, zu sehr in ihrem früheren Beruf als Richterin verhaftet zu sein und zu sehr abzuwägen, anstatt in brenzligen Situationen entschlossen zu handeln. Derer gab es einige - doch stets konnte "MüPi" auf die Rückendeckung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vertrauen. Bislang zumindest.

Bangen um die Koalition

Vier Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai kommt die neuerliche Panne in einem der NRW-Gefängnisse für Rüttgers und die CDU jedoch zur Unzeit. In Umfragen liegt Schwarz-Gelb hauchdünn hinter der SPD und den Grünen, eine Fortführung der bürgerlichen Koalition gilt als sehr gefährdet. In Berlin werden bereits die Chancen für ein schwarz-grünes Experiment erörtert - in der für Rüttgers wohl kein Platz wäre.

Beim Auftakt ihrer Kampagne in Oberhausen warb die CDU auf Plakaten beinahe flehentlich: "NRW muss stabil bleiben." Rüttgers betonte in seiner Rede, er garantiere, dass das Land auch in den kommenden fünf Jahren kompetent regiert werde. Schon heißt es seitens der Opposition, von Kompetenz könne bei der Politik Müller-Piepenkötters keine Rede sein. Liberale Kommentatoren zetern, nun sei das Maß endgültig voll.

Tatsächlich müssen die Gegner der Justizministerin bloß das Archiv bemühen, um eine Fülle von Pannen und dramatischen Zwischenfällen in NRW-Gefängnissen zu finden, die Müller-Piepenkötter zumindest teilweise anzulasten sind - eine Chronologie finden Sie auf der nächsten Seite.

Schuld haben die anderen

Da war der Foltermord von Siegburg, bei dem Häftlinge ihren Mitinsassen zu Tode quälten. Ein Familiendrama in Mönchengladbach mit zwei Toten hätte beispielsweise nie passieren dürfen, wie die Justizministerin einräumen musste - die Staatsanwaltschaft verpasste die Gelegenheit, einen Haftbefehl gegen den späteren Täter rechtzeitig auszuführen. Ein halbes Dutzend Gefängnisausbrüche - darunter die Flucht der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski aus der JVA Aachen - ließ immer wieder den Verdacht aufkommen, die Gefängnisse seien nicht sicher.

Zu Beginn ihrer Amtszeit schob "MüPi" die Verantwortung gerne und oft der rot-grünen Vorgängerregierung zu, wenn es um die Missstände ging. Nun muss sie sich fragen lassen, warum sie es in fünf Jahren nicht geschafft hat, die Mängel zu beseitigen.

Dass Rüttgers die "Pannenministerin" im Falle einer Wiederwahl erneut in sein Kabinett berufen würde, galt bereits vor der Bluttat von Remscheid als unwahrscheinlich. Einen Rücktritt der Justizministerin vier Wochen vor der Wahl wird er sich aber kaum leisten können - schließlich hat er dem Wahlvolk Stabilität versprochen, und wenn dem selbsternannten Arbeiterführer eines wichtig ist, dann die Glaubwürdigkeit. Koste es, was es wolle.

Auf der nächsten Seite: Eine Chronologie der Missstände.