Atomgipfel: Abschlusserklärung Obama freut sich über unverbindlichen Atom-Schutz

US-Präsident Obama glaubt, einen Erfolg feiern zu können. Um einen nuklearen Terroranschlag zu verhindern, versprechen die 47 Teilnehmer-Staaten des Washingtoner Atomgipfels, spaltbares Material besser zu sichern. Das allerdings unverbindlich.

Von Reymer Klüver und Paul-Anton Krüger

Die Welt soll künftig besser vor Atomschmuggel und möglichen Terroranschlägen mit Nuklearwaffen geschützt werden. Darauf verständigten sich am Dienstag die 47 Teilnehmerstaaten des Atomgipfels in Washington.

In einer Abschlusserklärung betonten sie die Pflicht aller Staaten, Nuklearmaterial vor dem Zugriff krimineller oder terroristischer Gruppen zu schützen, "um die nukleare Sicherheit zu stärken und die Bedrohung durch Atomterrorismus zu reduzieren".

In der allerdings unverbindlichen Erklärung versprachen die Teilnehmerstaaten, unter ihnen Deutschland, innerhalb von vier Jahren alle bisher noch unzureichend geschützten Quellen spaltbaren Materials zu sichern. In einem siebenseitigen Arbeitsplan vereinbarten sie unter anderem, den Informationsaustausch und die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die mögliche Bedrohung durch Atomterroristen eine "sehr reale Gefahr". Die Konferenz wertete sie als Erfolg. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Vereinbarungen brächten "dem amerikanischen Volk und der Welt" mehr Sicherheit. Sollten Terroristen in Besitz von Atommaterial gelangen, bedeutete das eine "Katastrophe für die Welt".

Bereits zu Beginn des zweiten Konferenztages am Dienstagmorgen hatte Obama eine Nachfolgekonferenz in zwei Jahren in Südkorea angekündigt. Der Wahl des Ortes kommt politische Symbolik zu: Nordkorea verweigert sich einer internationalen Kontrolle seines Atomprogramms und ist im Besitz der Atombombe.

Neben Iran zählt es nach US-Auffassung zu jenen Ländern, welche die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial besonders fördern.

Ein internationales Nukleartribunal?

Schon am ersten Tag des Gipfels hatten mehrere Staaten zugesagt, auf ihre Bestände waffenfähigen Spaltmaterials zu verzichten.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kündigte an, sein Land werde sich bis 2012 von allem hochangereicherten Uran trennen, das für mehrere Atombomben reichen würde. Auch Kanada und Chile wollen ihren hochangereicherten Brennstoff abgeben.

Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könnte Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichen oder gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstoßen.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy regten die Schaffung eines internationalen Rechtssystems zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor dem Zugriff von Terroristen an. Die Deutsche hatte darauf hingewiesen, dass in dem Bereich "gar keine juristischen Mechanismen" existieren.

Sarkozy machte allerdings auch klar, dass Frankreich sein Atomarsenal nicht weiter verringern wird. "In einer so gefährlichen Welt wie heute werde ich die Atomwaffe nicht einseitig aufgeben."