Die israelische Regierung hat neue Aufenthaltsbestimmungen für die 2,4 Millionen im besetzten Westjordanland lebenden Menschen erlassen. Sie könnten die Ausweisung oder die Festnahme von Tausenden Palästinensern zur Folge haben.
Die Anordnung gilt für im Westjordanland lebende Palästinenser, die im von der Hamas regierten Gazastreifen geboren wurden oder in deren Ausweis eine Adresse im Gazastreifen vermerkt ist, berichtete die Zeitung Haaretz. Betroffen seien auch die Angehörigen dieser Palästinenser, selbst wenn sie aus dem Ausland stammen.
Mit dem Dekret, das am Dienstag in Kraft trat, sollen Menschen ausgewiesen werden, die sich nach israelischer Sicht "illegal" im Westjordanland aufhalten. Verstöße sollen mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 7500 Schekel (1500 Euro) geahndet werden.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad warf Israel vor, Zehntausende Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärerlasse seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne. Nach Ansicht von Fajad besteht auch die Gefahr, dass Tausende in Ostjerusalem lebende Familien zwangsweise abgeschoben werden.
Fajad warf Israel einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates vor. Israel wolle mit der Maßnahme seine Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben.
Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgefordert, die Militärbefehle auszusetzen. Auch die Europäische Union verlangt Aufklärung über die neuen Bestimmungen. Dies sagte der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miguel Ángel Moratinos am Dienstag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Madrid.
Der Erlass war am 13. Oktober 2009 von dem für das Westjordanland zuständigen Kommandeur Gadi Schamni unterzeichnet worden und muss sechs Monate später - also an diesem Dienstag - in Kraft treten. Bisher haben die israelischen Zivilgerichte Ausweisungen dieser Art abgelehnt. Allerdings unterstellt das Dekret diese Verfahren laut Haaretz nun Militärgerichten, die den Anweisungen der Armee-Spitze verpflichtet sind.