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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Millionen Bürger können bei Regionalwahlen nicht für die ausgeschlossene Partei Berlusconis stimmen. Der Premier hat die Schuldigen schon gefunden: eine "sowjetische Linke".
Video Joe Biden ist mit einer Sicherheitsgarantie nach Israel gereist. Zum Dank brüskiert die israelische Regierung den US-Vizepräsidenten mit Plänen für neue Siedlungen in Ostjerusalem. Die Bundesregierung protestiert mit deutlichen Worten. Israel entschuldigt sich halbherzig - und schlittert in ein diplomatisches Fiasko.
Thilo Sarrazin kann es nicht lassen und provoziert weiter: Er fordert drastische Kindergeldkürzungen für Familien, wenn die Kinder die Hausaufgaben nicht machen.
Bilder
Bilder Thilo Sarrazin hat ein Problem mit Zuwanderern: Sie seien weniger gebildet und würden sich überdurchschnittlich vermehren. Seine umstrittensten Aussagen in Bildern.
Der Selbstmord von David M. in Hamburger Abschiebehaft entfacht die Debatte über die Behandlung von Asylbewerbern.
In Nigeria kommt es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen. Doch die Religion spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
Die FDP bezieht in der Hartz-IV-Debatte Position: Ihr Konzept zum Umbau des Sozialstaates sieht höhere Zuverdienstgrenzen und Gutscheine für Kinder vor.
Die Frage ist simpel, aber Hintergründe und Botschaft sind mysteriös - Amerika rätselt, was es mit dieser Werbetafel in Minnesota auf sich hat.
"Wandel oder mehr von demselben?": US-Präsident Obama verliert die Unterstützung der Linken. Führende Bürgerrechtler rücken ihn bereits in die Nähe von George W. Bush.
Handelte Generalinspekteur Schneiderhan nun vorsätzlich oder nicht? SPD-Politiker Bartels zur Überreaktion von Minister Guttenberg - und seinem anschließenden Schlingerkurs.
Video Guido Westerwelle ist in Brasilien, der letzten Station seiner Südamerika-Reise. Wie immer dabei: Lebensgefährte Mronz, Geschäftsleute - und Vorwürfe aus Deutschland.
Angst vor der "staatlich geförderten Billigkonkurrenz": Das Handwerk wettert gegen die Vorschläge von Hannelore Kraft. SPD-Chef Gabriel stellt sich dennoch hinter seine NRW-Spitzenkandidatin.
Hannelore Kraft hat mit ihrem Hartz-IV-Vorstoß gegen die oberste Regel erfolgreicher Wahlkämpfer verstoßen. Damit hat die SPD-Kandidatin womöglich ihre Wahlchancen verspielt.
Die Staatsanwaltschaft wird gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Jasper wegen Titelmissbrauchs ermitteln. Der hält sich für unschuldig.
Protest gegen Westerwelle? Der Berliner FDP-Abgeordnete Lehmann verlässt seine Fraktion und wechselt zur SPD. Dort dürfte man sich freuen - denn just am selben Tag haben die Genossen einen Abgeordneten verloren.
Die Sicherungsverwahrung ist der deutsche Ersatz für die Todestrafe. Gerade bei Jugendlichen ist sie in der derzeitigen Form eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat.
Während immer neue Missbrauchsfälle ans Licht kommen, wird die Phase der Betroffenheit abgelöst durch die Debatte über nötige Konsequenzen.
Guttenberg und die Kundus-Affäre: Ein unerfahrener Minister hat den falsch urteilenden General Schneiderhan zunächst bedenkenlos gestützt - und dann überhastet gestürzt.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig. Ein 32-Jähriger muss in Haft bleiben, obwohl er seine Strafe von zehn Jahren verbüßt hat.
Der frühere Generalinspekteur hat ihm in der Kundus-Affäre Dokumente vorenthalten - so das Urteil des Verteidigungsministers bislang. Nun mildert Guttenberg seine Kritik ab.
Gegen einen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll einen Hitler-Gruß gezeigt haben.
Noch mehr Geld für Afrika? Warum die westliche Hilfsindustrie oft die Bedürftigen nicht erreicht und manche Länder sogar lähmt.
Dem Massenmord folgt eine Massenverhaftung - in Nigeria greift die Regierung hart durch und nimmt 96 verdächtigte Nomaden fest. Kurzmeldungen im Überblick
Die Videos verstören selbst den Staatsanwalt: Mitarbeiter einer diakonischen Schule sollen autistische Kinder misshandelt haben. Politiker sind alarmiert - und fordern schärfere Gesetze.
Video Ein konservativer Theologe bescheinigt den Verantwortlichen des Klosters Ettal vorbildliches Verhalten - und heizt den Streit über den Umgang der Kirche mit sexuellem Missbrauch an.
Hannelore Kraft ist nicht der Westerwelle der SPD. Mit ihrem Vorschlag, Arbeitslose Straßen reinigen zu lassen, hat sie recht. Doch das darf keine regulären Jobs vernichten.
Koffeinhaltiger Widerstand: Die "Coffee-Party-Bewegung" versammelt auf Facebook Anhänger der US-Gesundheitsreform - und läuft der "Tea-Party-Bewegung" den Rang ab.
Video Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von der katholischen Kirche Entschädigungszahlungen.
Hunderttausende Erwerbslose sind kaum noch vermittelbar. Warum es schwierig ist, ihnen gemeinnützige Aufgaben zu übertragen: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Neu veröffentlichte Akten des britischen Geheimdiensts enthüllen, wie die Hitlerjugend versucht hat, britische Pfadfinder zu unterwandern.
Hans Altendorf, Direktor der Stasiakten-Behörde, war Mitglied im Sozialistischen Hochschulbund - und räumt ein, die DDR als Student verklärt zu haben.
Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW überrascht mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV sogar die eigene Partei - doch die Genossen stellen sich hinter Hannelore Kraft.
In der Hartz-IV-Debatte geht es um "faule Arbeitslose". Dabei gibt es Konzepte, mit denen man Menschen Arbeit und Würde zurückgeben kann, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind.
Video Die Taliban führen nicht nur Krieg gegen die Regierung: 50 Menschen sterben bei Kämpfen mit rivalisierenden Extremisten. Kurzmeldungen im Überblick
Wer Arbeitslosen helfen will, sollte den öffentlichen Dienst ausbauen oder die Unternehmen zahlen lassen - findet Erwerbslosensprecher Martin Behrsing.
Ein Missbrauchsfall nach dem anderen kommt ans Licht. Es zeigt sich: Für die Kirche zählt der schöne Schein noch immer mehr als das Wohl der Kinder.
Alles hört auf sein Kommando: Dirk Niebel will die Hilfsorganisation GTZ stärker unter seine Kontrolle bringen. Doch sogar im eigenen Haus formiert sich bereits Protest.
Merkels Medienberaterin Eva Christiansen steigt auf zur Doppelreferatsleiterin im Kanzleramt. Sie dürfte inzwischen mächtiger sein als der formale Chef des Hauses.
Half Stalin, den Weltkrieg zu gewinnen? Veteranen in Russland sagen ja und wollen zur Siegesfeier Porträts des Diktators zeigen. Das empört Menschenrechtler - und Russlands Führung.
Union und Linke sind empört: SPD-Vize Hannelore Kraft hält viele Hartz-IV-Empfänger für ohnehin chancenlos - und will sie deshalb zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
62 Prozent der wahlberechtigten Iraker haben ihre Stimme abgegeben. Ministerpräsident al-Maliki soll in Führung liegen. Kurzmeldungen im Überblick.
In Island schiebt man die Schuld am Icesave-Debakel auf die EU. Doch deren Spielregeln akzeptierten die Politiker der Insel vor dem Crash nur zu gerne.
Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider
Mehr als 90 Prozent der Isländer wollen die Schulden in Höhe von fast vier Milliarden Euro aus einer Bankenpleite nicht begleichen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.
Ein neuer Paragraph sollte Zwangsprostituierten die Möglichkeit geben, vor Gericht gegen ihre Peiniger auszusagen und so vor Abschiebung geschützt zu sein. Bisher war die Regelung erfolglos.
Trotz zahlreicher Terroranschläge gehen viele Iraker zur Wahl - sie wollen nach allem Leid endlich einen Wandel im Lande.
Mit Guido mobil: Außenminister Westerwelle reist gerne mit Wirtschaftsbossen. Und offenbar besonders gerne mit solchen, die der FDP viel Geld gespendet haben. Die Opposition wittert Amtsmissbrauch.
Als Bob Geldof mit "Live Aid" zu Spenden für die Hungernden in Äthiopien aufrief, kamen Millionen Dollar zusammen. Doch Rebellen sollen die Spenden nicht in Nahrung, sondern in Waffen investiert haben.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben die Wahllokale im Irak geöffnet - begleitet von Anschlägen mit Toten und Verletzten.
Kaum ist Barbara Rosenkranz offiziell Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, sendet sie eindeutige Signale ins extreme rechte Eck. Die FPÖ-Politikerin will ein NS-Verbot kippen.