Wachsende Schulden in westdeutschen Kommunen —
Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen
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"Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.
Von
Bernd Dörries, Düsseldorf
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Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete —
Von der Leyens Trickkiste
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Ursula von der Leyen will ihren Parteikollegen beim anstehenden Wahlkampf helfen. Verboten ist das nicht. Wenn eine Ministerin allerdings ausschließlich Koalitionspolitiker über ihre Arbeit informiert, wird es heikel.
Von
Thomas Öchsner
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SPD-Bundestagswahlkampf 2013 —
Nahles dementiert Entmachtung durch Gabriel
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SPD-Generalsekretärin Nahles bestreitet, dass der Parteichef ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entzogen hat. Angeblich traue Gabriel ihr die Aufgabe nicht zu, heißt es in einer Zeitung. Doch dieser Bericht sei "Quatsch", sagt die SPD.
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