Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak Außenminister Steinmeier wirbt um Unterstützung in der SPD-Fraktion

In einem Brief wendet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seine Parteikollegen: Um den "brutalen Vormarsch" der IS-Miliz zu stoppen, müssten die Kurden als "wichtigstes Bollwerk" unterstützt werden. Neben humanitären Hilfen könnten auch Waffenlieferungen Teil der Strategie sein. Darüber berät heute das Kabinett. mehr...

Landtagswahl in Sachsen - FDP Landtagswahlen im Osten Nur eine Träne für die FDP

Kommt nach dem "tot" ein "töter"? Die FDP könnte demnächst beweisen, dass sich der Exitus zumindest auf politischer Ebene noch steigern lässt. Nämlich dann, wenn in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition zu Ende geht. Die AfD freut sich auf die frei werdenden Sitze. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Linke-Spitzenpolitiker  an der Ostsee Parteien im Landtagswahlkampf Zur Sonne, zur Freizeit

Die Wähler sind verreist, der Wahlkampf für Sachsen und Thüringen fällt fast vollständig in die Ferien. Was machen die Politiker? Sie reisen ihnen hinterher. Eindrücke vom Strand auf Usedom. Von Cornelius Pollmer mehr... Reportage

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Dieter Reiter 100 Tage Schwarz-Rot in München 100 Tage Schwarz-Rot in München Nase-vorn-Spiel im Rathaus

Die CSU regiert mit, die Grünen sind jetzt politische Gegner: Dieter Reiter ist seit 100 Tagen Chef im Münchner Rathaus. Warum der neue OB der SPD aufpassen muss, nicht als Teil einer Doppelspitze wahrgenommen zu werden. Von Dominik Hutter mehr...

Bettler in München Neue Verordnung München will organisierte Bettler vertreiben

Mit neuen Regeln und strengen Strafen will die Stadt München jetzt gegen organisierte Bettlerbanden vorgehen. In besonders schweren Fällen droht die sogenannte Ersatzzwangshaft. Sie kann bis zu vier Wochen dauern. Von Andreas Glas mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Münchner SPD Münchner SPD Münchner SPD "Provinziell klein und grandios mondial in einem"

Die Genossen in München suchen einen Weg zurück auf die Erfolgsspur. Doch verkörpert die SPD noch das Lebensgefühl der Stadt? Und was müsste sie tun, um wieder erfolgreicher zu sein? Die SZ hat prominente Ratschläge eingeholt. Von Thomas Anlauf, Peter Fahrenholz und Susanne Hermanski mehr...

German Minister for Economic Affairs and Energy Sigmar Gabriel attends a news conference in Berlin Rüstungsindustrie An Gabriels Leine

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union. Von Christoph Hickmann mehr...

Modellbau-Affäre Seehofer steht 100-prozentig hinter Haderthauer

"Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt.": Erst gestern hatte Horst Seehofer angekündigt, die Vorwürfe gegen die Staatskanzleichefin in der Modellbau-Affäre prüfen zu wollen. Nun hat der Ministerpräsident Christine Haderthauer sein Vertrauen ausgesprochen. mehr...

Bayerischer Wald. Naturschutz im Bayerischen Wald Naturschutz im Bayerischen Wald "Tricksen, Tarnen, Täuschen"

Bis 2027 sollen 75 Prozent des Nationalparks Naturzonen werden. Landrat Michael Adam wettert gegen das neue Naturschutzkonzept im Bayerischen Wald - und entsetzt die Region mit einer drastischen Aktion. Von Christian Sebald mehr...

Michael Hartmann Einnahme von Crystal Meth SPD-Politiker Hartmann gibt Drogenkonsum zu

Die Tage der Dementis sind vorbei: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann räumt ein, Crystal Meth konsumiert zu haben. Außerdem begründet er, warum er zu der Droge gegriffen habe. mehr...

Angebliche Drogenbeichte SPD-Politiker Hartmann widerspricht Zeitungsbericht

"Ich habe mich nirgendwo geäußert": Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann dementiert einen Zeitungsbericht, wonach er den Konsum der Droge Crystal Meth eingeräumt habe. mehr...

Dobrindt verteilt Warnwesten Pkw-Maut SPD will bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Exklusiv Die SPD wird sich nach Aussage von Fraktionschef Thomas Oppermann bei der geplanten Pkw-Maut nicht querstellen: Die SPD habe sich immer an den Koalitionsvertrag gehalten. Sicher ist Dobrindts Maut damit aber nicht. Die SPD will seine Pläne "auf Herz und Nieren" prüfen. Von Nico Fried, Daniela Kuhr und Mike Szymanski mehr...

Flüchtlinge in Mittelfranken 60:40 in Kotzenaurach

"Extreme behördliche Ignoranz": Im mittelfränkischen Kotzenaurach gibt es fast so viel Asylbewerber wie Einwohner. Die Bevölkerung fühlt sich bereits jetzt überfordert, doch das Landratsamt will noch mehr Flüchtlinge schicken. Von Katja Auer mehr...

Streit um Mindestlohn SPD-Linke steht vor der Spaltung

Exklusiv Der Mindestlohn sei wie "ein roter Apfel, der auf einer Seite verfault ist". So kritisiert die Vorsitzende des wichtigsten Forums der SPD-Linken das Vorgehen beim jüngsten politischen Projekt. Und provoziert damit den Austritt von Arbeitsministerin Nahles und fünf anderen SPD-Politikern. Von Christoph Hickmann mehr...

Michael Hartmann SPD-Politiker Hartmann Wieder einer, der aus der Reihe fällt

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren nächsten Skandal: Der Abgeordnete Michael Hartmann sieht sich mit Drogenvorwürfen konfrontiert. Besonders heikel ist für die Sozialdemokraten, dass der Innenexperte bereits in der Edathy-Affäre eine Rolle spielte. Von Christoph Hickmann mehr...

Städtische Kliniken im Stadtrat Blut, Schweiß und Tränen

Es geht um die Rettung des städtischen Unternehmens vor der Insolvenz. Im Finanz- und Gesundheitsausschuss zeichnet sich ab: Die Stadtratsmehrheit wird die Sanierungspläne fürs Klinikum wohl absegnen. Weil sie keine Alternative sieht. Von Dominik Hutter mehr...

Modellbau-Affäre um Haderthauer Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Welche Rolle spielte Christine Haderthauer in der Firma "Sapor Modelltechnik"? Die CSU will die Fragen der Opposition in der Affäre um die Staatskanzlei-Chefin nicht beantworten. Doch Grüne und Freie Wähler lassen nicht locker. Von Dietrich Mittler mehr...

Außenministertreffen zu Ostukraine Russland und Ukraine streben beiderseitige Waffenruhe an

In Berlin sucht Außenminister Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen nach "letzten Möglichkeiten", die Krise in der Ostukraine zu lösen. Nun gibt es ein erstes Signal. Bis Samstag sollen Verhandlungen über eine beiderseitige Waffenruhe in der Ostukraine beginnen. mehr...

Krise in der Ukraine Kiew wechselt Militärführung aus

Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten setzt die ukrainische Regierung auf neue Befehlshaber: "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagt Präsident Poroschenko. Merkel und Hollande dringen hingegen auf eine baldige Waffenruhe. mehr...

Michael Hartmann Vorwürfe gegen zurückgetretenen SPD-Politiker Hartmann soll Drogen zum Eigengebrauch erworben haben

Ihm wird vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben: Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Michael Hartmann bereits zurückgetreten, die Ermittlungen laufen - es soll sich um geringe Mengen zum Eigengebrauch handeln. mehr...

Jahrespresskonferenz Flughafen Nürnberg Nürnberger Flughafen "Die Nordanbindung ist tot"

Der Nürnberger Flughafen liegt nicht nur in einem der größten Gemüseanbaugebiete Bayerns. Ihm fehlt auch eine Anbindung an eine Autobahn. 30 Jahre lang stritten Politiker genau darüber, nun gibt die Stadt die Pläne auf. Der Grund klingt paradox. Von Olaf Przybilla mehr...

Wiederholung Themenpaket - 100 Tage schwarz-rote Bundesregierung Gabriel und die große Koalition Durch dick und dünn

SPD-Chef Gabriel will in der Koalition ein verlässlicher Partner sein, in der Europapolitik der Kanzlerin die Stirn bieten - und zugleich das eigene Profil schärfen. Doch steckt dahinter wirklich ein Plan? Von Christoph Hickmann mehr...