Politik kompakt —
Gbagbo klammert sich an die Macht
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste droht zu eskalieren: Die Vermittlung dreier afrikanischer Staatschefs scheiterte - Laurent Gbagbo beharrt auf das Präsidentenamt. Meldungen im Überblick.
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Politik kompakt —
China: Hartes Urteil gegen Dissidenten bestätigt
Liu Xiaobo muss wegen "Untergrabung der Staatsmacht" für elf Jahre hinter Gitter - Europa und die USA reagierten mit scharfer Kritik. Kurzmeldungen im Überblick
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Politik kompakt —
Obama empfängt Dalai Lama - trotz Protesten
Trotz Kritik aus China hält Obama an seinem Treffen mit dem Dalai Lama fest. Einen Staatsempfang im Oval Office gibt es jedoch nicht. Kurzmeldungen im Überblick.
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Deutsche Bahn —
"Brachialkurs der Bahn zur Börse"
Die Bundesregierung wirft der Deutschen Bahn vor, wichtige Teile des Schienennetzes nicht mehr zu sanieren und modernisieren, obwohl für den Bau oder zumindest die Planung genügend öffentliche Mittel vorhanden seien. Für einen Börsengang sei das "kontraproduktiv". Die Bahn weist die Kritik zurück.
Von
Von Klaus Ott
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Neue Bürgerschaft in Bremen —
SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Bremer SPD hat auf einem Landesparteitag erwartungsgemäß eindeutig den Weg für eine neue rot- grüne Landesregierung geebnet.
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Bremen —
Erstmals Rot-Grün in der Bremer Bürgerschaft
Rund sieben Wochen nach der Wahl wird Bremen erstmals von einem rot-grünen Bündnis regiert. SPD und Grüne haben Bürgermeister Jens Böhrnsen im Amt des Rathauschefs bestätigt.
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Finanzspritze —
Eine Milliarde Euro mehr für Bahn
Mit dem Geld soll das Schienenetz modernisiert werden. Dass die Bahn die Milliarde auch tatsächlich für den Gleisbau verwendet, will die Regierung künftig stärker kontrollieren.
Von
Von Klaus Ott
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Bundesregierung kritisiert die Bahn —
Streckenmängel gefährden Fahrplan
Die Deutsche Bahn will keine Garantie für den Umfang und Zustand des Schienennetzes nach einer Privatisierung übernehmen. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor. Die Fahrgäste müssen mangels Instandhaltung der Strecken wieder häufiger mit Verspätungen und verpassten Anschlüssen rechnen.
Von
Von Klaus Ott
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Verkehr —
Höhere Lkw-Maut
Bei hohem Rußausstoß wollen die Verkehrsminister Lastwagenfahrer ab 2006 zur Kasse bitten. Eine schnelle Lösung für die Änderung der Maut fehlt noch.
Von
Von Ulf Brychcy
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Deutsche Bahn —
Fehler im Finanzplan
Der Vorstandschef der Deutschen Bahn hat einen großen Fehler bei der Finanzplanung zugegeben. Bei den Bundesmitteln für die Schiene bis 2007 habe der Bahnvorstand wissentlich mit zu hohen Beträgen gerechnet, räumt Mehdorn in einem Brief an das Verkehrsministerium ein.
Von
Von Klaus Ott
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Geländewagen —
Groß und schwer wird teuer
Nach monatelangem Tauziehen innerhalb der Regierung ist nun auch Verkehrsminister Stolpe dazu bereit, das Steuerprivileg für schwere Geländewagen zu kippen.
Von
miba
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Bahnchef in der Kritik —
Regierung verärgert über Mehdorn
Bahnchef Mehdorn gerät wegen der Finanzlage des Staatsunternehmens unter Druck. Der Bund ist verärgert über den angekündigten Stopp beim Ausbau des Gleisnetzes. Die Bahngewerkschaft Transnet und Bundestagsabgeordnete warnen Mehdorn davor, die Bilanz für einen Börsengang "schönzurechnen".
Von
Von Ulf Brychcy und Klaus Ott
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