Seit dem 16. März 2018 ist Markus Söder Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Kommunalpolitik in Bayern
:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden
Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.
Legalisierung von Cannabis
:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.
Maibockanstich im Hofbräuhaus
:Es kann nur einen geben
Erst stichelt der Finanzminister, dann widmet ihm Derblecker Django Asül quasi das ganze Programm: Beim Maibockanstich dreht sich alles um Hubert Aiwanger. Das gefällt nicht allen.
Bundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden
Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.
Tennis
:Alle lieben Struff
Der 33-Jährige aus dem Sauerland, der Spätzünder des deutschen Tennis, belohnt sich in München mit seinem ersten ATP-Titel - und weiß seinen Premierenerfolg richtig einzuordnen. Über einen in der Tenniswelt höchst angesehenen Profi.
Theo Waigel wird 85
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"
Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.
Pandemie-Maßnahmen
:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss
Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.
Der Ministerpräsident verspricht Milliarden für künstliche Intelligenz und IT. Nun fürchten die Hochschulen aber, dass ihnen Geld wieder weggenommen wird - und warnen vor einem Schaden für die Reputation des Wissenschaftsstandorts Bayern.
MeinungReform der Veterinärverwaltung
:Ein ungutes Wahlgeschenk
Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.
Landwirtschaft
:Ministerien streiten um Veterinärkontrollen
Ministerpräsident Söder hat den Bauern versprochen, dass die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen von Umweltminister Glauber zu Agrarministerin Kaniber wechselt. Doch die Beamten in den beiden Häusern haben sich bisher nicht einigen können.
Politik in Bayern
:"Es gibt fast nichts Schöneres"
Nur fast? Markus Söder stellt ein neues Buch über die bayerischen Ministerpräsidenten vor. Er spricht vom "Mythos" eines besonderen Amtes. Nebenbei heizt er die Debatte um seine Kanzlerambitionen an - und lobt seinen früheren Erzrivalen Horst Seehofer.
Politischer Aschermittwoch
:Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Rechtspopulist geht in Berufung
Das Amtsgericht Deggendorf hatte Gerald Grosz wegen einer Rede zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der österreichische Ex-Politiker bezeichnete Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Södolf".
Landespolitik
:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen
Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.
Museen in München
:Archäologische Staatssammlung: Mit Faustkeil und Handy in die Vergangenheit
Acht Jahre lang war die Archäologische Staatssammlung geschlossen. Nun wurde sie wieder eröffnet, nach einer 66 Millionen Euro teuren Sanierung. Von Fundstücken und Abenteurer-Hüten.
Klimaschutz
:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist
Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.
Bürgermeister Dominik Krause
:"Ursprünglich hatte ich sogar einmal überlegt, ob ich Regie studieren soll"
Für Dominik Krause ging es nach dem Rücktritt von Katrin Habenschaden rasant ins Bürgermeisteramt - auch für den Kulturbetrieb ist er nun zuständig. Was hat er damit vor? Warum tanzt er so gut? Und spielt er Gitarre wie der OB?
Aktuelles Lexikon
:Hüftschwung
Das Bonobo-Weibchen beherrscht ihn, der David von Michelangelo ebenso, und Markus Söder. Behauptet er zumindest, was ihn direkt zu Tiktok und dem Kanzler führt.
Livestream
:Söder eröffnet SZ-Digitalgipfel
In München treffen sich Politik, Wirtschaft und Forschung, um die Frage zu beantworten: "Die Zukunft ist da - und jetzt?" Zu Beginn steht Bayerns Ministerpräsident Rede und Antwort zu seinen KI-Plänen.
Debatte über Bayerns Corona-Politik
:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"
Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.
MeinungCorona-Politik in Bayern
:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern
Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.
"Maischberger"
:"Wenn die Welt gerettet ist, dann werde ich wieder lustig"
Humordoktor Eckart von Hirschhausen macht bei Maischberger Ernst. Am Ende bleibt ein schrecklicher Verdacht: Wird auch 2024 mal rosig verklärt?
Prozess
:Rechtspopulist muss Geldstrafe wegen Beleidigung Söders bezahlen
Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD "Södolf" nannte. Darf er nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Grosz sieht sich trotzdem als Gewinner.
Beschaffungsprobleme
:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag
Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.
Mitten in Nürnberg
:Auf ein Schäufele!
Markus Söder und Nürnbergs SPD-Bürgermeister Christian Vogel verbindet eine lange politische Nicht-Liebe. Auch die Schweineschulter spielte mal eine Rolle zur Herabwürdigung. Aber man sieht sich ja immer zweimal im Leben.
Polizei München
:Protest gegen Genderverbot: Mehrere Anzeigen nach Aktion an Staatskanzlei
Zwei Personen kletterten am Mittwoch auf Fahnenmasten vor Söders Amtssitz und hissten ein Banner. Welche strafrechtlichen Folgen ihnen nun drohen.
Metropolregion Nürnberg
:Die CSU kämpft gegen die CSU
Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?
Politik
:Holetschek versichert der Ukraine die Unterstützung Bayerns
Der CSU-Fraktionschef, nicht Parteichef Markus Söder, ist mehrere Tage in dem vom Angriffskrieg geschundenen Land unterwegs. Es gehe um "ein Signal, dass wir nicht nachlassen" mit der Unterstützung, sagt er. Bei der Reise ist auch ein Stück weit der Europa-Wahlkampf mit im Gepäck.
Demo gegen Söders Genderverbot
:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft
Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.
Andreas Scheuer
:Ein Rückzug in drei Akten
Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.
MeinungLandespolitik
:Unangenehme Fragen? Da stellt sich die CSU lieber mal tot
Wie ist das jetzt eigentlich: Ist die CSU für die Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg - oder dagegen? Und was sagt Parteichef Söder dazu, dass Erlangens CSU dieses viele Hundert Millionen schwere Projekt hintertreibt? Kann man mal fragen. Man darf sich nur keine Antworten erwarten.
Politik
:Bayerische Bierfass-Diplomatie
China bereitet Markus Söder bei dessen Besuch in der Volksrepublik einen ungewöhnlich privilegierten Empfang. Der Ministerpräsident freut sich danach über Gespräche "auf Augenhöhe". Doch eine faire politische Bilanz seiner Reise ist nur schwer zu ziehen.
Markus Söders Spin-Doktoren
:Strategie am Limit
Neues aus der Staatskanzlei: Klare Kante und ein paar menschliche Züge sollen es richten.
MeinungGleichberechtigung
:Danke, Markus Söder
Das Gendern hat er einkassiert, vielleicht können Feministinnen jetzt die echten Probleme anpacken. Über eine Bewegung, bei der in Deutschland außer Statistikreferaten und Stehempfängen gerade nicht mehr viel los ist.
Markus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer
Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.
MeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit
Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?
Auslandsreise mit Kuschelfaktor
:Söder im Reich der Pandabären
Bayerns Ministerpräsident reist nach China. Es geht um Wirtschaft, um wichtige Männer, natürlich auch ums Kanzleramt - und vor allem um richtig süße Tiere.
Theater
:Markus Söders Albtraum
Christian Stückl inszeniert am Münchner Volkstheater "In den Gärten oder Lysistrata Teil 2" von Sibylle Berg: Es geht um den Kampf der Geschlechter - auch als Kommentar zum bayerischen Genderverbot.
Umstrittene Vorschrift
:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen
Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.
Geschasster Uni-Präsident
:Kritik am Führungswechsel an der TU Nürnberg
Ein Abgang, der wohl nicht ganz freiwillig ist: Die Wissenschaftler des Aufsichtsrats stärken dem scheidenden Gründungspräsident Hans Jürgen Prömel den Rücken und beklagen zu viel Einmischung der Staatsregierung.
Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder
China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?
Neue Gebühr
:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab
In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.
Bayerns Genderverbot
:Viel Spaltung - wenig Harmonie
Am Verbot des Genderns in bayerischen Unis, Schulen und Behörden scheiden sich die Sprachbegeisterten.
China-Reise
:Söder auf Panda-Mission
Bayerns Ministerpräsident besucht China, den wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Er stellt sich damit in die Tradition seiner Vorgänger - mit einem Unterschied.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Streit um Sprache
:Welche Folgen Söders Genderverbot an Bayerns Schulen hat
Wer darf jetzt noch gendern? Schülerinnen, Schüler und Studierende haben trotz der neuen Vorschrift kaum was zu befürchten. Auch in den Behörden ändert sich wenig.
Reaktionen auf Genderverbot in Bayern
:Widerstand mit Gendersternchen
Während Lehrerverbände die neuen Sprachregeln für Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern begrüßen, sprechen Grünen-Politiker von "Kulturkampf" und rufen indirekt zum Boykott auf.
Gesundheit
:Registrierungspflicht für die Pflege ist stark umstritten
Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages bekunden Experten zum Teil massive Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung für eine Reform der Vereinigung der Pflegenden.
Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden
Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.