Deutschland Bund gibt Ländern mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin will weitere zwei Milliarden Euro bereitstellen. Den Ministerpräsidenten reicht das aber bei Weitem nicht - sie wollen bis zu acht Milliarden Euro, um ihre zusätzlichen Kosten decken zu können. Von Cerstin Gammelin mehr...

Rheinland-Pfalz Wieder ein Problem-Projekt

Der Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor führt in Mainz zu Ärger. Kritiker befürchten ein zweites Nürburgring-Debakel. Von Susanne Höll mehr...

Konstituierende Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz Politischer Alltag Risse im gutbürgerlichen Bild der AfD

Drei Monate nach ihren Wahlerfolgen vermeiden viele AfD-Landtagsabgeordnete Provokationen. Doch das gilt längst nicht für alle. Von Susanne Höll, Mainz, Josef Kelnberger, Stuttgart, und Cornelius Pollmer, Dresden mehr...

Flughafen Flughafen Flughafen Der Traum vom Fliegen

Der Flughafen Hahn, bekannt geworden als Abflugbasis von Ryanair, wird an chinesische Investoren verkauft. Diese wollen den Standort mit asiatischen Touristen beleben. Von Christoph Giesen und Susanne Höll mehr...

Rheinland-Pfalz Flughafen Frankfurt-Hahn soll an Chinesen verkauft werden

Einem Bericht zufolge ist der Kaufvertrag für den finanziell angeschlagenen Airport unter Dach und Fach. Die rheinland-pfälzische Opposition übt scharfe Kritik. mehr...

Rheinland-Pfalz Immer schön ruhig bleiben

Die AfD ist neu im Mainzer Landtag. Die Fraktionen demonstrieren jetzt, wie sie mit der Partei umgehen wollen. Von Susanne Höll mehr...

Anne Will Anne Will Wer regelt schon die eigene Nachfolge, während er ums Überleben kämpft

Volksparteien kaputt, ein Rechtspopulist fast Präsident. Anne Will fragt: Drohen österreichische Verhältnisse auch in Deutschland? Für SPD und CDU eine Talkshow zum Seufzen. TV-Kritik von Hannah Beitzer mehr...

Rheinland-Pfalz Tags im Museum

Malu Dreyer beginnt pannenfrei ihre Amtszeit als Regierungschefin einer Ampelkoalition, und die FDP verlangt "soziale Gerechtigkeit". Von S. Höll mehr...

SPD Von Malu lernen

Sowohl die Landes-SPD als auch die Landes-FDP zeigen Qualitäten, die ihren Bundesparteien ein gutes Vorbild sein könnten. Die Landes-Grünen sind jedoch ein Negativ-Vorbild. Von Susanne Höll mehr...

Dreyer of SPD is congratulated on being elected as Prime Minister of Rhineland-Palatinate during a parliament session in Mainz Rheinland-Pfalz Dreyer als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP. mehr...

Rheinland-Pfalz Dreyer stellt sich zur Wahl

In Mainz regiert künftig die Ampel: Am Donnerstag wird die alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt - wohl ohne Gegenstimmen. Von Susanne Höll mehr...

Rhineland-Palatinate Holds State Elections Rheinland-Pfalz Julia Klöckner - die strahlende Verliererin

Die Mainzer CDU-Chefin ist nach der Wahlniederlage angezählt. Und auch den eigenen Leuten geht sie teilweise schwer auf die Nerven. Von Susanne Höll mehr...

Rheinland-Pfalz Uni-Präsident wird Minister

Die SPD hat sich einstimmig für die Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. Damit ist die Ampel-Regierung endlich komplett. Größere Überraschungen gibt es allerdings beim Personal. Von Susanne Höll mehr...

Rheinland-Pfalz Präsident wird Minister

Bei der Vergabe der Regierungsposten überrascht die SPD Rheinland-Pfalz: Neue Bildungsministerin wird Stefanie Hubig, das neu geschaffene Wissenschaftsressort wird der Hochschulpräsident Konrad Wolf übernehmen. Von Susanne Höll mehr...

FDP Rheinland-Pfalz entscheidet über Ampelkoalition Abstimmung in der Grüne und FDP machen Weg für Ampel in Rheinland-Pfalz frei

Mit großen Mehrheiten hat sich die Basis beider Parteien für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Was macht nun die SPD? mehr...

Rheinland-Pfalz FDP und Grüne stimmen der Ampel zu

FDP und Grüne erklären als Erste, dass sie sich an der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz beteiligen. Am Mittwoch findet der SPD-Parteitag statt. mehr...

Rheinland-Pfalz Windräder und Brücken

Die Parteichefs sind glücklich: Sie glauben, im Koalitionsvertrag so kleine Kompromisse eingegangen zu sein, dass die auch von der Basis abgesegnet werden. Von Susanne Höll mehr...

SPD Neue Geschäftsführerin

In der SPD wird eine vakante Schlüsselposition neu besetzt. Juliane Seifert, 38, soll neue Bundesgeschäftsführerin der Partei werden. Von Christoph Hickmann mehr...

Malu Dreyer Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Ohne große Verwerfungen haben sich SPD, FDP und Grüne auf ein Bündnis verständigt. Die FDP freut sich, wieder einer Regierung anzugehören. Einstecken müssen die Grünen. Von Susanne Höll mehr...

Interview Interview mit Winfried Kretschmann Interview mit Winfried Kretschmann "Verzicht - das hat nie funktioniert"

Ökologische Politik muss man mit der Wirtschaft durchsetzen, sagt Winfried Kretschmann. Interview von Max Hägler, Jan Heidtmann und Josef Kelnberger mehr...

Gabriel spricht zur Flüchtlingskrise Sozialdemokraten Gabriel und die SPD sind heillos verkracht

Der Vorsitzende hat es sich mit seiner Partei verdorben. Er beschimpft Funktionäre und verachtet die Jusos. Und die sollen nun Wahlkampf für ihn machen? Kommentar von Christoph Hickmann mehr...

Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Geheimnisse um eine Ampel

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen laufen unter großer Diskretion. Alle hüten sich, über kitzelige Fragen zu reden. Sicher ist nur eines: Das Projekt kann ganz schön teuer werden. Von Susanne Höll mehr...

Rundfunkbeiträge Rundfunk Versorgt und versendet

Mehr Geld war nie da, mehr Unordnung auch nicht: Der Rundfunkbeitrag soll um 30 Cent sinken, aber der Bericht der KEF-Prüfer zeigt, dass ARD und ZDF nicht so bleiben können, wie sie sind. Von Claudia Tieschky mehr...

Feuer in Rheinland-Pfalz Bewohner von Flüchtlingsheim wegen Brandstiftung festgenommen

Die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Bingen ist aufgeklärt, die Polizei nahm einen Bewohner fest. Als Motiv gibt der Mann die Wohnverhältnisse an. mehr...

Rundfunkbeitrag Das Jo-Jo von Mainz

In der kommenden Woche beginnt das politische Ringen um die neue Höhe der Rundfunkabgabe. Eine Senkung unter 17,50 Euro ist möglich. Aber egal was jetzt passiert - 2021 steigt der Beitrag so oder so. Und zwar kräftig. Wie kann das sein? Von Claudia Tieschky mehr...