In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, und wenn schon aus den Verhandlungen ein Wort durchsickerte, war es: Klima. Das Land soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem soll der Strom im Land schon von 2030 an komplett aus erneuerbaren Energien kommen - der Bund will dieses Ziel bis 2050 erreichen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, das Land werde so zum "Vorreiter".
An diesem Donnerstag haben die Parteien nun über den fertigen Vertrag abgestimmt und damit auch über die vereinbarten Klimaziele. An vielen Stellen im Vertrag stehen Zahlen, und an Zahlen kann man eine Regierung messen. Die erneuerbaren Energien aus Solar sollen verdreifacht werden, die aus Wind verdoppelt. Bei der Windenergie heißt das konkret: Jedes Jahr 500 Megawatt mehr - oder etwa 120 Windräder.
Anne Spiegel von den Grünen ist die alte und voraussichtlich neue Umweltministerin, ihr Ministerium soll um die Bereiche Klimaschutz und Mobilität erweitert werden. Sie sagt, sie sei nicht nur zufrieden mit den beiden großen Zielen, sondern auch mit vielen kleinen. So sollen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Menschen im Freiwilligendienst in der Legislatur ein 365-Euro-Ticket bekommen. Parkplätze, auf die mehr als 50 Autos passen, sollen zukünftig um Photovoltaik-Anlagen ergänzt werden müssen. Aus Sicht der Grünen wäre hier und da mehr gegangen - aber ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm.
Die Grünen mit ihren 9,3 Prozent müssen sich mit einer starken SPD (35,7 Prozent) und einer schwachen FDP (5,5 Prozent) einig werden. Während SPD und Grüne an bestimmten Stellen im Pfälzerwald Windräder erlauben wollten, wollte die FDP das nicht. Während die beiden Parteien für eine Solarpflicht auf allen Neubauten waren, war die FDP dagegen. Am Ende steht ein Kompromiss: Windräder im Pfälzerwald ja, aber nur entlang von Autobahnen und auf Konversionsflächen, etwa einem ehemaligen Militärgelände.
Dem Experten ist der Vertrag beinahe zu ambitioniert
Grischa Perino ist Umweltökonom an der Universität Hamburg, dort leitet er ein Projekt zur Klimapolitik am Exzellenzcluster "Klima, Klimawandel und Gesellschaft". Als Forscher interessieren ihn weniger die Schwierigkeiten von Verhandlungen als viel mehr deren Ergebnis. Perino sagt, er finde die beiden großen Ziele zu Klimaneutralität und erneuerbaren Energien sehr ambitioniert. Rheinland-Pfalz geht damit deutlich weiter als andere Bundesländer und als der Bund mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Die entscheidende Frage für ihn: Schafft das Land das? "Da gibt es für mich eine Lücke zwischen dem Ziel und der Entscheidungskompetenz eines Bundeslandes." Was er gut findet: Dass der Vertrag an einigen Stellen Bürokratie abbaut. Wenn in Rheinland-Pfalz etwa ein neues Windrad genehmigt wird, entscheidet darüber jetzt eine einzige Stelle. Im Vertrag ist zudem nicht nur von Solaranlagen die Rede, sondern auch von den Batterien dazu, Perino spricht von "Systemintegration".
Und dann sagt er noch, dass der Vertrag aus seiner Sicht fast überambitioniert sei, aber dass der Gedanke dahinter auch der sein könne: Rheinland-Pfalz orientiert sich nicht am Bund und dessen Gesetzen, sondern spekuliert darauf, dass Berlin dem Mainzer Beispiel folgt.
