Danke fürs Lesen!
Die meisten Stimmen sind ausgezählt, die Ergebnisse stehen fest, die Parteien haben ihre Stellungnahmen abgegeben: Damit schließen wir diesen Liveblog. Wie es mit den Koalitionsverhandlungen in beiden Ländern weitergeht, lesen Sie - genau wie alle anderen wichtigen Entwicklungen - natürlich auf SZ.de. Ihnen vielen Dank fürs Mitlesen und eine angenehme Woche!
Hennig-Wellsow: "Eine Ampeldebatte ignoriert den Osten völlig"
Auch bei der Pressekonferenz der Linken geht es um die "Ampel". Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagt, dass darüber diskutiert werde, halte sie im Moment für gut. Denn dadurch würden Optionen aufgezeigt für Regierungen ohne die Union. Man müsse allerdings bedenken, dass eine "Ampel meist auf Gelb" stünde, sagt sie mit Blick auf die FDP – und da passiere nicht viel. Außerdem gibt sie zu bedenken: "Eine Ampeldebatte ignoriert den Osten völlig." Lösungen für wichtige soziale oder infrastrukturelle Fragen, die Gleichstellung von Mann und Frau – all das sei mit dieser FDP nicht zu machen.
Die Linke war bislang nicht in den Landesparlamenten in Stuttgart und Mainz vertreten – und ist es auch weiterhin nicht, wenn sie auch in Baden-Württemberg leichte Zugewinne verzeichnen konnte. Die Spitzenkandidatinnen, Sahra Mirow und und Melanie Wery-Sims, verweisen hier unter anderem auf die schwierigen Wahlkampfbedingungen unter Corona.
Hoher Frauenanteil in der PK: Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow (von rechts nach links), Sahra Mirow, Spitzenkandidatin von Baden-Württemberg, und Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz. Foto: dpa / Kay Nietfeld
Baldauf: "Ich kam mir oft vor, wie wenn ich an einer Kette hänge"
In Rheinland-Pfalz ist die CDU seit der letzten Landtagswahl von 31,8 auf 27,7 Prozent gerutscht. Spitzenkandidat Christian Baldauf ist per Videostream zugeschaltet und anfangs sehr schwer zu verstehen. Gesichtsausdruck und Tenor dessen, was man verstehen kann, sind jedenfalls am ehesten als "frustriert" zu beschreiben. Man sei als Opposition nicht so recht durchgedrungen. Die Partei habe in der Corona-Situation einen "völlig anderen Wahlkampf" führen müssen, sagt Baldauf. "Wir hatten keine Feste, bei denen man hätte sich präsentieren können." So sei die CDU auf andere mediale Wege angewiesen gewesen, dabei aber mit einer "Omnipräsenz der Ministerpräsidentin" konfrontiert gewesen. Der Partei sei es aber auch "nicht gelungen, die tatsächlichen Baustellen der Landesregierung zu transportieren".
"Ich kam mir oft vor, wie wenn ich an einer Kette hänge", sagt er über die vergangenen Monate. Und: "So ein richtiger Wahlkampf war das gar nicht." Die Frage, ob er jetzt persönliche Konsequenzen ziehe, wehrt Baldauf ab: "Ich habe ein großes Interesse daran, dass wir das sehr ausführlich und intensiv aufarbeiten", so der Christdemokrat, aber es sei zu früh, um jetzt über personelle Konsequenzen zu sprechen. Dann betont er noch einmal: "Gehen sie bitte davon aus dass wir mit diesem Ergebnis absolut unzufrieden sind."
Laschet: "Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet"
Die Kanzlerfrage ist natürlich auch bei dieser Pressekonferenz Thema. Armin Laschet wirkt ein bisschen ungeduldig: "Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet", betont er, zwischen Ostern und Pfingsten werde die Entscheidung fallen, wer der Kanzlerkandidat der Union wird. Die Frage, welche Auswirkungen die Wahlergebnisse auf die Kanzlerkandidatur haben, beantwortet er mit: "Keine."
Ebenfalls zur Sprache kommt die wiederbelebte Ampel-Debatte. Laschet wiegelt ab, eine solche Koalition wäre in Baden-Württemberg auch schon nach der vergangenen Wahl möglich gewesen. Er glaube nicht, dass die Parteien mit der Vorstellung "Eine Ampel soll Deutschland regieren" in den Wahlkampf ziehen würden – schränkt dann aber mit einer kleinen Spitze ein: "Die SPD vielleicht, weil das die derzeit einzige Hoffnung ist." CDU und FDP aber nicht.
Michael Kappeler/dpa
Laschet: "Wahlergebnis für die CDU enttäuschend"
CDU-Chef Armin Laschet hält sich nicht länger als möglich mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf. Ihm bleibt auch nichts anderes übrig als einzuräumen: "Das Wahlergebnis der Landtagswahl ist für die CDU enttäuschend", konstatiert er im Adenauer-Haus in Berlin.Bei der Ursachensuche verweist der NRW-Ministerpräsident auf den Amtsbonus für Regierende in Krisenzeiten, der Malu Dreyer von der SPD und Winfried Kretschmann von den Grünen zugutegekommen sei. Zudem sagt er, dass manches, was die CDU als Juniorpartner in der Regierung in Stuttgart bewirkt habe, "leider nicht so gewürdigt" worden sei. Doch dann kommt Laschet lieber auf Pläne für die Zukunft zu sprechen. Es geht darum, wie schnell die CDU auf die sogenannte Maskenaffäre reagiert habe und reagiere. Laschet beschwert sich über Bundesminister, die sich in andere Ressorts einmischen anstatt sich um ihr eigenes zu kümmern - offenbar ein Seitenhieb auf SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Und er kündigt eine Programmdebatte an.
Sozialdemokraten sehen sich beflügelt
Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nicht ganz so glückliche Spitzenkandidat Andreas Stoch aus Baden-Württemberg – auf der PK der SPD kommt ein ganzes Tableau von Spitzenleuten zu Wort - aber sagen tun fast alle das Gleiche, wenn auch in unterschiedlichen Variationen: Sie sehen sich beflügelt durch das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz und es gebe Mehrheiten ohne die Union. Hinzu kommen die Worte Zukunft, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Krisenbewältigung. Die SPD ist sichtlich bestrebt, vor allem das gute Ergebnis aus Rheinland-Pfalz als Zeichen für die Bundestagswahl zu werten. Der "heitere, der fröhliche, der zuversichtliche Antritt der Sozialdemokratie" dort und in Baden-Württemberg habe der SPD geholfen, sagt Scholz. Er geht noch einen Schritt weiter. "Das Ergebnis dieses Wahltages ist: Es gibt die Möglichkeit, eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu bilden, und es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu tun", sagt er auf die Frage, ob eine Ampelkoalition vielleicht das Richtige für die SPD sein könne. Nach der Bestätigung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz – zum ersten Mal in der Geschichte der BRD überhaupt - und der offenen Frage der künftigen Regierungskoalition in Baden-Württemberg kommt auch auf der bundespolitischen Ebene ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen wieder in die Debatte.
Heil bekennt sich zum Fortbestand der Koalition im Bund
Der Arbeitsminister sagt, die Bundesregierung müsse nun handlungsfähig sein – jedoch nicht ohne sich den Hinweis zu erlauben, dass es diesmal der Koalitionspartner ist, der mit Problemen zu kämpfen hat. Özdemir: Grüne sind klare Gewinner der Wahl
"Das ist ein persönlicher Erfolg von Kretschmann," sagt der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, der SZ. "Die Leute wollten seine Art und wussten, wen sie wählen: Klarer Kompass Richtung Klimaschutz und gleichzeitig Zusammenhalt der Gesellschaft." Aber auch die Grünen in Rheinland-Pfalz haben die FDP überholt, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart. Die Grünen seien der klare Gewinner der Wahl und als Demokrat freue es ihn, dass die AfD der ebenso klare Verlierer sei. Es gebe keine Lieblingsbündnisse mehr, das gehöre der Vergangenheit an. Mit wenigen Stimmen mehr hätte man ein grün-rotes in Baden-Württemberg und ein rot-grünes Bündnis in Rheinland-Pfalz machen können, damit hätte es mehr Klimaschutz gegeben, als es jetzt möglicherweise geben werde. "Eine Stimme für die so genannte Klimapartei ist eine Stimme gegen den Klimaschutz."
Das ganze Gespräch hören Sie ab 17 Uhr im SZ-Podcast Auf den Punkt.
Von Storch: „Das trübt die Stimmung“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag meldet sich per Twitter zu Wort. Beatrix von Storch macht unter anderem die Berichterstattung der Presse für das Abschneiden ihrer Partei verantwortlich, welches aus ihrer Sicht besser hätte sein können. SPD-Kandidat Stoch: AfD-Verluste "wichtiges Zeichen"
"Natürlich hätte ich mir noch das eine oder andere Prozent mehr gewünscht", sagt der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, aber das Wichtige sei, dass es Mehrheiten für eine neue Regierung gebe. Die Wahl habe in beiden Ländern gezeigt, "dass Mehrheiten auch ohne die CDU möglich sind, und zwar die besseren Mehrheiten". Außerdem spricht Stoch die Verluste der AfD in beiden Bundesländern an. Diese seien "ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie".
Dobrindt fordert von Union "Brandmauern" gegen die Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich "schockiert" über das CDU-Ergebnis in beiden Ländern geäußert. Gerade in Baden-Württemberg seien viele CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt. "Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen", sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandsschalte. Die Wahlen zeigten, dass es kein Selbstläufer sei, "dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist". SPD-Kanzlerkandidat Scholz: "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union"
Die SPD tritt im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor die Presse. Vor allem Wahlsiegerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz wird mit großem Applaus begrüßt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans freut sich, dass der gestrige Wahltag "für uns gemeinsam ein richtig guter Tag war". Und verkündet dann das, was gestern schon mehrfach zu hören war und offenbar zum neuen Mantra der SPD wird: "Es gibt Mehrheiten ohne die CDU/CSU." Das zeigt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der wenig später in die gleiche Kerbe schlägt: "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union." Vor allem Dreyers Wahlsieg "verleiht der sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel." Das hat der SPD Kraft geschaffen, überall in Deutschland."Auch Dreyer spricht von einem "tollen Tag für die Sozialdemokratie". Sie betont, dass all die Themen, mit denen die Partei in ihrem Bundesland gepunktet hat, sich ja auch im Zukunftsprogramm der Bundespartei wiederfänden – gesellschaftlicher Zusammenhalt, Krisenbewältigung und Klimaschutz.
Merkel plant keine Kabinettsumbildung
Kanzlerin Angela Merkel plant nach Angaben ihres Sprechers nach den Landtagswahlen keinen Austausch von Ministern. "Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung", sagte Steffen Seibert zu entsprechenden Spekulationen. Hennig-Wellsow warnt vor gelber Ampel
Die Linke ist zwar in beiden Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und in den künftigen Landtagen nicht vertreten. Aber die neue Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht trotzdem positive Signale durch die Landtagswahlen: Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte Hennig-Wellsow bei Phoenix.
Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, so wie jetzt sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz möglich, sieht Hennig-Wellsow nicht: "Eine Ampel mit der FDP kann immer nur auf gelb stehen. Das heißt, da wird überhaupt gar nichts passieren." Ihre Erfahrung sei, dass die FDP rechts von der CDU stehe. "Ob das SPD und Grüne wollen, würde ich jetzt mal nicht behaupten."
imago
Frauenanteil im Landtag in Stuttgart steigt
Dem künftigen baden-württembergischen Landtag werden nach Auskunft des Statistischen Landesamtes 45 Frauen angehören, derzeit sind es 38. Der Frauenanteil steigt demnach auf 29,2 Prozent (2016: 24,5).
Den höchsten Frauenanteil weist die Grünen-Fraktion mit 48,3 Prozent aus. Es folgen die CDU mit 26,2 Prozent, die SPD mit 15,8 Prozent und die FDP mit 11 Prozent. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent. Zur Landtagswahl hatten anteilig deutlich mehr Frauen kandidiert als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Von den 880 Kandidaturen kamen nach kürzlichen Angaben der Statistiker 235 von Frauen.
Bereits seit vielen Jahren bleibt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg aber deutlich hinter dem der anderen Bundesländer zurück. Der Landtag in Stuttgart ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Der Spitzenreiter Hamburg kommt dagegen mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen auf eine fast paritätische Zusammensetzung, wie die Landeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage erklärt.
Alle wichtigen Entwicklungen zum Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: