CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht 2018 auf dem Landesparteitag der CDU Bremen.
Große Koalition

CDU wirft SPD "Doppelstrategie" in Asylpolitik vor

Zwischen den Koalitionspartnern knirscht es wieder, Streitpunkt dieses Mal sind die sogenannten Ankerzentren. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kritisiert insbesondere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Malu Dreyer und Natascha Kohnen beim Dreikönigstreffen der SPD München im Hofbräukeller München 06
Dreikönigstreffen

Die SPD will endlich wieder siegen lernen

Von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhofft sich die SPD Tipps, wie man auch in Bayern Wahlen gewinnt. Zum Beispiel durch Selbstlob, findet OB Dieter Reiter.

Von Wolfgang Görl

Malu Dreyer SPD Mitgliedervotum Große Koalition Reaktionen
Dreikönigstreffen der Münchner SPD

"Der ganz normale Wahnsinn"

Mit Malu Dreyer und Natascha Kohnen sind zwei Verhandlungsführer der Berliner Sondierungen beim Dreikönigstreffen der SPD in München. Besonders optimistisch klingt es nicht, was sie dazu zu sagen haben.

Von Lars Langenau

Social Democrats (SPD) Hold Federal Party Congress
Bundestagswahl

SPD-Fraktionsvize Heil stellt Forderung für große Koalition

Ein neues Bündnis mit der Union kann er sich nur vorstellen, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung fällt. SPD-Vize Dreyer präferiert eine Minderheitsregierung.

SPD-Parteitag

Die Gewinner und Verlierer des SPD-Parteitags

Dreyer räumt ab, Scholz stolpert: Bei der Wahl der Parteispitze zeigt sich, wer in der Gunst der SPD-Basis steht - und wer nicht.

Von Christoph Hickmann, Berlin

MAISCHBERGER
"Maischberger" zu Jamaika-Aus

Märchenstunde mit Kubicki

Union und Grüne würden liebend gerne koalieren, aber die böse FDP intrigiert und die faule SPD streikt? Die Runde bei Maischberger lässt erahnen, dass es auch andere Wahrheiten gibt.

TV-Kritik von Ruth Schneeberger

SZ-Magazin
Lieblingsbäume

Der Baum meines Lebens

Fest verwurzelt: Prominente wie Sarah Wiener, Reinhold Messner, Doris Dörrie und Christo erzählen, was ihnen ihr Lieblingsbaum bedeutet.

Von Karoline Amon & Johannes Waechter, SZ-Magazin

Antrittsrede in Berlin

Steinmeier fordert Erdoğan zur Umkehr auf

Der neue Bundespräsident ermahnt den türkischen Staatschef: "Gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen aufgebaut haben."

Von Nico Fried

Tarifabschluss

Weitere Wünsche

Nach der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst fordert der Beamtenbund die Länder zusätzliche Neueinstellungen. Es drohen laut DBB Lücken in den Landesverwaltungen wegen des hohen Altersdurchschnitts der Beschäftigten.

Wahl des Bundespräsidenten 17 Bilder
Bundespräsidentenwahl

Olivia Jones in der Bundesversammlung: "Ich bin der Farbtupfer hier"

Die Dragqueen wählt auf Einladung der Grünen den neuen Bundespräsidenten mit. Weitere Prominente sind im Plenarsaal zusammengekommen. Der Wahltag in Bildern.

NPD

Anstelle eines Parteiverbots

Die Länder suchen einen Weg, der NPD zumindest den Geldhahn zuzudrehen - das geht nur mit einer Grundgesetzänderung.

Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahre
Urteil

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hält die rechtsradikale Partei zwar für "wesensverwandt" mit dem Nationalsozialismus. Sie sei aber politisch zu unbedeutend und darum keine Gefahr für die Demokratie.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Supporters and members of the far-right National Democratic Party (NPD) march during a demonstration on May Day in Berlin
Bundesverfassungsgericht

NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

Analyse von Wolfgang Janisch

Soziales

Angst vor dem Abstieg

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Hartz-Gesetze zugunsten Älterer korrigieren. So soll es beim Schonvermögen eine Rolle spielen, wie lange jemand eingezahlt hat. Die SPD-Politikerin will dies zum Wahlkampfthema machen.

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Leserdiskussion

Brauchen ältere Hartz-IV-Empfänger ein höheres Schonvermögen?

Malu Dreyer fordert, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger stärker an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Derzeit beträgt es 10 000 Euro, unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren.

Landesparteitag SPD Rheinland-Pfalz
Arbeitslosengeld

Dreyer will ältere Hartz-IV-Empfänger schonen

Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin sollen ältere Menschen mehr Erspartes behalten dürfen, wenn sie arbeitslos werden. Man könne 60-Jährige nicht mit 20-Jährigen gleichstellen.

Maybrit Illner
Altersarmut

"Schlimmer als Armut ist die Demütigung"

Verkäuferin, Taxifahrerin, drei Kinder großgezogen - macht 630 Euro Rente. Die Talkrunde von Maybrit Illner wird hitzig, als ganz normale Menschen ihre Altersarmut beschreiben.

TV-Kritik von Jan Schmidbauer

Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz

Abnehmende Strahlkraft

Julia Klöckner, die Chefin der Landes-CDU, bekommt auf dem Parteitag zu spüren, dass eine verlorene Landtagswahl ihren Preis hat. Als Vorsitzende wiedergewählt muss sie nun etwas gegen den Unmut tun.

Von Susanne Höll, Wittlich

Volkstrauertag
Zentrale Gedenkstätte

Blumen für Kriegsopfer

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag hat der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen an die Einheit Europas appelliert.

Flughafen Hahn
Flughafen Hahn

Unter den Wolken

Der erste Versuch, den defizitären Airport zu verkaufen, scheiterte kläglich. Nun soll es sechs seriöse Bieter geben. Gerettet sind aber weder die Arbeitsplätze noch die Landesregierung.

Von Susanne Höll, Mainz

Rheinland-Pfalz

Neues Angebot für Flughafen Hahn

Ein chinesischer Investor macht der Mainzer Landesregierung von Malu Dreyer neue Hoffnungen. Zuletzt hatte sie keine glückliche Hand beim Verkauf des Airports im Hunsrück, aber auch jetzt sind Fragen offen.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Explosionen bei BASF in Ludwigshafen
Ludwigshafen

Die Schuldfrage

Nach der Explosion bei der BASF wird noch ein Mann vermisst. Dass Malu Dreyer zum Unglücksort kam, zeigt, wie ernst die Regierung den Vorfall nimmt.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Hillary Clinton
Politiker und Gesundheit

"Die Kandidaten werden zu Getriebenen"

In den USA und Österreich wird diskutiert, ob die Präsidentschaftskandidaten gesund genug sind. Die Frage ist wichtig - aber Gesundheit Privatsache. Lässt sich das Dilemma lösen?

Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Gesundheit von Politikern

Wie Spitzenpolitiker ihre Gebrechen verbergen

Wer körperlich robust ist, gilt auch als leistungsfähig. Politiker versuchen daher mit allen Mitteln, gesund zu wirken. John F. Kennedy oder Helmut Schmidt beherrschten dies virtuos.

Von Werner Bartens

SPD

"An Malu Dreyer bleibt nichts kleben"

Mit großer Wendigkeit manövriert sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin durch die Affäre um den Flughafen Hahn.