Landtagswahlen:Drastische Verluste für die CDU

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Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) klar durch. Beide könnten Ampelkoalitionen bilden.

Von Robert Probst, München

Die CDU ist bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag mit historisch schlechten Ergebnissen ins Superwahljahr gestartet. Intern und auch öffentlich wird das schlechte Abschneiden in den einstigen schwarzen Stammländern als Desaster gewertet. Dazu haben die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Corona-Management der großen Koalition in Berlin und auch die Masken-Affäre beigetragen, die zuletzt die Unionsfraktion im Bundestag erschütterte und in deren Folge drei Abgeordnete die Fraktion verließen. Eine Botschaft des Abends, die vor allem SPD, FDP und Grüne verbreiteten, lautet: Es gibt Mehrheiten jenseits der Union. Klare Gewinner sind die amtierenden Regierungschefs, Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und Malu Dreyer (SPD) in Mainz.

Die Grünen holen mehr als 32 Prozent

In Baden-Württemberg regiert seit zehn Jahren der erste grüne Ministerpräsident, zunächst mit der SPD, seit 2016 mit der CDU - die im Südwesten über Jahrzehnte mehr als 40 Prozent der Stimmen geholt hatte. Vor fünf Jahren war sie aber auf 27 Prozent gefallen und wurde dann Kretschmanns Juniorpartner. Vor allem CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann lieferte sich in den vergangenen Wochen mehrere Scharmützel mit dem Regierungschef. Die Grünen konnten am Sonntag erneut zulegen und kommen nach Auszählung aller Wahlkreise auf 32,6 Prozent - bundesweiter Spitzenwert. Die CDU hingegen sank auf 24,1. Die SPD kam auf 11,0, die FDP auf 10,5 Prozent. Die AfD, die kurz nach dem Flüchtlingssommer 2015 15,1 Prozent geholt hatte, musste Stimmen lassen und holte 9,7 Prozent. Die Linke wird auch diesmal keinen Sitz in den beiden Landtagen holen. Für Kretschmann wäre nun eine Weiterarbeit mit der CDU möglich, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP ist ebenso machbar. Nicht ausgeschlossen war, dass es am Ende auch für Grün-Rot reichen könnte. "Ich verstehe das als Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte Kretschmann am Abend. Welche Koalitionspartner er bevorzugen würde, ließ er allerdings offen. Zunächst wird er jedenfalls mit der CDU reden.

Malu Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition auf Länderebene an. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 0:05 Uhr kam die SPD in Mainz auf 35,7 Prozent und hat damit wie 2016 die CDU, die beide Male lange Zeit in den Umfragen geführt hatte, auf den letzten Metern klar überholt. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf erreichte nur 27,7 Prozent - nach 2016 mit 31,8 ein weiterer klarer Rückgang in dem Land, das einst Helmut Kohl und Bernhard Vogel regierten. Dreyer würde gerne mit Grünen, die 9,3 Prozent erreichten und FDP, die auf 5,5 Prozent kam, weiter machen. Die SPD habe einen "klaren Regierungsauftrag", die Koalition sei eindeutig bestätigt worden. Auch den Freien Wählern ist diesmal der Sprung in den Landtag gelungen, sie holten 5,4 Prozent. Die AfD musste klare Verluste hinnehmen und erzielte 8,3 Prozent. Eine Mehrheit besteht theoretisch auch für Rot-Schwarz und ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Einer großen Koalition erteilte die SPD sogleich eine Absage. Baldauf kündigte an, eine "starke Opposition" bilden zu wollen. Persönliche Konsequenzen schloss er zunächst aus.

Eisenmann verliert auch im Wahlkreis

Die Ergebnisse werden bei der Union, die laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak "keinen schönen Abend" erlebt hat, als "persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten" gewertet. Als Gründe für das schlechte Abschneiden nannten mehrere CDU-Politiker die Masken-Affäre und auch das Krisenmanagement beim Impfen und der Umgang mit der Pandemie im Allgemeinen. Spitzenkandidatin und Kultusministerin Eisenmann, die auch ihren Wahlkreis in Stuttgart nicht gewinnen konnte, übernahm die Verantwortung für die "desaströse" Niederlage. Die Sondierung für eine Neuauflage von Grün-Schwarz wird CDU-Landeschef Thomas Strobl führen.

Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern 2016 bei 70,4 Prozent. Diesmal waren es um die 65 Prozent.

Die beiden Wahlen bilden den Auftakt für ein Superwahljahr. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente 2021 neu gewählt. Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Danach gibt es auf jeden Fall einen neuen Kanzler oder eventuell eine Kanzlerin. Angela Merkel, die seit 2005 amtiert, wird nicht erneut antreten. Womöglich ist der berühmte Merkel-Bonus bereits im März weggebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem "Weckruf" für die Union.

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