Bundestagswahl:Wo die Ampel leuchtet

Konstituierende Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz

Das Ampel-Spitzenpersonal im rheinland-pfälzischen Landtag

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei einer Wahl bestätigt wurde. Was der Bund von den Mainzern lernen könnte.

Von Gianna Niewel, Frankfurt

Als es nach der Landtagswahl im März dunkel wurde über den Pavillons der Parteien und sich im Fernsehen die Balken nur noch leicht verschoben, war bereits absehbar, dass in Mainz SPD, Grüne und FDP miteinander regieren würden. Die alte und neue Ampel. "Ein Erfolgsmodell" hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sie am Wahlabend genannt. Zum ersten Mal wurde ein solches Bündnis auf Landesebene bei einer Wahl bestätigt, stellte auch FDP-Chef Christian Lindner in Berlin heraus. Würde Rheinland-Pfalz ein Vorbild für den Bund sein?

In den Wochen nach der Landtagswahl war von einer Ampel auf Bundesebene keine Rede mehr. Die Umfragewerte der Parteien deuteten in eine andere Richtung. Aber jetzt? Während im Berliner Regierungsviertel Grüne und FDP vorsondieren wollen und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahlergebnisse als "sichtbaren Auftrag" für eine Ampel wertet, lohnt sich wieder der Blick nach Mainz: Wie funktioniert das Bündnis dort?

Zunächst einmal: Es funktioniert schon lange. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz zusammen. Damals saßen in Mainz zwei am Verhandlungstisch, die nun auch in Berlin mitreden dürften: Volker Wissing, der Wirtschaftsminister im Land war, eher er Generalsekretär im Bund wurde und nun für die Liberalen sondiert - und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die für die SPD mitverhandelt.

Als im März bei den Koalitionsverhandlungen in Mainz die alte Ampel erneuert wurde, kannten sich alle Partner gut, sie wussten um ihre Differenzen. Gerade beim Klimaschutz lagen Grüne und FDP weit auseinander. Aber Kompromisse lassen sich leichter finden, wenn nicht ein Kohleausstieg vor 2038 zur Debatte steht, sondern die Zahl der Windräder im Pfälzerwald. Und wenn allen klar ist: Eigentlich wollen wir miteinander weiterregieren.

Die Mainzer Ampel profitiert von Malu Dreyers Führungsstil

Wie lange es dauert, ein solches Regierungsbündnis zu bilden, liegt aber nicht nur am Grad der inhaltlichen Unterschiede. Auch die Machtverteilung spielt hinein. Wie stark ein Verhandlungspartner bei der Wahl abgeschnitten hat, bestimmt, wie selbstbewusst er seine Positionen verteidigt.

Während in Berlin die Grünen und mehr noch die FDP sich als Kanzlermacher sehen, waren die Verhältnisse in Mainz andere. Die SPD lag mit 35,7 Prozent sehr weit vorne, hatte nur ein halbes Prozent verloren. Die Grünen blieben mit ihren 9,3 Prozent zwar deutlich unter den Erwartungen, hatten aber vier Prozentpunkte dazugewonnen und forderten mehr Einfluss. Schon bevor die Flut im Westen des Landes 134 Menschen tötete, war klar, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Dass in der Eifel und im Hunsrück die Wälder sterben, sechs Millionen Kubikmeter Schadholz allein im Jahr 2020. Die FDP hingegen hatte sich mit 5,5 Prozent gerade so in den neuen Landtag gezittert. Selbstbewusstsein? Schwierig.

Fragt man Mitglieder der Regierung, wieso sie so gut funktioniert, nennen sie vor allem zwei Gründe. Der erste heißt Malu Dreyer und wird auch von Grünen und Liberalen angeführt. Dreyer lasse allen Partnern ihre Zuständigkeiten, Machtverhältnisse tariere sie gut aus. Die SPD etwa bekam nach der Landtagswahl ein Arbeitsministerium, das auch für die Digitalisierung verantwortlich ist - umgangssprachlich "Superministerium" genannt. Die FDP durfte, um ihre Mitglieder an der Basis zu überzeugen, die beiden Ministerien Wirtschaft und Justiz behalten - allerdings in schmalerem Zuschnitt. Die Grünen bekamen wieder ihr Familien- und ihr Umweltministerium - letzteres erweitert um Klimaschutz und Mobilität.

Der zweite Grund für die funktionstüchtige Mainzer Ampel ist der Zusammenhalt. Die drei Parteien lassen sich auch dann nicht spalten, wenn ihr Bündnis auf die Probe gestellt wird. Ende 2020 etwa, als die grüne Umweltministerin zurücktreten musste, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Ministeriums rechtswidrig befördert worden waren. Kein Gerede, keine Gerüchte.

"Geräuschlos" ist denn auch das Wort, mit dem die rheinland-pfälzische Ampel oft beschrieben wird. Wobei das so nicht stimmt, sagen Regierungsmitglieder. Natürlich diskutierten sie, das gehöre dazu. Aber eben so, dass Störgeräusche nicht nach außen dringen. Das mache ihre Ampel aus. Für eine Ampel im Bund ist das kein ganz leichtes Vorbild.

© SZ/skle
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