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Landtagswahl:Was Sie zur Wahl in Rheinland-Pfalz wissen sollten

Wahlplakate zur Landtagswahl 2021 in Linz ( Kreis Neuwied - Rheinland-Pfalz ). Am 14. März 2021 wird in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Position als stärkste Kraft verteidigen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christan Baldauf will das verhindern.

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/Manngold)

Kann Ministerpräsidentin Dreyer ihr Amt verteidigen oder zieht die CDU mit Spitzenkandidat Baldauf an ihrer SPD vorbei? Welche Parteien treten sonst noch an und was sagen die Umfragen? Ein Überblick zur Wahl.

Von Philipp Saul

Mehr als vier Jahrzehnte lang war Rheinland-Pfalz schwarz. Die CDU gewann die Landtagswahlen und stellte anschließend den Ministerpräsidenten. Das änderte sich erst 1991, als Spitzenkandidat Rudolf Scharping die SPD bei der Wahl an die erste Stelle der Wählergunst führte. Seitdem residierten die Sozialdemokraten ohne Unterbrechung in der Mainzer Staatskanzlei. Nach Scharping regierte Kurt Beck 17 Jahre in Rheinland-Pfalz. Er gab die Macht 2013 an Malu Dreyer weiter, die erste Ministerpräsidentin des Landes.

Wann findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt?

Dreyer versucht am 14. März ihr Amt zu verteidigen. Dann wird an Rhein und Mosel ein neuer Landtag für die kommenden fünf Jahre gewählt. Erste Prognosen und Hochrechnungen gibt es voraussichtlich noch am Wahlabend. Das amtliche Endergebnis dürfte in den folgenden Tagen feststehen.

Wer hat Aussichten, Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin zu werden?

Seit mehr als acht Jahren ist Malu Dreyer nun Regierungschefin von Rheinland-Pfalz. Sie will es noch länger bleiben. 2019 stand sie sogar einige Zeit lang kommissarisch an der Spitze der Bundes-SPD, obwohl sie an Multipler Sklerose leidet und deshalb in ihrer Mobilität gelegentlich eingeschränkt ist.

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Wirkt oft sympathisch und ist bei den Wählern beliebt: Malu Dreyer

(Foto: Harald Tittel/dpa)

Bei den Wählern ist Dreyer beliebt, der Wahlkampf ihrer Partei ist ganz auf sie zugeschnitten. Würde direkt über die Kandidaten entschieden, die Amtsinhaberin gewänne wohl haushoch: In einer Umfrage von Anfang März gaben 53 Prozent der Befragten an, sich Dreyer als Ministerpräsidentin zu wünschen.

Für Christian Baldauf, Dreyers Konkurrenten von der CDU, sprachen sich der Umfrage zufolge als neuen Regierungschef nur 29 Prozent aus. Baldauf ist schon seit Jahrzehnten fest in der Landespolitik in Rheinland-Pfalz verankert. Er war von 2006 bis 2010 Parteivorsitzender, verzichtete zugunsten der Spitzenkandidatin für die Wahl 2011, Julia Klöckner, auf das Amt und ist seitdem einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Zudem ist er als CDU-Fraktionschef Oppositionsführer im Landtag. Dennoch ist Baldauf relativ unbekannt, vor allem im Gegensatz zu Dreyer.

Christian Baldauf

Herausforderer Christian Baldauf von der CDU ist noch recht unbekannt.

(Foto: Uwe Anspach/dpa)

In einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen vom 11. März zu den Spitzenkandidaten der Parteien sagten 58 Prozent der Teilnehmer, sie wünschten sich Dreyer als Ministerpräsidentin, unter den SPD-Anhängern waren es 93 Prozent. Für Baldauf sprachen sich nur 28 Prozent aus, und 70 Prozent der CDU-Anhänger.

In einer Umfrage von Infratest Dimap zu den Spitzenkandidaten der Parteien Anfang März gaben 61 Prozent der Befragten an, mit Dreyer zufrieden oder sogar sehr zufrieden zu sein - das waren allerdings zehn Prozentpunkte weniger als im Januar. Bei Baldauf sagten das zu der Zeit lediglich 33 Prozent (aktuell wurde nicht nach ihm gefragt).

Wie setzt sich der Landtag aktuell zusammen?

Nach der Wahl 2016 zogen 101 Abgeordnete in das Deutschhaus in Mainz ein. Dort tagt das Landesparlament. Die stärkste Fraktion stellt derzeit mit 39 Sitzen die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer. Sie erreichte bei der letzten Wahl 36,2 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU erhielt 31,8 Prozent und 35 Sitze, damals noch mit der heutigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Spitzenkandidatin.

Drittstärkste Kraft wurde die AfD, die 2016 mit 12,6 Prozent und 14 Abgeordneten erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzog. Die FDP kam auf 6,2 Prozent der Stimmen und erhielt damit sieben Mandate. Weil eine Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, besteht diese nun nur noch aus sechs Mitgliedern. Nur knapp schafften die Grünen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie erreichten lediglich 5,2 Prozent und damit sechs Abgeordnete.

Landtag Rheinland-Pfalz im Deutschhaus, Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa Copyright: imageBROKER/MartinxSiepm

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz im Deutschhaus in Mainz. Momentan sind dort fünf Parteien vertreten.

(Foto: imago stock&people via www.imago-images.de/imago images/imagebroker)

Bei der Wahl 2016 verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Mehrheit und musste sich mit der FDP zu einer Ampelkoalition zusammenschließen. Trotz sehr knapper Majorität hielt die Koalition über die gesamte Legislaturperiode.

Welche Parteien treten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an?

Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung können gewählt werden. Neben den schon im Landtag vertretenen sind das die Linkspartei, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satirepartei Die Partei, die Tierschutzpartei und die paneuropäische Partei Volt. Hinzu kommt die Wählervereinigung Klimaliste RLP. Auf den Landeslisten stehen insgesamt 716 Bewerberinnen und Bewerber für ein Landtagsmandat.

Außerdem gibt es 385 Kandidatinnen und Kandidaten für die Plätze als direkt gewählte Abgeordnete in den 52 Wahlkreisen. Eine Besonderheit gibt es im Wahlkreis 51 in Germersheim. Dort ist der Bewerber von der Linkspartei, Jürgen Strantz, vor der Wahl bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der Landeswahlleiter muss deshalb über einen neuen Termin für die Abstimmung in dem Wahlkreis entscheiden und die Stimmzettel müssen neu gedruckt werden. Die Linke will in dem Wahlkreis keinen Ersatzkandidaten aufstellen.

Wie sehen die Umfragen für die Parteien aus?

Im Duell zwischen Dreyer und Baldauf liegt die Ministerpräsidentin meilenweit vorne. Und inzwischen hat auch ihre SPD die Nase vorn. In der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am 11 März gaben 33 Prozent der Befragten an, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SPD stimmen zu wollen. Die CDU kommt nur auf 29 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent. Die AfD muss mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als 2016 rechnen. In der Umfrage erreicht sie nur neun Prozent der Stimmen. Etwas knapp sieht es für die FDP mit 6,5 Prozent aus, die Linken kommen auf drei Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

Anfang März war der Abstand zwischen SPD und CDU in einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD noch kleiner gewesen. Hier lag die SPD bei 30, die CDU bei 28 Prozent. Die FDP kam dieser Umfrage zufolge mit neun Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde, die Linken würden daran scheitern.

Von der Frage, ob FDP und Linke in das Landesparlament von Rheinland-Pfalz einziehen, wird auch maßgeblich die Bildung einer neuen Regierungskoalition abhängen. Sollten beide Parteien nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, könnte es für eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen oder CDU und Grünen reichen. Je mehr Fraktionen am Ende im Landtag vertreten sind, desto eher wird ein dritter Partner für eine Regierungsmehrheit nötig.

Möglicherweise läuft es aber auch auf eine große Koalition hinaus. Ministerpräsident dürfte dann der Spitzenkandidat der stärkeren Partei werden - derzeit wäre das Malu Dreyer. Der Wahlkampf 2016 lehrt allerdings: Das muss nicht so bleiben.

Damals war es Dreyers SPD, die deutlich hinter Klöckner und der CDU zurücklag. Doch die Herausforderin war zu siegessicher und kurz vor der Wahl zog Dreyer in den Umfragen noch vorbei. Leidtragende waren damals auch die Grünen, die viele Stimmen an die SPD verloren, weil die Wähler lieber Dreyer als Klöckner an der Landesspitze wollten.

Was sind die wichtigsten Themen bei der Landtagswahl?

Das alles bestimmende Thema ist zurzeit natürlich die Corona-Krise. Abseits der Pandemie werden in der Umfrage des Politbarometers vor allem drei Probleme genannt: Die Bildungs- und Schulpolitik, der Bereich Infrastruktur/Internet und Umwelt/Energiewende. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung bieten einen Überblick zu den Parteiprogrammen an. Mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz können Wähler ihren eigenen politischen Standpunkt mit den Positionen der Parteien vergleichen.

Wie sieht der Stimmzettel in Rheinland-Pfalz aus?

Die Wähler haben zwei Stimmen zu vergeben. Mit der Wahlkreisstimme werden die Direktkandidaten bestimmt. Hierbei gilt das Mehrheitswahlrecht. Wer in einem Kreis die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Die 52 Wahlkreisgewinner ziehen direkt in den Landtag ein.

Mit der Landesstimme soll eine der Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien oder der Wählervereinigung (siehe oben) angekreuzt werden. Hieraus ergibt sich am Ende der Anteil der Sitze im Parlament. Gewinnt eine Partei ein Direktmandat, wird dieses auf die erzielten Mandate angerechnet.

Haben die Wahllokale geöffnet oder ist nur Briefwahl möglich?

Trotz Corona-Pandemie sind die Wahllokale offen. Der Landtag hatte zwar im Dezember die Bedingungen für eine ausschließliche Briefwahl festgelegt, der Landeswahlleiter entschied sich dann aber im Einvernehmen mit dem Innenministerium dagegen.

Die ausschließliche Briefwahl komme nur als Ultima Ratio in Betracht und könne nur angeordnet werden, wenn "das öffentliche Leben insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen" sei. Trotz strenger Einschränkungen seien aber Besorgungen des täglichen Lebens weiter möglich und deshalb "auch ein Aufsuchen des Wahllokals nicht ausgeschlossen". Nur im Wahllokal könne "die verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeit der Wahl" sichergestellt werden.

Vorbereitungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Wegen der Corona-Pandemie wurden deutlich mehr Briefwahlzettel gedruckt als sonst.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Ins Wahllokal sollte man die Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis mitbringen. Die Wahlbenachrichtigungen versenden die Kommunen bis spätestens 21. Februar. Wer bis dahin keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich bei der Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung melden.

Wer trotz eines vorhandenen Hygienekonzepts nicht in ein Wahllokal gehen kann oder will, darf natürlich trotzdem - ohne Gründe nennen zu müssen - per Brief wählen. Anträge können persönlich oder per E-Mail bei der zuständigen Kommunalverwaltung gestellt werden. Auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung findet sich ein entsprechender Antrag.

Welche wichtigen Wahlen stehen 2021 in Deutschland sonst noch an?

Zeitgleich mit Rheinland-Pfalz wird am 14. März auch noch der Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Am selben Tag stehen außerdem die Kommunalwahlen in Hessen an. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt und am 12. September sind die Niedersachsen zu Kommunalwahlen aufgerufen.

Seinen Höhepunkt hat das Superwahljahr 2021 am 26. September. Dann finden nicht nur die Bundestagswahlen statt, sondern auch die die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf fälschlicherweise als aktuellen Parteivorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz bezeichnet. Dieses Amt übt jedoch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus.

© SZ
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