Seit zehn Jahren hat Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland einen Grünen als Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl im März entscheidet sich nun, ob Winfried Kretschmann weiter die Regierung führen wird, oder ob der CDU ein Comeback gelingt. Die Partei hatte in Baden-Württemberg fast sechs Jahrzehnte lang ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt. Wie stehen die Chancen der verschiedenen Parteien? Wer ist Kretschmanns wichtigste Konkurrenz? Was hat es mit Baden-Württembergs ungewöhnlichem Einstimmenwahlrecht auf sich? Alles, was man über die Landtagswahl in Baden-Württemberg wissen muss, im Überblick.
Wann findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt?
Der neue Landtag von Baden-Württemberg wird am Sonntag, 14. März 2021, gewählt. Die Wahllokale in den Städten und Gemeinden sind wie gewohnt geöffnet. Die Kommunen gehen jedoch davon aus, dass in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie sehr viele Bürger von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch machen - und deshalb schon früher wählen. Die Städte und Gemeinden haben Anfang Februar begonnen, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Wahlberechtigte können ihre Briefwahlunterlagen damit in ihren Rathäusern beantragen.
Warum regiert in Baden-Württemberg ein Grüner?
Seit 2011 ist Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wie die Grünen damals zur führenden Regierungspartei wurden, war ungewöhnlich: Denn sie hatten nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und den Protesten um das Großprojekt "Stuttgart 21" mit 24,2 Prozent zwar ihr bislang bestes Wahlergebnis erhalten. Doch stärkste Kraft war noch immer die CDU (39 Prozent). Weil aber der damalige Noch-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus keinen Koalitionspartner fand, konnten die Grünen mit der SPD eine Regierung bilden. Das erste Kabinett Kretschmann war grün-rot.
Bei der Landtagswahl 2016 kamen die Grünen mit Winfried Kretschmann sogar auf 30,3 Prozent und wurden erstmals stärkste Kraft auf Landesebene, während die CDU auf 27 Prozent abrutschte. Noch stärker verlor allerdings die SPD (12,7 Prozent), sodass es nicht für eine Neuauflage der grün-roten Koalition reichte. Seit 2016 wird Baden-Württemberg deshalb von einem grün-schwarzen Bündnis regiert. Ein Grund für die starken Verschiebungen war der Einzug der AfD in den Landtag. Die rechtspopulistische Partei erzielte mit 15,1 Prozent das bislang höchste Ergebnis in einem westlichen Bundesland.
Vor der Wahl 2021 hat Winfried Kretschmann lange überlegt, ob er noch einmal antreten soll. Er ist seit mehr als 40 Jahren politisch aktiv, im Mai wird er 73 Jahre alt. Dann kam er jedoch - noch bevor Joe Biden im Alter von 78 Jahren US-Präsident wurde - für sich zu dem Ergebnis, dass das biologische Alter keine Rolle spiele. Die Grünen hatten gehofft, dass er sich für eine mögliche dritte Amtszeit entscheidet. Sie gehen davon aus, dass sie mit Kretschmann mehr Wähler mobilisieren können als ohne ihn. Der Ministerpräsident ist über die Parteigrenzen hinweg beliebt und gilt auch vielen CDU-Anhängern als wählbar. Er ist ein pragmatischer Realpolitiker, der für eine Politik des Augenmaßes steht und Reformen behutsam angeht. Der "Kretschmann-Effekt" bei den Wahlen wird auf fünf bis zehn Prozentpunkte geschätzt. Die Partei hat die Kampagne stark auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten. Der wird in den letzten Wochen vor der Wahl allerdings weniger Wahlkampftermine absolvieren als geplant, weil seine Frau an Krebs erkrankt ist, wie Kretschmann kürzlich bekannt gab.
Wer ist die aussichtsreichste Gegenkandidatin?
Die CDU hat Susanne Eisenmann im Sommer 2019 zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt und damit als Gegenkandidatin zu Kretschmann aufgestellt. Sie will die CDU zu alter Stärke zurückführen und die Ära Mappus, in der viele Bürger die Partei als abgehoben und machtverliebt empfunden haben, vergessen machen. Die heute 56-Jährige wuchs in Stuttgart auf, trat mit 16 in die Junge Union ein und begann ihre politische Karriere nach dem Germanistikstudium als Stadträtin in Stuttgart. Hauptberuflich begleitete sie Günther Oettinger als Büroleiterin auf dem Weg vom CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Ministerpräsidenten, bevor sie in Stuttgart Schulbürgermeisterin wurde.
2016 holte CDU-Landeschef Thomas Strobl sie als Kultusministerin in die erste grün-schwarze Koalition - nicht ahnend, dass diese ihm später die Spitzenkandidatur streitig machen würde. Um eine gewisse Augenhöhe mit dem Ministerpräsidenten zu erreichen, hat Eisenmann damals auch die Rolle der CDU-Koordinatorin im Kabinett übernommen. Die Hoffnung, sie könne so in einem ähnlich breiten Themenspektrum wirken wie der Ministerpräsident, hat sich nicht erfüllt.
Wie setzt sich der Landtag aktuell zusammen?
Die Zusammensetzung des Landtags hat sich seit der Wahl 2016 deutlich verändert: So hatte die AfD anfänglich die größte Oppositionsfraktion gestellt. Nach innerparteilichem Streit und Austritten ist die AfD-Fraktion zuletzt aber auf nur noch 15 statt 23 Mitglieder geschrumpft.
Wie sehen die Umfragen aus?
Kurz vor der Landtagswahl liegen die Grünen deutlich vor der CDU. In einer Umfrage, die die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am 11. März veröffentlich hat, gaben 34 Prozent der Befragten an, dass sie den Grünen ihre Stimme geben würden, nur 24 Prozent wollten ihr Kreuz bei der CDU machen.
Bei einer Erhebung von Infratest dimap für die ARD vom 4. März kamen die Grünen auf 33 Prozent, die CDU auf 25. Nach beiden Umfragen ist zu erwarten, dass dem neuen Landtag dieselben Parteien angehören wie in der jetzigen Legislaturperiode: Die Linke würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD kommt auf zwölf (Infratest) beziehungsweise elf Prozent (Forschungsgruppe Wahlen), die SPD in beiden Umfragen auf zehn und die FDP auf zehn beziehungsweise elf Prozent.
Bei einer Befragung des Insa-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung, die am 10. März veröffentlicht wurde, kamen die Grünen auf 32 Prozent und die CDU auf 25 Prozent. Im Januar hatte Insa beide Parteien bei 30 Prozent gesehen. Die AfD kam in der aktuellen Umfrage nun auf zwölf, die SPD auf zehn Prozent, die FDP auf elf und die Linke auf drei Prozent.
Denkbar wäre ein Bündnis aus Grünen und CDU, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist zumindest nicht völlig ausgeschlossen.
Mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann waren in der Infratest-Umfrage Anfang März 67 Prozent der Befragten zufrieden - immer noch eine große Mehrheit, aber zehn Prozentpunkte weniger als im Oktober. Für die Arbeit der CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann hatten allerdings mit nur 21 Prozent der Befragten noch sehr viel weniger Befragte Lob übrig.
Gefragt danach, wen sie gern an der Spitze der nächsten Regierung sehen würden, sprachen sich im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen jetzt 70 Prozent für Kretschmann aus, und 95 Prozent der Grünen-Anhänger. Eisenmann wollen demnach nur 13 Prozent. Und selbst unter den CDU-Anhängern sprachen sich nur 28 Prozent für sie aus, aber mehr als die Hälfte für den derzeitigen Amtsinhaber.
Wann tritt der neue Landtag zusammen?
Die laufende Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der neue Landtag tritt nach der Landesverfassung spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der neuen Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet also im Mai 2021 statt.
Wer kann Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden?
Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, die in den Umfragen dauerhaft vorne liegen, haben die größte Chance, eine Koalition zu führen. In Baden-Württemberg ist "Spitzenkandidat" wegen des besonderen Wahlrechts, das keine Landeslisten kennt (siehe unten), allerdings nur ein symbolischer Titel. Tatsächlich sind sowohl Winfried Kretschmann als auch Susanne Eisenmann erst einmal ganz normale Wahlkreiskandidaten. Falls sie den Einzug in den Landtag verpassen würden, könnten sie zumindest theoretisch dennoch Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin werden. Denn der Regierungschef wird vom neuen Landtag gewählt (mit einfacher Mehrheit). Um Ministerpräsident werden zu können, muss man nicht selbst dem Landtag angehören - anders als in Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung ist, dass man mindestens 35 Jahre alt ist und in Baden-Württemberg wohnt.
Welche Parteien treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an?
In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind Bewerber von 21 Parteien zugelassen, insgesamt 639 Männer und 233 Frauen. Neben den Wahlvorschlägen von den Parteien treten acht Einzelbewerber an. Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, mussten für ihre Bewerber im jeweiligen Wahlkreis eine ausreichende Zahl von Unterschriften sammeln.
Am 14. März findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Informieren Sie sich mit dem Wahl-O-Mat über die Pläne der Parteien.
Wo kann man sich schnell über die Inhalte der Parteien informieren?
Die Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung bieten vor der Landtagswahl online einen spielerischen Vergleich der Parteiprogramme an. Mit dem Wahl-O-Mat können Wähler ihren eigenen politischen Standpunkt mit den Positionen der Parteien vergleichen. Das Programm ist auch hier auf den Seiten der SZ zu finden.
Wie sieht der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 aus?
Der Stimmzettel ist extrem übersichtlich: Für jede Partei gibt es eine Zeile, in der der Name einer Bewerberin oder eines Bewerbers steht. Die Wähler müssen ein Kreuz bei einem Kandidaten in ihrem Wahlkreis machen - sonst nichts. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel ist festgelegt: Zunächst werden die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach dem Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl aufgeführt (Grüne, CDU, AfD, SPD, FDP). Die Reihenfolge der weiteren Wahlvorschläge von Parteien richtet sich ebenfalls nach deren Wahlergebnis von 2016. Dann folgen alle Parteien, die erstmals zur Wahl zugelassen sind, in der alphabetischen Reihenfolge der Parteinamen. Abschließend werden die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgeführt.
Warum hat der Wähler bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur eine Stimme?
Anders als bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen in anderen Bundesländern gilt in Baden-Württemberg ein Einstimmenwahlrecht. Die Wähler machen jeweils nur ein Kreuz, das zwei Funktionen hat: Aus der Summe der Wählerstimmen wird die Zahl der Sitze errechnet, die jeder Partei zusteht (Verhältniswahl). Außerdem wird mit derselben Stimme der Direktkandidat in einem der 70 Wahlkreise gewählt (Persönlichkeitswahl).
Die Auszählung ist kompliziert: Die Landesverfassung schreibt für den Landtag eine Mindestgröße von 120 Abgeordneten vor. Die Sitze werden entsprechend dem Ergebnis der Verhältniswahl auf die Parteien aufgeteilt.
Stehen einer Partei dann mehr Sitze zu, als sie Direktmandate gewonnen hat, wird der Rest an Kandidaten vergeben, die zwar selbst in ihrem Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu den Mitbewerbern derselben Partei verhältnismäßig am besten abgeschnitten haben.
Falls eine Partei sogar mehr Direktmandate gewonnen hat als ihr nach dem Gesamtstimmenanteil zustehen, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit der Proporz stimmt. Beispiel: 2016 hatten die Grünen einen Stimmenanteil von 30,3 Prozent und insgesamt 46 der 70 Landtagswahlkreise gewonnen - acht Mandate mehr als das Verhältniswahlrecht vorgesehen hätte. Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate hat der Landtag aktuell 143 Abgeordnete.
Warum ist das Einstimmenwahlrecht umstritten?
Baden-Württembergs ungewöhnliches Wahlsystem soll den Abgeordneten eine starke Anbindung an ihren Wahlkreis verleihen. Wer Kandidat wird, entscheidet allein die dortige Parteibasis, nicht die Landespartei. Für die Wähler bedeutet das jedoch, dass sie ein Problem haben, wenn sie eine Partei grundsätzlich gut finden, deren lokalen Kandidaten aber ablehnen. Ein weiterer Nachteil: Es gibt keine Landeslisten, die nach dem Reißverschlussprinzip paritätisch besetzt werden können. Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg ist deshalb besonders niedrig. Und ein weiterer Nachteil aus Kandidatensicht: Für Parteigrößen gibt es keine sicheren Listenplätze.
Die CDU hatte sich bislang gegen eine Reform des Wahlrechts gesperrt, spricht sich in ihrem Wahlprogramm nun aber für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Landeslisten aus.
Wann und wo wird im Superwahljahr 2021 noch gewählt?
Am 14. März finden neben der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen statt. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Am 12. September sind die Bürger in Niedersachsen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Seinen Höhepunkt hat das Superwahljahr am 26. September: Dann findet parallel die Bundestagswahl, die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.