Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe —
Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter
Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.
Präimplantationsdiagnostik —
"Kranke verdienen unsere Unterstützung, Krankheit nicht"
Gegner der Präimplantationsdiagnostik wollen Leben schützen, welches sich "Gott verdankt", sprechen der befruchteten Eizelle Menschenwürde zu und befürchten die Diskriminierung Behinderter. Doch nach Ansicht von Ethikexperten und Juristen sind viele ihrer Argumente weltanschaulich begründet. Sie sollten den PID-Befürwortern ihre Sichtweise deshalb nicht gesetzlich aufzwingen.
Von
Markus C. Schulte von Drach
Bundesrat —
Voßkuhle zum neuen Verfassungsrichter gewählt
Endlich hat das Parteiengezänk um Personalie eines neuen Verfassungsrichter ein Ende: Der Freiburger Universitätsrektor Voßkuhle ist einstimmig vom Bundesrat gewählt worden.
Wahl von Andreas Voßkuhle —
Ein Verfassungsrichter ist nicht König Salomon
Die Hüter der Verfassung schweben nicht über der Politik: Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen juristisch herausragen - sollen aber auch weltanschaulich kompatibel sein.
Ein Kommentar von
Kurt Kister
Brigitte Zypries —
"Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht"
Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird in Karlsruhe ein Gesetz nach dem anderen korrigiert oder aufgehoben: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nimmt Stellung zu den Konflikten zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik.
Interview:
Susanne Höll und Heribert Prantl
Verheugens Nachfolger —
Nichts ist klar, Herr Kommissar
Welche Partei darf den nächsten EU-Kommissar stellen? Die SPD hat sich auf einen Kandidaten festgelegt. Unklar ist jedoch, ob der auch den Weg nach Brüssel antritt.
Von
Susanne Höll
Verfassungsgericht —
SPD zieht Kandidatur von Dreier zurück
Das Gezerre um Horst Dreiers umstrittene Kandidatur als Verfassungsrichter hat ein Ende: Die SPD hat nachgegeben und will am Freitag einen anderen Kandidaten vorschlagen.
Neuer SPD-Kandidat —
Uni-Rektor soll oberster Verfassungsrichter werden
Der Rektor der Universität Freiburg, Andreas Voßkuhle, wird nach SZ-Informationen neuer SPD-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Die Union hat Zustimmung signalisiert.
Von
Susanne Höll
Banken in Staatshand —
Geschäfte fürs Gemeinwohl
Wenn der Staat sich in ein Unternehmen einkauft, ist das noch keine Verstaatlichung - eine kleine Begriffskunde in Zeiten der Krise.
Von
Heribert Prantl
Bundesverfassungsgericht —
CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht
Der umstrittene SPD-Kandidat Horst Dreier soll nun doch nicht Vizepräsident in Karlsruhe werden. Das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter rückt in den Mittelpunkt der Kritik.
Von
Heribert Prantl
Klonen in Deutschland —
Räumkommando
Neues vom Nationalen Ethikrat: Eine Stellungnahme zum Klonen wird vorbereitet. Interne Dokumente und Sitzungs-Protokolle lassen darauf schließen, dass eine große Gruppe der Räte therapeutisches Klonen auch in der Bundesrepublik gestatten will.
Von
Von Alexander Kissler
Im Interview: Eric Clapton und J. J. Cale —
"Ich bin dran. Also, die Antwort ist: Nein."
Die beiden Musiker gehören zu den einflussreichsten Songschreibern und Gitarristen der Musikgeschichte. Wir trafen beide zu einem gemeinsamen Interview. Das wurde so lebhaft, dass anschließend keiner mehr wusste, wer hier eigentlich wen interviewt hat.
Von
Alexander Gorkow
