Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird etwa Mario Draghi.
Europa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.
Social Media
:EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein
Die Behörde will prüfen, ob die beliebte Video-App die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet.
Ermittlungen
:EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Dabei soll geprüft werden, ob die US-Technologiekonzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen. Falls ja, drohen hohe Strafen.
EU-Sanktionen
:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren
Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.
Europa
:Das ändert sich mit dem neuen Anti-Plastik-Gesetz
Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.
Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.
China
:Mit Hoffnung gegen die Deflation
Die chinesische Wirtschaft leidet unter Überkapazitäten und schwacher Nachfrage. Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Ein Besuch im "Hopson One", einem der größten Pekinger Einkaufszentren.
Energiewende
:"Deutschland sollte nicht nur auf Wärmepumpen setzen"
Als 2022 das italienische Unternehmen Ariston den bayerischen Wärmepumpenhersteller Wolf übernahm, boomte der Markt noch. Firmenchef Paolo Merloni über veraltete Heizungen und Fehler bei der Energiewende.
Krieg in Nahost
:Eine Seebrücke gegen den Hunger im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden setzt ein Zeichen: Weil Israel nicht genug humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet zulässt, sollen die notleidenden Menschen übers Meer versorgt werden.
MeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht
Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?
Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.
iPhone-Hersteller
:Das steckt hinter dem Milliarden-Bußgeld gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt erstmals eine Wettbewerbsstrafe gegen den kalifornischen Tech-Konzern. Apple will gerichtlich gegen die Strafe vorgehen.
Kartellrecht
:EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple
Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
Agrarpolitik
:Brüssel will Landwirte versöhnen - und löst damit Streit in Berlin aus
Wenn sich die Koalition beeilt, könnte sie noch diesen Monat Umweltauflagen für die Bewirtschaftung der Äcker lockern - mit dem Segen der EU-Kommission. Doch es gibt Streit, und der grüne Agrarminister droht, zwischen die Fronten zu geraten.
Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis
Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.
EU
:Und plötzlich ist die Verbrenner-Diskussion wieder da
Oder war sie nie richtig weg? Wenn man Verkehrsminister Wissing und Mercedes-Chef Källenius zuhört, scheint es jedenfalls, als würde das auf 2035 terminierte Aus für Benzin- und Dieselmotoren wackeln. Was dafür spricht - und was dagegen.
Neuer Deal
:Was die Industrie von der EU fordert
Mit einer langen Wunschliste drängen Konzerne wie BASF oder Heidelberg Materials auf Deregulierung und neue Fördertöpfe, um den grünen Wandel zu finanzieren. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.
MeinungIndustrie
:Eine freundlich formulierte Erpressung
Die Lobby der energieintensiven Industrie fordert: Gebt uns mehr Geld und senkt die Auflagen, oder wir sind weg und hinterlassen euch die Arbeitslosen. So leicht darf Ursula von der Leyen es ihr nicht machen.
Tiktok-Videos
:EU-Kommission ermittelt gegen Tiktok
Brüssel nimmt die chinesische Kurzvideo-Plattform vor allem wegen Jugendschutz-Bedenken ins Visier. Es ist erst der zweite große Fall, in dem die Kommission derart gegen einen Tech-Konzern vorgeht.
MeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal
Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.
Social Media
:EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Brüssel will prüfen, ob die Plattform genug tut gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und für den Jugendschutz.
Bauernproteste in Polen und Tschechien
:Landwirte blockieren Getreidelieferungen aus der Ukraine
Weil immer mehr günstige Waren aus der Ukraine in die EU kommen, gehen Bauern in Polen und Tschechien auf die Barrikaden.
Grundstoffindustrie
:EU erlaubt Klimaschutzverträge
Stahl, Chemie oder Zementunternehmen sollen so leichter an Kredite kommen, wenn sie sich klimafreundlich umbauen.
Prognose
:Deutschland bremst Europas Konjunktur aus
Die deutsche Wirtschaft stagniert und belastet das Wachstum der gesamten EU. Aus Brüsseler Sicht könnte es 2025 wieder verstärkt aufwärtsgehen - Europas größte Volkswirtschaft dürfe ihre strukturellen Probleme aber nicht ignorieren.
Konjunktur
:EU-Kommission senkt Wachstumsprognose erneut
Besonders skeptisch blickt die Brüsseler Behörde auf die deutsche Wirtschaft: Sie dürfte 2024 nur um 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.
Ukraine-Krieg
:Russische Gelder für Kiew
Die EU legt die rechtliche Basis dafür, eingefrorene Vermögen aus Russland für die Ukraine zu nutzen. Eine Beschlagnahmung bleibt dagegen umstritten - aber es gibt noch eine andere Idee.
MeinungSmart Home
:Dumm, unzuverlässig und unsicher
Manche vernetzten Geräte werden zum Einfallstor für Kriminelle oder verwandeln sich plötzlich in Elektroschrott. Es wird höchste Zeit für Regulierung.
Russlands Krieg
:EU nimmt Drittstaaten ins Visier
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine plant die Europäische Kommission erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben.
Digital Services Act
:EU könnte sich Tiktok vorknöpfen
Tiktok soll mehr tun, um Minderjährige zu schützen. Um das Unternehmen dazu zu bringen, könnte die EU-Kommission einem Bericht zufolge bald ein offizielles Verfahren gegen das Unternehmen einleiten.
Europa
:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.
Europa
:Auf schmalem Grat in eine zweite Amtszeit
Ursula von der Leyen will auch nach der Europawahl Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Ihr Klimaprogramm für 2040 und ihre Zugeständnisse an die Bauern sprechen eine deutliche Sprache: Sie versucht, es allen recht zu machen.
Landwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern
In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.
EU-Einigung
:Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von der Regelung nicht erfasst.
Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?
Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.
Westlicher Balkan
:Kampf um den Dinar
Kosovo will den Euro zur alleinigen Währung machen. Warum das die Spannungen auf dem Westbalkan verschärft.
Europäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte
Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.
Biotechnologie
:Neue gentechnisch veränderte Pflanzen: Warum die Behörden ächzen
Der Nachweis von Pflanzen, die mittels neuer Verfahren erschaffen wurden, ist anspruchsvoll und in einzelnen Fällen unmöglich. Wie Überwachungsbehörden versuchen, den Gewächsen auf die Spur zu kommen.
Gewalt gegen Frauen
:Mehr als 100 Frauen richten offenen Brief an Justizminister
Deutschland blockiert im EU-Rat wegen rechtlicher Bedenken eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Prominente Unterzeichnerinnen fordern Marco Buschmann nun auf, die Blockade aufzuheben - zum Schutz von Millionen Frauen.
Digitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?
Nitrat im Boden
:"Als wir das gelesen haben, dachten wir auch, das geht nicht"
Mehr als tausend Bauern klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die roten Gebiete, in denen strenge Düngeauflagen gelten. Die Richter stehen vor einer komplexen Entscheidung.
Europa
:Der nette Herr Schmit verspricht zu kämpfen
Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten will der luxemburgische EU-Kommissar Ursula von der Leyen aus dem Amt drängen.
Welthandel
:So will Europa sich aus Chinas Griff befreien
Kann Europa eine offene Volkswirtschaft bleiben und sich gleichzeitig abschotten? Die EU-Kommission nimmt sich genau das vor. Aber es gibt da ein Problem.
Geldwäsche
:EU beschließt Bargeld-Obergrenze
Die Brüsseler Gesetzgeber einigen sich auf eine Reform des Geldwäscherechts. Barzahlungen jenseits von 10 000 Euro sollen verboten werden. Im Kern aber geht es um etwas anderes.
EU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will
Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.