Befreiung von der EEG-Umlage Auch EU schont Industrie

Konzerne, die viel Strom verbrauchen, müssen nicht um ihre Privilegien fürchten: Nach der Bundesregierung kommt auch die EU der Industrie entgegen. Staaten dürfen nach den neuen Energie-Leitlinien ausgewählte Branchen von den Kosten der Ökostrom-Förderung entlasten. mehr...

Bio-Paprika Reform der Öko-Richtlinien Nur Populismus, mehr nicht

Meinung Es klingt zunächst nach Transparenz: Die EU-Kommission will sich bei ihren Vorschlägen für neue Bio-Regeln nach den Wünschen der Verbraucher richten. Dabei bestärkt die Verordnung die Bio-Käufer nur in einem Irrtum. Ein Kommentar von Marlene Weiss mehr...

Äpfel mit Bio-Siegel Reform der Öko-Verordnung EU plant strengere Regeln für Bioprodukte

Bioprodukte boomen - das lockt auch Betrüger in die Branche. Die EU-Kommission möchte nun die Öko-Verordnung mit schärferen Vorschriften und Kontrollen reformieren. mehr...

European Parliament President Schulz waves during a pre-election congress of the Party of European Socialists (PES) in Rome SPD und Europawahl Schulz soll's richten

Europas Sozialdemokraten setzen im Europa-Wahlkampf auf ein bekanntes Gesicht: In Rom küren sie Martin Schulz zum Spitzenkandidaten. Der hat schon das nächste Amt im Blick. mehr...

Brezen Bayerische Spezialität Brüssel schützt die Brezn

Sie ist unverzichtbare Begleiterin von Leberkäse, Weißwurst und Obatztem: Die EU-Kommission vergibt für die bayerische Breze das EU-Gütezeichen "geschützte geografische Angabe" - und ärgert trotzdem manche CSU-Politiker. Von Javier Cáceres, Brüssel mehr...

Chaos Computer Club Annual Congress EU-Studie Deutsche nutzen kaum kostenlose Streaming-Angebote

Die EU hat in einer groß angelegten Studie untersucht, wie ihre Bürger Filme schauen. Fast 70 Prozent nutzen dafür kostenlose Streaming- oder Downloadportale. Allerdings nicht in Deutschland. mehr...

Ökostrom-Streit Berlin geht zum Gegenangriff über

Nächste Runde im Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Brüssel will die Beihilfen für Energien neu regeln - die Bundesregierung kanzelt den Entwurf ab. Von Markus Balser, Berlin mehr...

Tour of Google Inc.'s Taiwan Data Center EU-Entscheidung zu Suchergebnissen Googles Niederlage könnte zum Sieg werden

Microsoft und andere Mitbewerber haben sich beschwert. Nun muss Google in seinen Suchergebnissen auch auf Angebote der Konkurrenz verweisen. Dem Nutzer kann es nur recht sein. Und Google ebenfalls. Von Matthias Huber mehr...

Reform der EU-Kommission Hauptsache Kommissar

Nicht nur die CSU will die EU-Kommission kleiner und effizienter machen. Aber wie, wenn sich doch kein Land darauf einlassen wird, nicht mehr vertreten zu sein? Vor der Europawahl gibt es nun ein streng vertraulich gehaltenes Konzept zur Reform des Gremiums. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Streit um Kältemittel für Autos EU startet Verfahren gegen Deutschland wegen Kältemittel

Die eine Chemikalie belastet das Klima, die andere soll leicht entflammbar und gesundheitsgefährdend sein: Die EU-Kommission streitet sich mit Daimler darum, welches Kältemittel in Fahrzeugen verwendet werden soll. Nun wird auch die Bundesregierung in den Fall verwickelt. mehr...

Umstrittene EU-Reform Der Datenschutz muss warten

Die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln verzögert sich erneut: EU-Justizkommissarin Reding kündigte an, dass eine Einigung vor der Europawahl nicht mehr möglich sei. Nach der Wahl dürfte dies allerdings nicht einfacher werden. mehr...

Ziele für Energiewende EU-Kommission enttäuscht mit Klimaschutz-Plänen

Die Europäische Union hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2015 will sie einen Plan für den Klimaschutz entwickeln. Nun hat die EU-Kommission erste Vorschläge präsentiert, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und die Energiewende voranzutreiben. Vor allem in Deutschland dürften sie für Ernüchterung sorgen. mehr...

Gedenken an NS-Opfer in Neustrelitz Romani Rose über die Zuwanderungs-Debatte "Unerträgliche und beschämende Diskussion"

Sein Leben lang hat Romani Rose für die Minderheitenrechte der Roma gekämpft. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma über die aktuelle Debatte zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, den Populismus der CSU und das uneinheitliche Gedenken an die Opfer des Dritten Reichs. Von Paul Katzenberger mehr...

EU-Regelung "Sangría" wird geschützte Bezeichnung

Champagner und Cognac dürfen nur aus Frankreich kommen. Für Sangría gilt nun gemäß einer EU-Regelung Ähnliches - andere Hersteller müssen ihre Bowle umständlich umschreiben. mehr...

Laschets Kritik an der EU-Kommission "Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut. Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Umstellung auf einheitliche Bankdaten Langes Warten auf die lange Kontonummer

Kurz vor Ablauf der Frist beugt sich die EU-Kommission: Unternehmen und Vereine bekommen noch bis August Zeit, auf die superlangen Sepa-Kontonummern umzustellen. Bei der Europäischen Zentralbank ist man nicht begeistert. Von Harald Freiberger mehr...

Weniger Schiefergas in Europa als gedacht Neue Schätzung stellt Fracking-Vorhaben in Frage

Europäische Manager träumen von einem Schiefergas-Boom wie ihn die USA erleben. Nun aber wird die Schätzung, wie viel unter den EU-Ländern liegt, deutlich nach unten korrigiert. mehr...

CSU im Wahljahr 2014 Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf

"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. Für ihren Vorstoß gegen unerwünschte Zuwanderung erntet die CSU harsche Kritik - auch vom Koalitionspartner. mehr...

Gesetzentwurf der EU-Kommission Trennbankensystem wird große Mogelpackung

Exklusiv Die Idee schien aussichtsreich: Banken sollen künftig ihr riskantes Investmentbanking vom Kundengeschäft trennen. Mit diesem Ansatz will die EU einer neuen Finanzkrise ein für alle Mal entgegenwirken. Doch der Gesetzesentwurf scheint vor allem eines zu sein: Eine Ansammlung an Ausnahmen und Schlupflöchern. Von Andrea Rexer, Frankfurt mehr...

FC Barcelona Real Madrid EU-Kommission gegen Real und Barça Spaniens Regierung verteidigt Fußballklubs

"Sie sind Teil der Marke Spanien": Außenminister García greift die EU-Kommission wegen des drohenden Verfahrens gegen Fußballklubs wie Real Madrid oder FC Barcelona an. Spanische Medien streuen das Gerücht, dass das Verfahren auf Klagen deutscher Klubs zurückgehe. Von Javier Cáceres mehr...

Nahverkehr - U-Bahn in Köln EU-Verfahren wegen Rabatt auf EEG-Umlage Warum Fahrgäste bald für die Energiewende zahlen

Schluss mit unfairen Rabatten für deutsche Konzerne: Die EU geht gegen die Ausnahmen bei der Ökostromförderung vor. Viele Unternehmen müssen nämlich praktisch keinen Zuschlag für erneuerbare Energien zahlen. Darunter sind Betriebe, die aus dem Ausland nichts zu befürchten haben. mehr...

German Economy Showing Signs Of Recovery Beihilfeverfahren wegen EEG EU greift deutsche Ökostrom-Rabatte an

Wettbewerbskommissar Almunia legt sich mit Merkel und Gabriel an: Die EU leitet ein Verfahren wegen der deutschen Ökostrom-Förderung ein. Konzerne können sich vom Zuschlag befreien lassen, doch das könnte verboten sein. mehr...

EU Commissioner Barnier answers reporters' questions during an interview with Reuters in Brussels Regulierung EU-Kommissar verbietet Treffen mit Bank-Lobbyisten

Sie sollen die Banken bändigen: Die Mitarbeiter der EU-Kommission arbeiten an neuen Regeln für die Finanzbranche. Doch offenbar quatschen Lobbyisten zu oft dazwischen - der zuständige EU-Kommissar hat nun ein Umgangsverbot erlassen. mehr...

Flugzeug startet in den Abendhimmel Handy-Nutzung an Bord EU-Kommission will Telefonate im Flieger erlauben

Plaudern und Surfen in der Luft: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Passagiere ihre Handys schon im kommenden Jahr an Bord nutzen dürfen. Ob das dann tatsächlich möglich ist, liegt bei den Airlines. mehr...

EU-Kommission Lobbyistin soll Lebensmittel kontrollieren

Heikle Personalie: Beate Kettlitz soll in den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelaufsicht aufrücken. Sie kommt selbst aus der Industrie - und ist eine führende Lobbyistin in der Lebensmittelbranche. Die EU-Kommission scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen. Von Silvia Liebrich mehr...