EU-Kommission Der Milliarden-Mann

Günther Oettinger erhält einen wichtigeren Job. Das Parlament geht bei der Anhörung verdächtig zahm mit ihm um. Von Thomas Kirchner mehr...

Europawahl 2009 - Europaparlament Straßburg Der Machtkampf im EU-Parlament ist Ausgangspunkt, nicht Ende der Demokratie

Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zerbricht im Streit um die Nachfolge von Martin Schulz. Dennoch sollten die proeuropäischen Kräfte zusammenarbeiten, um die EU-Feinde zu stoppen. Kommentar von Daniel Brössler mehr...

Günther Oettinger Brüssel Brüssel EU-Kommissar auf Bewährung

Der CDU-Politiker legt einen fast demütigen Auftritt im EU-Parlament hin. Doch die Zweifel daran, dass er für höhere Aufgaben geeignet ist, kann er nicht zerstreuen. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr...

Volkswagen Abgasaffäre Die Geschäftemacherei mit dem VW-Skandal

Anwälte und Politiker wollen aus der Abgasaffäre bei VW billigen Profit schlagen. Sie haben leichtes Spiel, weil der Konzern auf die alte Führung setzt. Kommentar von Klaus Ott mehr...

Flüchtlinge Migrationspolitik Migrationspolitik Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück. Von Thomas Kirchner, Moritz Matzner und Isabel Pfaff mehr...

European general affairs council Beitrittsverhandlungen Österreich blockiert Türkei-Erklärung der EU

Die EU-Staaten verkünden einen Ausweitungsstopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Außenminister Kurz geht das nicht weit genug - er legt ein Veto ein. mehr...

Außenministertreffen in Brüssel Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren

Es brauche eine klare Reaktion der EU zu Verhaftungen und Foltervorwürfen in der Türkei, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. EU-Politiker widersprechen. mehr...

EU-Kommission Bei den Deutschen traut sie sich's

Brüssel geht in der Abgasaffäre gegen Berlin vor. Aber nicht gegen Paris und Rom. Von Alexander Mühlauer mehr...

EU-Kommission Junkers blaue Briefe 

Wenn es darum geht, die Regeln des Stabilitätspakts durchzusetzen, sind alle EU-Staaten gleich. Aber manche sind dann eben doch gleicher. Von Alexander Mühlauer mehr...

Bundeswehr-Kampfjets starten zur ILA in Berlin Verteidigungsetats EU-Staaten sollen mehr für Verteidigung ausgeben

Exklusiv Unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump plant die EU-Kommission einen gemeinsamen Fonds für Rüstungsprojekte. Damit sich die Staaten beteiligen, soll es einen besonderen Anreiz geben. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr...

Verdi-Landesbezirkskonferenz Ethikregeln der EU-Kommission Oettinger wegen Flug in Privatjet eines Lobbyisten unter Druck

Im Mai flog der EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten zu Präsident Orbán nach Ungarn. Schuld seien Terminprobleme gewesen, erklärt er nun. mehr...

Gülle wird ausgebracht Wasserqualität Zu hohe Nitrat-Belastungen - EU klagt gegen Deutschland

Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert. mehr...

EU-Beitritt der Türkei Beitrittsverhandlungen Beitrittsverhandlungen EU wirft Türkei schwerwiegende Rückschritte vor

Suspendierte Richter, festgenommene Journalisten, angebliche Folterungen: Noch nie habe die Kommission den EU-Beitritt der Türkei so in Frage gestellt, berichtet die "FAS". mehr...

Maut Straßenverkehr Dobrindt kündigt Maut für nächste Wahlperiode an - das müssen Autofahrer jetzt wissen

Plötzlich gibt es Bewegung bei der Pkw-Maut. Aber wann könnte sie wirklich kommen? Wer profitiert von der Abgabe - und wer zahlt drauf? Von Valentin Dornis und Thomas Harloff mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion In welcher Form wäre eine Pkw-Maut akzeptabel?

Ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über eine deutsche Pkw-Maut rückt näher. Die Kommission fordert allerdings noch die Einführung von Kurzzeit-Vignetten. Zudem soll Bundesverkehrsminister Dobrindt von seiner Idee zur Entlastung deutscher Autofahrer abrücken. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Günther Oettinger wird EU Haushaltskommissar Günther Oettinger China reagiert empört auf Oettingers "Schlitzaugen"-Äußerung

Der EU-Kommissar will seine Rede nicht abfällig gemeint haben. Peking lässt sich damit nicht besänftigen und attestiert westlichen Politikern "ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit". mehr...

Günther Oettinger Profil Günther Oettinger, der gefürchtete Stakkato-Redner

Der Schwabe gilt als Merkels Mann in Brüssel - und gibt gerne den deutschen Ober-Europäer. Seine Provokationen sind längst berüchtigt. Von Daniel Brössler mehr...

Günther Oettinger Europäische Union Günther Oettinger soll EU-Haushaltskommissar werden

Der deutsche EU-Politiker soll das Amt der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen, die zur Weltbank wechselt. mehr...

Freihandelsabkommen Ceta EU EU Belgien einigt sich im Ceta-Streit

Der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel wurde in der Nacht wegen des Streits in Belgien abgesagt. Nun einigte sich die Regierung aber doch noch mit den Vertretern der belgischen Regionen. mehr...

Energiesparen EU-Kommission EU-Kommission Juncker will Regulierung von Toastern und Kaffeemaschinen stoppen

Die EU möchte die Bürger zum Energiesparen animieren. Dem Kommissionspräsidenten Juncker gehen die geplanten Regeln aber zu weit. mehr...

A man tests a mobile phone in a shop in Munich Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage EU-Kommission will per Gesetz gegen Steuertricks vorgehen

Exklusiv Brüssel will vereinheitlichen, wie Konzerne ihre Gewinne berechnen. Es wäre das Aus für viele Steuertricks. Von Bastian Brinkmann mehr...

Maut Umstrittene Straßennutzungsgebühr EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die geplante Abgabe würde der Behörde zufolge ausländische Autofahrer diskriminieren. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich entspannt. mehr...

Mit dem Handy am Strand Vorschlag der EU-Kommission Das bedeuten die neuen Roaming-Regeln für Kunden

Wer sein Handy im Ausland nutzt, soll nicht mehr draufzahlen müssen. Doch es gibt Ausnahmen. Von Nils Wischmeyer und Alexander Mühlauer mehr...

Aerial view of Exuma with aeroplane wing part of the chain of 365 islands that form the Bahamas P Bahamas-Leaks Böse Bahamas? Auch Deutschland gehört zum Problem

Die Bahamas-Leaks enthüllen: Die ehemalige EU-Kommissarin Kroes war Direktorin einer Firma. Der Fall zeigt, was der Welt fehlt. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr...