Einige Vermieter machen es sich einfach: Sie rechnen bei den Heizkosten nicht nach dem genauen Verbrauch ab, sondern stellen ihren Mietern in Rechnung, was sie als Hauseigentümer pauschal an den Energieversorger entrichtet haben. Das erklärten die BGH-Richter für unzulässig und stärkten damit die Rechte der Mieter.
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Der sogenannte Berliner Ehrenmord vom Februar 2005 wird die deutsche Justiz weiter beschäftigen. Der BGH hat den den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichtes Berlin verwiesen.
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Die sechs Angeklagten im Mannesmann-Verfahren um umstrittene Millionenabfindungen müssen befürchten, dass ihre Freisprüche vom BGH zumindest teilweise aufgehoben werden.
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Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch.
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Mounir El Motassadeq versucht durch ein Revisionsverfahren doch noch frei zu kommen. Der Marokkaner war am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) wegen der Terroranschläge vom 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
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Im ersten höchstrichterlichen Prozess zum Insiderhandel hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der ehemaligen Börsenjournalist Sascha Opel nicht wegen verbotener Insidergeschäfte, wohl aber wegen unzulässiger Kursmanipulationen bestraft werden kann.
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Ferrero kann auch bei der Fußball-WM in Südafrika seine Sammelbilder verteilen, denn eine dagegen gerichtete Fifa-Klage hat der Bundesgerichtshof abgewiesen.
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Helmut Kerschermehr...
Wer geschwätzig ist, fliegt raus: Konzerne dürfen auf der Hauptversammlung ausufernde Wortbeiträge abkürzen. Geklagt hatte ein allseits bekannter Querulant.
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Wolfgang Janischmehr...
Der als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter Karl D. bleibt in Freiheit. Der BGH lehnt die Sicherungsverwahrung ab - D. muss weiter überwacht werden.
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Mitverantwortung für Geiselnahmeübungen verkannt: Der BGH kassiert die Freisprüche im Prozess um Misshandlungen von Soldaten in Coesfeld.
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H. Kerscher, Karlsruhemehr...
Wenn das Jobcenter unpünktlich das Geld für die Wohnung überweist, darf dem Mieter nicht gekündigt werden. Das entschied der BGH in einem neuen Urteil.
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Der bislang größte Anteil der Eingaben beim Internationalen Strafgerichtshof kommt aus Deutschland - und wird nicht berücksichtigt, da die Kläger die Funktion der Behörde missverstanden haben. Zunächst wollen sich die Ermittler nun auf Verbrechen im Kongo konzentrieren.
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Zehn Jahren streiten sich der Bayerische Brauerbund und die niederländische Konkurrenz "Bavaria Holland Bier" schon. Rechtzeitig zum Oktoberfest haben die Bayern nun einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof errungen: Die Bezeichnung "bayerisches Bier" bleibt den Deutschen wohl erhalten.
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Der Fußballverband hatte "Fußball WM 2006" für Hunderte Waren und Dienstleistungen als Marke eintragen lassen. Nun hat der Bundesgerichtshof der Fifa auf die Finger geklopft.
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil muss der Kunde seinem Telefonnetzbetreiber nicht die Kosten zahlen, die durch einen Web-Dialer verursacht worden sind.
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Banken können Darlehen wirksam an Dritte abtreten - müssen ihren Kunden aber möglicherweise den entstandenen Schaden ersetzen.
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Daniela Kuhr und Thomas Öchsnermehr...
Der BGH hat entschieden: Autohersteller dürfen eine Garantie gegen Durchrosten davon abhängig machen, dass das Fahrzeug regelmäßig in eigenen Vertragswerkstätten gewartet wird.
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Der Beipackzettel reicht nicht aus: Mediziner müssen ihre Patienten selbst auf die Risiken von Medikamenten hinweisen. Sonst können sie auf Schadensersatz verklagt werden.
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Nach Angaben ihrer Anwälte besteht gegen Thomas M. und Björn L. kein dringender Tatverdacht mehr. Die beiden hatten im Verdacht gestanden, einen Deutsch-Äthiopier beinahe zu Tode geprügelt zu haben.
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Der BGH in Karlsruhe hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt: Der Vermieter muss für klare Renovierungsklauseln sorgen. Falls nicht, dann seien solche Bestimmungen in Mietverträgen unwirksam.
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Der BGH in Karlsruhe hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt: Der Vermieter muss für klare Renovierungsklauseln sorgen. Falls nicht, dann seien solche Bestimmungen in Mietverträgen unwirksam.
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Urteil des Bundesgerichtshofes 
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