Bundesgerichtshof

Kein Training, keine Rechnung

In der Pandemie waren die Fitnessstudios im Land wochenlang geschlossen. Die Kunden können deshalb Geld zurückfordern, hat nun der BGH entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wer ist der Schöpfer des Porsche 911?

Erwin Komenda hat den Porsche 356 designt - aber auch den legendären 911? Seine Tochter ist davon überzeugt und will am Erlös beteiligt werden. Vor dem BGH hat die Erbin nun einen Teilerfolg erzielt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Max Mustermann lebt

Wer sich vor dem 25. Mai 2018 angemeldet hat, kann Facebook weiter unter Pseudonym nutzen, so der Bundesgerichtshof. Was mit neuen Nutzern ist, bleibt unklar.

Von Helmut Martin-Jung

Streit um Klarnamenpflicht: Facebook verliert vor Gericht

Das Netzwerk muss es dulden, dass sich manche Nutzer nur mit einem Pseudonym anmelden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt aber nur für Altfälle, weil sich die Rechtslage 2018 geändert hat.

Versicherer muss Gastronomen kein Geld zahlen

Wer kommt für die Ausfälle im Lockdown auf? Der BGH spricht sein erstes Urteil - und schlägt sich auf die Seite der Versicherer.

Von Friederike Krieger, Köln

Vermieter müssen das Risiko mittragen

Einzelhändler dürfen im Lockdown die Miete kürzen: Für viele Geschäfteinhaber ist die Entscheidung des BGH ein wichtiges Urteil, aber es kommt auf den Einzelfall an.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Europäischer Gerichtshof ruft Rumänien zur Ordnung

Das Land hat bei der Korruptionsbekämpfung EU-Auflagen zu erfüllen, hindert aber seine Justiz daran. Jetzt betont der EuGH den Vorrang des europäischen Rechts - und die Mahnung geht nicht nur an Bukarest.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof verwirft Revision im NSU-Prozess

Der Helfer André Eminger war beim NSU-Prozess günstig davongekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt und zieht damit einen Schlussstrich unter die beispiellose Mordserie.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Urteil gegen NSU-Komplizen Eminger bestätigt

Der Bundesgerichtshof folgt dem Urteil des Oberlandesgerichts München. Damit ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes abgeschlossen.

BGH prüft Klarnamenpflicht auf Facebook

Soll man in sozialen Netzwerken nur unter echtem Namen Posts absetzen dürfen? Oder können Nutzer auch anonym bleiben oder ein Pseudonym verwenden? Die Frage beschäftigte gerade den Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ausgerechnet der engste Vertraute soll von nichts gewusst haben

Kommt ein neuer NSU-Prozess? Der Neonazi André Eminger besorgte dem NSU Fahrzeuge, Lebensmittel und einen Ausweis, war aber angeblich ahnungslos was die Raubüberfällen und Morde angeht. Der Bundesgerichtshof prüft nun das Urteil.

Von Annette Ramelsberger, Karlsruhe

Klubs bleiben haftbar für das Fehlverhalten ihrer Fans - richtig so?

Fußballvereine müssen auch in Zukunft Strafen an den DFB zahlen, wenn ihre Anhänger beispielsweise verbotene Pyrotechnik im Stadion zünden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

DFB darf Geldstrafen wegen störender Fans verhängen

Müssen Fußballvereine weiterhin dafür aufkommen, wenn ihre Anhänger sich daneben benehmen? Der Bundesgerichtshof kommt nun zu einem eindeutigen Urteil.

Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revision im Fall Joachim Wolbergs. Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister könnte nochmal neu aufgerollt werden.

Von Andreas Glas, Regensburg

Das Chaos um die Bankgebühren

Kreditinstitute müssen zu Unrecht erhobene Entgelte zurückzahlen. Doch oft weigern sie sich und stiften Verwirrung. Wie sich Kunden wehren können.

Von Harald Freiberger

Der Tod ändert alles

Die Witwe des Altkanzlers will vor dem BGH eine Millionenentschädigung und die Streichung von Passagen aus Schwans Buch über Helmut Kohl erstreiten. Doch ihre Aussichten auf Erfolg sind auf ein Minimum geschrumpft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Auf Antrag Geld zurück

Warum die sogenannte Giftmörderin vom Tegernsee Witwenrente aus der Versicherung ihres eigenhändig ermordeten Ehemanns bekommt.

Kolumne von Matthias Köpf, Tegernsee

KZ-Wachmann: Prozess gegen Hundertjährigen beginnt

Der Angeklagte habe durch seinen Wachdienst "wissentlich und willentlich" das Tötungssystem im KZ Sachsenhausen unterstützt, sagt der Staatsanwalt.

Von Robert Probst

Abtasten, abklopfen, abhören

Ärztliche Videosprechstunden boomen, doch darf eine Krankenversicherung für rein digitale Erstuntersuchungen inklusive Krankschreibung werben? Der BGH verhandelt jetzt diesen Fall.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof prüft Ansprüche von Sparern in Millionenhöhe

Banken und Sparkassen haben die Zinsen in der Niedrigzinsphase gedrückt. Nun können Kunden voraussichtlich Nachzahlungen verlangen. Unklar ist, wie sich diese berechnen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nord Stream 2 zieht gegen EU-Auflagen vor BGH

Die Pipeline muss einheitliche Gasmarkt-Regeln in Deutschland befolgen, urteilte ein Gericht im Sommer. Nun zieht der Betreiber vor den Bundesgerichtshof - und füllt die Röhre schon mal.

Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

Geldstrafe für LKA-Beamten

Nach 38 Hauptverhandlungstagen ist auch der letzte Strang in einem der spektakulärsten Verfahren der jüngeren bayerischen Justizgeschichte zu Ende gegangen.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Geld entscheidet

Erfolg für Cathy Hummels und Kollegen: Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Influencer Beiträge nur dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn dafür bezahlt wurde.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Opposition will wegen Wirecard Beschwerde beim BGH einlegen

Das Gericht hatte im August entschieden: Ein für Wirecards Wirtschaftsprüfer heikler Bericht muss unter Verschluss bleiben. Die Bundestagsopposition will dagegen vorgehen - braucht dafür aber die Hilfe des Parlamentspräsidenten.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion, auf die sich das Urteil gegen die einzige Überlebende des NSU stützt. Nun ist es rechtskräftig - zehn Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle.

Von Annette Ramelsberger

Peinliche Schlappe für den Bundestag im Fall Wirecard

Die Abgeordneten wollten einen geheimen Bericht über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY veröffentlichen. Doch das erlaubt der BGH nicht. Für die geschädigten Aktionäre ist das eine schlechte Nachricht.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt, und Klaus Ott

Facebook darf Konten nicht einfach löschen

Facebook muss Nutzer informieren, bevor es ihre Konten sperrt, erklärt der Bundesgerichtshof. Beim Löschen von Hassposts kann das Unternehmen aber schneller reagieren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Facebook darf nur nach genauen Vorgaben löschen und sperren

Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres.

BGH erkennt kriminellen "Griff in die Steuerkasse"

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Machenschaften zulasten der Steuerkasse strafbar sind. Das ist ein Richterspruch von immenser Bedeutung.

Von Wolfgang Janisch und Klaus Ott, Karlsruhe

Bundesgerichtshof hält Löschung von Hasskommentaren für rechtens

Karlsruhe lässt erkennen, dass es Teil der unternehmerischen Freiheit ist, unerwünschte Posts zu löschen. Doch die Juristen sehen auch Probleme darin, wie die Betreiber des sozialen Netzwerkes ihr Hausrecht ausüben.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Zwei Jahre müssen reichen

Der BGH legt eine klare Frist für den Umtausch von Neuwagen mit Schummel-Software fest.

Privater Samenspender darf sein Kind sehen

Ein lesbisches Paar bekommt einen Sohn, der leibliche Vater ist eine Art Patenonkel - bis sich die Erwachsenen zerstreiten. Der BGH hat nun entschieden, welche Rechte der Mann hat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe