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Bundesgerichtshof

Thema folgen lädt
Rechtsprechung

Duell der Grundrechte

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Eigentum? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob die neue Dämmschicht über den Zaun des Nachbarn ragen darf.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Verbraucherschutz

Kein Training, keine Rechnung

In der Pandemie waren die Fitnessstudios im Land wochenlang geschlossen. Die Kunden können deshalb Geld zurückfordern, hat nun der BGH entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Erbenstreit

Wer ist der Schöpfer des Porsche 911?

Erwin Komenda hat den Porsche 356 designt - aber auch den legendären 911? Seine Tochter ist davon überzeugt und will am Erlös beteiligt werden. Vor dem BGH hat die Erbin nun einen Teilerfolg erzielt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Hotel-Klage abgewiesen

SZ Plus
Prantls Blick

Als der Staat rot sah

Eine SZ-Geschichte: Wie es vor 65 Jahren dazu kam, dass sich der Präsident des Bundesgerichtshofs vor der "Süddeutschen Zeitung" verbeugte.

Von Heribert Prantl

Datenschutz

Max Mustermann lebt

Wer sich vor dem 25. Mai 2018 angemeldet hat, kann Facebook weiter unter Pseudonym nutzen, so der Bundesgerichtshof. Was mit neuen Nutzern ist, bleibt unklar.

Von Helmut Martin-Jung

Datenschutz

Streit um Klarnamenpflicht: Facebook verliert vor Gericht

Das Netzwerk muss es dulden, dass sich manche Nutzer nur mit einem Pseudonym anmelden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt aber nur für Altfälle, weil sich die Rechtslage 2018 geändert hat.

Betriebsschließung

Versicherer muss Gastronomen kein Geld zahlen

Wer kommt für die Ausfälle im Lockdown auf? Der BGH spricht sein erstes Urteil - und schlägt sich auf die Seite der Versicherer.

Von Friederike Krieger, Köln

Pandemie

Vermieter müssen das Risiko mittragen

Einzelhändler dürfen im Lockdown die Miete kürzen: Für viele Geschäfteinhaber ist die Entscheidung des BGH ein wichtiges Urteil, aber es kommt auf den Einzelfall an.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Corona in Deutschland: Ein geschlossenes Geschäft
Einzelhandel

Eigentum verpflichtet

Händler und Gastronomen im Lockdown haben zu Recht weniger Miete gezahlt. Das BGH-Urteil stellt endlich klar: Wer eine gewerbliche Immobilie besitzt, muss einen Teil des Risikos mittragen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Augsburg

Weiterer Schottdorf-Prozess ohne Verurteilung beendet

Rechtsstaatlichkeit

Europäischer Gerichtshof ruft Rumänien zur Ordnung

Das Land hat bei der Korruptionsbekämpfung EU-Auflagen zu erfüllen, hindert aber seine Justiz daran. Jetzt betont der EuGH den Vorrang des europäischen Rechts - und die Mahnung geht nicht nur an Bukarest.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Blutiger Boden - Die Tatorte des NSU
Rechtsextremismus

Bundesgerichtshof verwirft Revision im NSU-Prozess

Der Helfer André Eminger war beim NSU-Prozess günstig davongekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt und zieht damit einen Schlussstrich unter die beispiellose Mordserie.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Eingang zum Bundesgerichtshof (BGH)
Bundesgerichtshof

Urteil gegen NSU-Komplizen Eminger bestätigt

Der Bundesgerichtshof folgt dem Urteil des Oberlandesgerichts München. Damit ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes abgeschlossen.

Netzpolitik

Sag, wer du bist

Kommt die Klarnamenpflicht für Facebook? Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Hass und Hetze im Internet dann aufhören würden.

Von Wolfgang Janisch

PantherMedia 20029976
Anonymität im Netz

BGH prüft Klarnamenpflicht auf Facebook

Soll man in sozialen Netzwerken nur unter echtem Namen Posts absetzen dürfen? Oder können Nutzer auch anonym bleiben oder ein Pseudonym verwenden? Die Frage beschäftigte gerade den Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

July 11, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - No final curtain on the NSU process. After five years and
SZ Plus
NSU

Ausgerechnet der engste Vertraute soll von nichts gewusst haben

Kommt ein neuer NSU-Prozess? Der Neonazi André Eminger besorgte dem NSU Fahrzeuge, Lebensmittel und einen Ausweis, war aber angeblich ahnungslos was die Raubüberfällen und Morde angeht. Der Bundesgerichtshof prüft nun das Urteil.

Von Annette Ramelsberger, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Münchner Richter geht nach Karlsruhe

BGH

Mieter-Urteil zu Kabel-TV

BGH

Urteil zu Wärmedämmung

Regensburgs Ex-OB vor dem Bundesgerichtshof
Korruption

Bei uns in Regensburg

Die Spezlwirtschaft in einer großen kleinen Stadt: Der Bundesgerichtshof verlangt zu Recht eine höhere Strafe gegen den Ex-OB Joachim Wolbergs.

Kommentar von Sebastian Beck

Fußball: UEFA Champions League, 4. Spieltag, Borussia Dortmund - Ajax Amsterdam am 03.11.2021 im Signal-Iduna-Park in D
Leserdiskussion

Klubs bleiben haftbar für das Fehlverhalten ihrer Fans - richtig so?

Fußballvereine müssen auch in Zukunft Strafen an den DFB zahlen, wenn ihre Anhänger beispielsweise verbotene Pyrotechnik im Stadion zünden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Fußball - DFB Pokal - SC Preußen Münster - Hertha BSC Berlin am 26.08.2021 im Preußenstadion in Münster Die Preußen Mün
Fußball

Die Vereine können sich nicht mehr wegducken

Wenn Fans im Stadion Pyrotechnik abfackeln: Ist es fair, dann die Klubs zur Rechenschaft zu ziehen? Aber ja, sagt der Bundesgerichtshof. Und das vollkommen zu Recht.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Pyrotechnik,Feuerwerk,Feuer,Flammen, Bengalo,Bengalos in der Cannstatter Kurve bei den Stuttgarter Fans,Fussballfans. F
Klage von Carl Zeiss Jena

DFB darf Geldstrafen wegen störender Fans verhängen

Müssen Fußballvereine weiterhin dafür aufkommen, wenn ihre Anhänger sich daneben benehmen? Der Bundesgerichtshof kommt nun zu einem eindeutigen Urteil.

Regensburger Ex-OB wegen Bestechlichkeit verurteilt
Regensburg

Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revision im Fall Joachim Wolbergs. Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister könnte nochmal neu aufgerollt werden.

Von Andreas Glas, Regensburg

DEU , DEUTSCHLAND : Eine Filiale der Postbank in Bonn , 25.01.2018 DEU , GERMANY : A branch office of Postbank in Bonn
SZ Plus
Verbraucherschutz

Das Chaos um die Bankgebühren

Kreditinstitute müssen zu Unrecht erhobene Entgelte zurückzahlen. Doch oft weigern sie sich und stiften Verwirrung. Wie sich Kunden wehren können.

Von Harald Freiberger

Maike Kohl-Richter beklagt Umgang der CDU mit dem Altkanzler
Prozess Kohl-Richter gegen Schwan

Der Tod ändert alles

Die Witwe des Altkanzlers will vor dem BGH eine Millionenentschädigung und die Streichung von Passagen aus Schwans Buch über Helmut Kohl erstreiten. Doch ihre Aussichten auf Erfolg sind auf ein Minimum geschrumpft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mordprozess Augsburg
Bundesgerichtshof

Auf Antrag Geld zurück

Warum die sogenannte Giftmörderin vom Tegernsee Witwenrente aus der Versicherung ihres eigenhändig ermordeten Ehemanns bekommt.

Kolumne von Matthias Köpf, Tegernsee

Josef S., 100 Jahre alt, am ersten Prozesstag in Brandenburg. Er war Wachmann im KZ Sachsenhausen.
Nationalsozialismus

KZ-Wachmann: Prozess gegen Hundertjährigen beginnt

Der Angeklagte habe durch seinen Wachdienst "wissentlich und willentlich" das Tötungssystem im KZ Sachsenhausen unterstützt, sagt der Staatsanwalt.

Von Robert Probst

Female healthcare worker using digital tablet at hospital corridor model released Symbolfoto property released BMOF00697
SZ Plus
Werbung für Telemedizin

Abtasten, abklopfen, abhören

Ärztliche Videosprechstunden boomen, doch darf eine Krankenversicherung für rein digitale Erstuntersuchungen inklusive Krankschreibung werben? Der BGH verhandelt jetzt diesen Fall.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Karlsruhe Baden-Württemberg Germany Federal Court of Justice - Bundesgerichtshof, BGH Karlsruhe Baden-Württemberg Deuts
Prämiensparverträge

Bundesgerichtshof prüft Ansprüche von Sparern in Millionenhöhe

Banken und Sparkassen haben die Zinsen in der Niedrigzinsphase gedrückt. Nun können Kunden voraussichtlich Nachzahlungen verlangen. Unklar ist, wie sich diese berechnen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Specialists finish the construction of the Nord Stream 2 gas subsea pipeline in the Baltic Sea
Gasleitung

Nord Stream 2 zieht gegen EU-Auflagen vor BGH

Die Pipeline muss einheitliche Gasmarkt-Regeln in Deutschland befolgen, urteilte ein Gericht im Sommer. Nun zieht der Betreiber vor den Bundesgerichtshof - und füllt die Röhre schon mal.

Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

Prozess gegen sechs LKA-Beamte
V-Mann-Prozess

Geldstrafe für LKA-Beamten

Nach 38 Hauptverhandlungstagen ist auch der letzte Strang in einem der spektakulärsten Verfahren der jüngeren bayerischen Justizgeschichte zu Ende gegangen.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Urteil

Münchens Online-Portal ist zu presseähnlich

Die Stadt muss muenchen.de grundlegend ändern. Nach dem Landgericht gibt nun auch das Oberlandesgericht den klagenden Münchner Medienhäusern Recht. Jetzt ist der Weg frei für eine Entscheidung am Bundesgerichtshof.

Von Susi Wimmer

BGH

Urteil zu Schrottimmobilien

Maybelline Hot Trendsxhbition 2017 Celebrities - Mercedes-Benz Fashion Week Berlin A/W 2017
SZ Plus
BGH-Urteil zu Influencern

Geld entscheidet

Erfolg für Cathy Hummels und Kollegen: Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Influencer Beiträge nur dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn dafür bezahlt wurde.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Influencerin Cathy Hummels
Internet

Das Leben als Werbeblock

Der Bundesgerichtshof erkennt an: Kommerz gehört bei Influencern dazu. Das ist richtig - solange sie es nicht verhehlen, wenn sie für die Reklame bezahlt werden.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Wirecard-Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss

Opposition will wegen Wirecard Beschwerde beim BGH einlegen

Das Gericht hatte im August entschieden: Ein für Wirecards Wirtschaftsprüfer heikler Bericht muss unter Verschluss bleiben. Die Bundestagsopposition will dagegen vorgehen - braucht dafür aber die Hilfe des Parlamentspräsidenten.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt

Fortsetzung NSU-Prozess
Rechtsextremismus

Eine wegweisende Entscheidung

Der Bundesgerichtshof lässt keinen Zweifel daran, dass Beate Zschäpe als Mittäterin an den mörderischen Verbrechen des NSU anzusehen ist. Diese Klarheit ist auch angebracht.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Das Bild zeigt Beate Zschäpe im Jahr 2017 neben ihrem Anwalt Mathias Grasel
BGH-Entscheidung zum NSU-Urteil

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion, auf die sich das Urteil gegen die einzige Überlebende des NSU stützt. Nun ist es rechtskräftig - zehn Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle.

Von Annette Ramelsberger

Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal Wirecard
Untersuchungsausschuss

Peinliche Schlappe für den Bundestag im Fall Wirecard

Die Abgeordneten wollten einen geheimen Bericht über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY veröffentlichen. Doch das erlaubt der BGH nicht. Für die geschädigten Aktionäre ist das eine schlechte Nachricht.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt, und Klaus Ott

FILE PHOTO: FILE PHOTO: A 3D-printed Facebook logo is seen placed on a keyboard in this illustration
Urteil in Karlsruhe

Facebook darf Konten nicht einfach löschen

Facebook muss Nutzer informieren, bevor es ihre Konten sperrt, erklärt der Bundesgerichtshof. Beim Löschen von Hassposts kann das Unternehmen aber schneller reagieren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

FILE PHOTO: FILE PHOTO: A 3D-printed Facebook logo is seen placed on a keyboard in this illustration
Meinungsfreiheit

Nicht Facebook darf die Standards bestimmen

Facebook muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwei üble Posts wiederherstellen. Droht damit der Siegeszug der Hetzer? Mitnichten, dafür aber eine andere Gefahr.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Gerichtsverhandlung

Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ist das Angebot von muenchen.de zu journalistisch und verstößt damit gegen das Gebot der Staatsferne der Presse? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich der Bundesgerichtshof befassen.

Von Stephan Handel

FILE PHOTO: FILE PHOTO: A Facebook logo is displayed on a smartphone in this illustration
Bundesgerichtshof

Facebook darf nur nach genauen Vorgaben löschen und sperren

Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres.

BGH verkündet Urteil zu ·Cum-Ex· Deals
Cum-Ex-Skandal

BGH erkennt kriminellen "Griff in die Steuerkasse"

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Machenschaften zulasten der Steuerkasse strafbar sind. Das ist ein Richterspruch von immenser Bedeutung.

Von Wolfgang Janisch und Klaus Ott, Karlsruhe

31 Millionen Menschen nutzen Facebook allein in Deutschland.
Facebook

Bundesgerichtshof hält Löschung von Hasskommentaren für rechtens

Karlsruhe lässt erkennen, dass es Teil der unternehmerischen Freiheit ist, unerwünschte Posts zu löschen. Doch die Juristen sehen auch Probleme darin, wie die Betreiber des sozialen Netzwerkes ihr Hausrecht ausüben.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Übersicht Räume des Autohaus Schmitt GmbH 28.08.2018 Frankfurt x1x Übersicht Räume des Autohaus Schmitt GmbH in der Schw
BGH-Urteil zu VW-Dieselskandal

Zwei Jahre müssen reichen

Der BGH legt eine klare Frist für den Umtausch von Neuwagen mit Schummel-Software fest.

Statistisches Bundesamt zu Adoptionen
Familienkonstellationen

Privater Samenspender darf sein Kind sehen

Ein lesbisches Paar bekommt einen Sohn, der leibliche Vater ist eine Art Patenonkel - bis sich die Erwachsenen zerstreiten. Der BGH hat nun entschieden, welche Rechte der Mann hat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Reservierungsgebühr in Heimen verboten

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