Bundesgerichtshof

Verdächtige in Untersuchungshaft

Die Männer waren während mehrerer Razzien in sechs Bundesländern festgenommen und im Laufe des Samstags dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt worden.

Krankenkasse verklagt radiologische Praxenkette

Winfried Leßmann hat nicht nur Geld mit seiner Praxenkette gemacht. Jahrelang wickelte er einträgliche Arzneimittelgeschäfte über seine Frau ab - sie verdiente damit Millionen.

Von Christina Berndt und Markus Grill

Abstreiten schützt vor Strafzetteln nicht

Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, darf nicht einfach behaupten, den Wagen dort nicht selbst abgestellt zu haben. Und der BGH geht in seinem Urteil sogar noch einen Schritt weiter.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mehr Sonntagssemmeln

Bäcker im Landkreis Freising begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes, das einen längeren Verkauf an Sonntagen erlaubt. Manchen ist der freie Tag wichtiger, für andere rechnet es sich wegen der Lohnzuschläge nicht.

Von Thilo Schröder

Frische Semmeln nach 11 Uhr

Bernhard Auracher hat vor dem Bundesgerichtshof längere Öffnungszeiten für Bäckereien am Sonntag erstritten. In den Filialen seiner Kette Ratschiller will er auch weiterhin auf heimische Zutaten setzen - werktags und am Wochenende.

Von Claudia Wessel, Sauerlach

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für drei ehemalige Deutsche-Bank-Chefs

17 Jahre nach einem legendären Fernsehinterview können die Ex-Vorstände der Bank aufatmen: Die Freisprüche für Ackermann, Fitschen und Breuer im Kirch-Prozess sind rechtskräftig.

Alles zum Finale des Kirch-Prozesses

Fast 18 Jahre nach der Kirch-Pleite beschäftigt der Fall weiter die Gerichte. Ende Oktober entscheidet nun der BGH - wohl zum letzten Mal.

Von Wolfgang Janisch

Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag Semmeln verkaufen

Das gilt allerdings nur, wenn der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Vivien Timmler

Über den Münchner Semmelstreit entscheidet der Bundesgerichtshof

Augenscheinlich geht es nur um die Sonntags-Öffnungszeiten eines Bäckers. Doch dahinter versteckt sich der kontroverse Komplex um die Sonntagsruhe.

Von Wolfgang Janisch

Wann ein Härtefall den Vermieter stoppt

Wer fast sechzig Jahre in der gleichen Wohnung lebt, kann nicht herausmodernisiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Für Mauser könnte alles noch viel schlimmer kommen

Die Bundesanwaltschaft sieht im Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule auch den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt. Damit könnte ihm eine deutlich längere Haft drohen.

Von Wolfgang Janisch

Die "Frau im Sessel" und der Paragraf der "Ersitzung"

Auf verschlungenen Wegen gelangten zwei Gemälde des Malers Hans Purrmann in den Besitz eines Autoteile-Großhändlers. Hätte er ahnen müssen, dass sie Diebesgut waren? Er beruft sich auf eine uralte Vorschrift.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Leben und sterben lassen

Muss ein Arzt einen Patienten retten, der versucht hat, sich das Leben zu nehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof. Das Urteil wird zeigen, wie weit das Selbstbestimmungsrecht von Patienten reicht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Warum Strafprozesse in Deutschland nicht aufgezeichnet werden

Immer mehr Experten befürworten, dass in Bild und Ton festgehalten wird, was in Gerichtssälen passiert. Doch einer solchen Prozess-Dokumentation stehen drei große Hürden im Weg.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Kommunen geraten ins Schwimmen

Emmering möchte dem Beispiel Fürstenfeldbrucks folgen und seine Badeinsel im See abbauen. Anderswo will man zunächst die Folgen des BGH-Urteils prüfen und danach über die Zukunft der Freizeiteinrichtungen entscheiden. Die CSU-Abgeordneten kritisieren den Richterspruch

Von Eirik Sedlmair, Fürstenfeldbruck