Bundesgerichtshof

MeinungPressefreiheit

:Privat heißt nicht geheim

Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen. Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan.

Energiecharta-Vertrag

:Darf ein irischer Energie-Investor die Bundesrepublik verklagen?

Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks in der Nordsee errichten - und sieht seine Investitionen ausgerechnet durch eine Gesetzesänderung zur Energiewende gefährdet. Wie der Projektentwickler nun 300 Millionen Euro erstreiten will.

Einzelhandel

:Hüpfburg im Gewerbegebiet

Wenn es darum geht, Argumente für eine Sonntagsöffnung zu finden, zeigen sich Einzelhändler äußerst erfinderisch. Die Gerichte ziehen da nicht immer mit.

BGH-Urteil

:"Besonderer Dokumentationswert"

Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen.

Autoindustrie

:Warten auf das wegweisende Diesel-Urteil

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich erneut mit dreckigen Diesel-Motoren. Das Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen, wird aber erst im Juni fallen. Doch es gibt bereits eine Tendenz, wie der BGH entscheiden wird.

Sparkassen

:Dieser Blick in den Maklervertrag kann sich so richtig lohnen

Der BGH verwirft Verträge, mit denen die Makler der Sparkassen bis vor Kurzem noch gearbeitet haben. Die Käufer können sich nun viel Geld zurückholen - und die Immobilie dennoch behalten.

Bundesgerichtshof

:Richter lehnen Gebühren für die Reservierung von Immobilien ab

Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern. Kunden dürfen Rückzahlung fordern.

München

:Dreieinhalb Jahre Haft für Cannabis-Arzt

Weil er ohne medizinischen Grund mehrere Hundert Rezepte für das Betäubungsmittel ausstellte, wurde ein 69-Jähriger verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun verworfen.

München

:Frau mit Kopfschuss hingerichtet? Srecko S. wieder in Haft

Der 64-Jährige war zunächst freigesprochen worden, dann kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil. Der Angeklagte wartet nun in Stadelheim auf seinen neuen Mordprozess.

Speicherfrist

:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein

Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.

Prozess gegen die Schufa

:Wie lange ist man Pleitier?

Ein Kläger fordert nach einer Jahre zurückliegenden Privatinsolvenz, Daten aus dem Register der Schufa zu löschen. Die wehrt sich. Nun muss das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, das könnte weitreichende Folgen haben.

MeinungKontogebühren

:Die Sparkassen-Kündigungen sind richtig

Preiserhöhungen bei Amazon oder Netflix stimmen Kunden schnell zu, bei Geldhäusern dagegen machen sie einen Aufstand. Das ist ungerechtfertigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Zusammenhang mit der Höhe von Betriebsratsgehältern aufgehoben. Ein Urteil des Landgerichts Braunschweig genüge nicht gesetzlichen Anforderungen, entschied der 6. Senat ...

Joachim Wolbergs

:Nächste Runde in Regensburger Korruptionsaffäre

Der BGH hatte ein Urteil gegen den Ex-OB von Regensburg für zu milde befunden. Nun wird in München zunächst nur gegen zwei Bauträger in einem abgetrennten Verfahren verhandelt. Wolbergs Verteidiger spricht von einem "dreckigen Deal".

Wohnraum

:BGH: Kommunen können Bebauung erzwingen

Städte können Grundstücke selbst nach Jahrzehnten zurückkaufen, wenn der Besitzer dort keinen Wohnraum schafft. Das Urteil sei nicht nur zum Nachteil für Käufer, so der Bundesgerichtshof.

Cum-Ex

:Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Mr. Cum-Ex

Im Prozess fordern die Ermittler eine Haftstrafe und viele Millionen Euro zurück. Hanno Bergers Verteidiger appelliert an die Güte des Gerichts. Und Berger? Sagt nur einen Satz.

Verbraucherschutz

:BGH kippt Kontogebühren für Bausparer

Kunden müssen in der Ansparphase nicht noch zusätzlich zahlen, stellen die Richter klar. Das könnte Auswirkungen auf Millionen Bausparverträge haben.

Tödliche Verkehrsunfälle

:Wann sind Autoraser Mörder?

In Neuruppin steht ein junger Mann vor Gericht, der mit seinem 510-PS-Wagen zwei Frauen totfuhr. Er wäre nicht der erste Raser, der wegen Mordes verurteilt wird.

MeinungDemonstrationen

:Protest muss nicht störungsfrei bleiben - aber eine Botschaft haben

Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex. Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig.

Landgericht Würzburg

:Verteidigung geht nach Urteil zu Babytötung in Revision

Die Richter hatten einen 25-Jährigen wegen Mordes am Kind seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt muss der BGH den Fall prüfen - bereits zum zweiten Mal.

BGH-Urteil

:"Wucher!"-Schimpfen auf Ebay ist erlaubt

Ist die Bewertung "Ware gut, Versandkosten Wucher!!" zu negativ und muss gelöscht werden? Der BGH sagt: nein. Verärgerte Kunden dürfen scharf formulieren.

Maskiert und schwarz gekleidet verbreitete er Leid und Schrecken: Das Mord-Urteil gegen Nils D. ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Dinslakeners verworfen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. D. war wegen ...

MeinungLübcke-Mordprozess

:Er grinst, schweigt - und kommt davon

Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr: Wahrheit und Gerechtigkeit sind vor Gericht nur annäherungsweise zu finden. Denn jedem wurde klar, was für ein Mann da auf der Anklagebank saß.

Revision vor dem Bundesgerichtshof

:Ein bitterer Gang für die Familie Lübcke

Die Witwe und die Söhne des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten gehofft, dass auch ein Freund des Attentäters verurteilt wird - vergebens.

MeinungStrafjustiz

:Was gegen Fehlurteile hilft

13 Jahre unschuldig in Haft? Mitunter sichern deutsche Gerichte nicht das Recht, sondern das Unrecht. Das ließe sich in vielen Fällen verhindern.

Es gehört zur Würde des Menschen, in Würde gehen zu können. Warum eine "Tötung auf Verlangen" auch straflose Sterbehilfe sein kann.

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen einen 25-Jährigen auf, der 2019 ein vorausfahrendes Auto mit 230 Kilometern pro Stunde gerammt hatte.

Der Bundesgerichtshof hat eine Frau aus Sachsen-Anhalt, die ihrem schwer kranken Mann beim Sterben half, vom Vorwurf der Tötung freigesprochen. Die Angeklagte habe sich unter keinem Gesichtspunkt strafbar gemacht, urteilte das Gericht laut einer ...

Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in ...

Justiz

:Auf der Suche nach der ganzen Wahrheit

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision im Mordfall Walter Lübcke: Wird der Freispruch eines möglichen Helfers des verurteilten Haupttäters aufgehoben?

Maskenaffäre

:Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid

Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.

BGH-Entscheidung

:Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt.

Doping

:Verfassungsgericht hebt Pechstein-Urteil von 2016 auf

Mit der Entscheidung aus Karlsruhe kann die deutsche Eisschnellläuferin weiter darauf hoffen, Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre zu bekommen.

Das Mordurteil gegen einen Raser aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, der vor knapp drei Jahren in München einen 14-Jährigen totgefahren hat, ist rechtskräftig. Wie das Landgericht München I am Montag mitteilte, hat der Bundesgerichtshof (BGH ...

Der Mann hatte auf der Flucht vor der Polizei einen 14-Jährigen in München überfahren und getötet. Die Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes und vierfachen versuchten Mordes hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen.

Urteil

:BGH gewährt Grundrecht auf Wärmedämmung

Der BGH segnet in einem Berliner Rechtsstreit eine Fassadensanierung ab, obwohl das umgebaute Haus nun in das Grundstück des Nachbarn hineinragt. Schließlich diene die Maßnahme dem Klimaschutz - und damit dem Gemeinwohl.

Reiserecht

:Bundesgerichtshof klärt Recht auf kostenlose Stornierung

Ein Kunde sagt eine Pauschalreise ab, noch bevor die Situation eindeutig dagegen spricht. Im Nachhinein erweist sich seine Vorsicht aber als richtig. Muss er trotzdem die Stornogebühr zahlen? Darüber verhandelt der BGH.

BGH und Nazi-Vergangenheit

:"Reißen wir es raus und zerstören es?"

Mit einer Tafel erinnert der Bundesgerichtshof ausgerechnet an den Tod von Juristen, die an NS-Unrechtsurteilen beteiligt waren. Nun ringt man dort um den Umgang mit dem fragwürdigen Gedenken.

Nach Erpressungs-Urteil

:CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion

Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab. Im Parlament will er trotzdem bleiben.

Antisemitismus

:BGH verhandelt über "Judensau"-Relief

Ein jüdischer Kläger hält die Darstellung an der Wittenberger Stadtkirche für beleidigend. Ähnliche Skulpturen gibt es an Dutzenden weiteren deutschen Gotteshäusern.

Rechtsprechung

:Duell der Grundrechte

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Eigentum? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob die neue Dämmschicht über den Zaun des Nachbarn ragen darf.

Verbraucherschutz

:Kein Training, keine Rechnung

In der Pandemie waren die Fitnessstudios im Land wochenlang geschlossen. Die Kunden können deshalb Geld zurückfordern, hat nun der BGH entschieden.

Erbenstreit

:Wer ist der Schöpfer des Porsche 911?

Erwin Komenda hat den Porsche 356 designt - aber auch den legendären 911? Seine Tochter ist davon überzeugt und will am Erlös beteiligt werden. Vor dem BGH hat die Erbin nun einen Teilerfolg erzielt.

Der Staat muss für Einnahmeausfälle von Hotels und Gaststätten wegen flächendeckender Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie keine Entschädigungen zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag verkündeten ...

MeinungPrantls Blick

:Als der Staat rot sah

Eine SZ-Geschichte: Wie es vor 65 Jahren dazu kam, dass sich der Präsident des Bundesgerichtshofs vor der "Süddeutschen Zeitung" verbeugte.

Datenschutz

:Max Mustermann lebt

Wer sich vor dem 25. Mai 2018 angemeldet hat, kann Facebook weiter unter Pseudonym nutzen, so der Bundesgerichtshof. Was mit neuen Nutzern ist, bleibt unklar.

Datenschutz

:Streit um Klarnamenpflicht: Facebook verliert vor Gericht

Das Netzwerk muss es dulden, dass sich manche Nutzer nur mit einem Pseudonym anmelden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt aber nur für Altfälle, weil sich die Rechtslage 2018 geändert hat.

Betriebsschließung

:Versicherer muss Gastronomen kein Geld zahlen

Wer kommt für die Ausfälle im Lockdown auf? Der BGH spricht sein erstes Urteil - und schlägt sich auf die Seite der Versicherer.

Pandemie

:Vermieter müssen das Risiko mittragen

Einzelhändler dürfen im Lockdown die Miete kürzen: Für viele Geschäfteinhaber ist die Entscheidung des BGH ein wichtiges Urteil, aber es kommt auf den Einzelfall an.