Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Mieter

Die Käufer einer Immobilie wollten das lebenslange Wohnrecht eines Mieters aushebeln. Dies haben die Richter am BGH nun verhindert.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Einen trompetenden Nachbarn muss man aushalten

Der BGH hat einem Berufsmusiker recht gegeben. Der Mann hatte gegen ein Gerichtsurteil Revision eingelegt, das stark eingeschränkt hatte, wie häufig er zuhause üben darf.

Wer zahlt beim Auffahrunfall in der Waschstraße?

Muss der Betreiber nur dafür sorgen, dass die Technik sauber läuft? Oder muss er mit den Fehlern seiner Kunden rechnen? Über diese Fragen urteilt heute der Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch

Erben haben Zugang zu Konten in sozialen Netzwerken

Erben dürfen auf Konten von Verstorbenen in sozialen Netzwerken wie Facebook zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Konto

Das entscheidet der BGH im Fall einer Mutter, die das Konto ihrer verstorbenen Tochter bisher nicht einsehen durfte. Das Urteil dürfte grundsätzliche Bedeutung für den Umgang mit dem digitalen Erbe haben.

Warum die Urteilsverkündung im NSU-Prozess nicht im Fernsehen übertragen wird

Alles schaut am Mittwoch zum Oberlandesgericht in München, die ARD berichtet ausführlich, nur nicht mit Live-Bildern vom Urteil, denn die sind verboten. Noch.

Von Wolfgang Janisch

Stadt haftet für Schäden durch Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr hatte bei einem Einsatz in einem Bio-Großhandel mit fluorhaltigem Schaum gelöscht - und einen Millionenschaden angerichtet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Dashcam-Bilder als Beweismittel: Ja oder nein?

Wie die Minikameras funktionieren und warum die Entscheidung so schwierig ist. Ein Überblick.

Von Thomas Harloff

Der BGH verpasst eine Chance auf Fortschritt

Das Gericht behauptet, die männliche Form "Kunde" sei neutral. Das stimmt schlicht nicht und entspricht weder dem heutigen Sprachverständnis noch dem wissenschaftlichen Kenntnisstand.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH: Frauen haben kein Recht auf weibliche Ansprache

Marlies Krämer wollte von ihrer Bank in Formularen als Kundin angesprochen werden, nicht als Kunde. Nun ist sie mit ihrer Revision gescheitert.

"Notfalls gehen wir bis zum Bundesgerichtshof"

Nathan Mattes betreibt eine Website, auf der er problematische Zitate von AfD-Mitgliedern sammelt. Die Partei hat ihn verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Um in Berufung zu gehen, startete Nathan ein Crowdfunding - und die Spendenbereitschaft übertraf alle seine Erwartungen.

Interview von Quentin Lichtblau

Jeder Raser ist ein Gefährder

Wer mit seinem Auto einen Menschen tötet, ist kein Mörder, sagt der Bundesgerichtshof. Auch wenn man erst einmal zusammenzuckt: Die Entscheidung ist richtig. Es gibt andere Möglichkeiten, den Rasern beizukommen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Der Gesetzgeber hat Raser jahrzehntelang zu milde behandelt

Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Raserei im Straßenverkehr Mord darstellen kann. Er hat die Chance, ein revolutionäres Signal zu senden.

Videokolumne von Heribert Prantl

Raser: Ist eine Verurteilung wegen Mordes richtig?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und das Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Bei einem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm hatten die beiden jungen Männer einen Mann getötet. Sie hätten sich lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht, so der BGH.

"Irgendein Patient ist immer unzufrieden - Jameda lebt davon"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bewertungsportal Jameda das Profil einer Ärztin löschen muss. Viele Ärzte sehen die Seite kritisch, auch wenn sie dort gute Noten erhalten. Drei Mediziner erzählen.

Protokolle von Jan Schwenkenbecher und Felix Hütten

Das Gleiche ist nicht dasselbe

"Öko-Test" klagt vor dem BGH gegen zwei Versandhändler, die leicht abgewandelte Produkte mit dem Label der Zeitschrift bewerben.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe