Bundesgerichtshof

Streit um „Kraftwerk“-Sequenz

:Bundesgerichtshof gibt Moses Pelham teilweise recht

Seit fast 30 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge nicht nur mehrere Gerichte, sondern eine ganze Branche. Jetzt hat der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham vor dem BGH einen Teilerfolg erzielt.

Femizid an Seher Ö.

:Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil in 26 Jahre altem Cold Case

Hayati Ö. hatte seine Ex-Frau umgebracht und die Tat als Suizid inszeniert. Nun lehnte das oberste deutsche Strafgericht seine Revision ab. Doch ganz abgeschlossen ist der Fall nicht – es könnte einen Mittäter geben.

Datenschutz

:Darf man private Chat-Nachrichten weiterleiten?

Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor dem Bundesgerichtshof.

Leihmutterschaft

:Besser eine Familie als keine Familie

Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen.

Urteil des BGH

:Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben

Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen.

Augsburg

:Brutaler Mord an dreifacher Mutter: Weiterer Mann in U-Haft

Ein brutaler Mord, drei verdächtige Männer: Nach dem Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter gibt es eine neue Festnahme.

Nach Anschlag auf Pipelines

:Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an

Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte von Herbst an vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und sich in abgehörten Telefonaten selbst belastet haben.

Rechtskolumne

:Betriebskosten: Wie hoch darf die Vorauszahlung sein?

Die Summe an Betriebskosten, die Mieter im Voraus zu zahlen haben, kann steigen. Dafür gelten allerdings verschiedene Regeln, die längst nicht jeder Vermieter kennt.

Bundesgerichtshof

:Das Taxi-Privileg bleibt erhalten – vorerst

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Mietwagen stets leer zur Zentrale zurückfahren müssen, anders als Taxis. Und das, obwohl Leerfahrten der Umwelt schaden.

Verband der Verfolgten des Naziregimes

:Halbe Wahrheit

Der Bundesgerichtshof beanstandet einen Bericht über angebliches rechtsextremes Unternehmertum, weil er nur einseitige Informationen enthielt.

Gericht

:Banken müssen bei unbefugten Abhebungen zahlen

Eine Bankkarte ist in falsche Hände geraten, während der Kontoinhaber im Ausland war. Unbefugte haben 220 000 Euro abgehoben. Die Bank haftet, urteilt jetzt das OLG Frankfurt.

Universität

:Chinesische Spione sollen deutsche Wissenschaftler bespitzelt haben

Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit wird verdächtigt, militärisch nutzbare Spitzentechnologie für einen chinesischen Geheimdienst ausspioniert zu haben. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Prime Video mit Werbung

:Amazon-Nutzer fordern ihr Geld zurück

Kunden von Amazon Prime müssen mittlerweile für werbefreies Videostreaming extra zahlen, dagegen haben Verbraucherschützer geklagt. Der Fall liegt vor Gericht. Bekommen Hunderttausende Verbraucher jetzt Schadenersatz?

Mordprozess am Landgericht Würzburg

:Totes Mädchen in Güllegrube: Angeklagter schweigt zum Auftakt

Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird die 13-jährige Sabine getötet. Man findet sie in einer Güllegrube. Der Fall ist ungelöst – nun gibt es einen weiteren Prozess.

ExklusivDiesel-Skandal

:VW ringt mit verurteiltem Ex-Audi-Chef Stadler um Millionen

Nach seinem Schuldspruch in der Diesel-Affäre hat der einstige Top-Manager keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Damit aber geht auch der Deal nicht auf, den Stadler und der Konzern 2021 geschlossen hatten.

Baumarktketten

:Wer darf Orange tragen?

Die Baumarktkette Obi hat sich ihren Farbton schützen lassen, doch Hornbach und Globus mögen Orange auch – ebenso wie die Niederlande und die Müllabfuhr. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Podcast „Ist das gerecht?“

:„Ich vertrete viele Opfer, die niemals Anzeige erstatten“

Die Anwältin Christina Clemm ist eine der bekanntesten Stimmen gegen Frauenhass.  Was sie über den Umgang der Gerichte mit Opfern sexualisierter Gewalt gelernt hat.

Karlsruhe

:BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet

Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis werben.

MeinungBundesgerichtshof

:Das ist beileibe nicht das Ende aller Klimaklagen

Die Richter räumen im Streit um ein Verbrenner-Aus für Mercedes und BMW dem Gesetzgeber den Vorrang ein. Doch das nächste Verfahren ist schon anhängig.

BGH-Urteil zum Klimaschutz

:Das Verbrenner-Aus ist Sache der Politik, nicht der Gerichte

Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.

Urteil zum Verbrenner-Aus

:Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe wollte den Autobauern untersagen, von 2030 an Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennermotoren zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof weist die Klage nun ab.

Nationalsozialismus

:Gehört ein einzigartiges Archiv eigentlich den Zeugen Jehovas?

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur stellt.

Cold Case in Bayern

:Neuer Prozess um totes Mädchen in Güllegrube Mitte Mai

Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird die 13-jährige Sabine getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten gibt es ein Urteil – doch der BGH sieht den Fall anders. Nun gibt es einen neuen Prozess.

Impfschäden

:Klägerin erreicht Etappensieg gegen Astra Zeneca

Der Bundesgerichtshof hält einen Schadenersatzanspruch gegen Astra Zeneca für möglich und gewährt einer Klägerin einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen das Unternehmen.

Abtreibungsrecht

:Der Hexenprozess von Memmingen

Ende der Achtzigerjahre gehen Staatsanwaltschaft und Gericht in einem mittelalterlich anmutenden Prozess gegen einen Frauenarzt und 156 Patientinnen vor, die abgetrieben haben. Es war auch eine Abrechnung Bayerns mit dem damals gelockerten Bundesrecht.

Tod auf Klassenfahrt

:„Gerechtigkeit für meine Emily“

Emily war 13, als sie auf einer Schulfahrt starb. Zwei Lehrerinnen sind schon verurteilt. Jetzt fordert der Vater Schmerzensgeld vom Land Nordrhein-Westfalen – doch das lehnt rüde ab. Bei der Verhandlung hat Kay Schierwagen dafür nur ein Wort: „erniedrigend“.

Online-Handel

:Das Kartellamt geht gegen Amazon vor

Der US-Konzern verkauft auf seiner Plattform nicht nur eigene Produkte, sondern lässt auch Drittanbieter zu. Amazon kontrolliert auch deren Preise. Das haben die Wettbewerbshüter nun größtenteils verboten. Was folgt daraus?

Wohnen

:Das gilt bei der Untervermietung

Sie wollen Ihre Wohnung untervermieten? Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage dafür geändert. Was Sie jetzt wissen sollten.

Gleichbehandlung

:Keine Wohnung für Aslan und Waseem

Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keinen Besichtigungstermin für eine Mietwohnung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Immobilienmakler ihr jetzt eine Entschädigung zahlen.

Ethnische Diskriminierung

:Makler muss Mietbewerberin Schadenersatz zahlen

Mit ihrem pakistanischen Namen bekam die Klägerin keinen Besichtigungstermin, mit „deutschem“ Namen schon. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Der Wohnungsmakler schuldet der Klägerin Schadenersatz.

Wirecard

:Zwei Geschäftsleute wegen Betrugs verurteilt

Die beiden Männer haben laut einem Gerichtsurteil Wirtschaftsprüfer getäuscht. Sie bestätigten Treuhandkonten bei der Buchhaltungsfirma ‌Citadelle in Singapur, die es gar nicht gab.

Diesel-Skandal

:BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Audi-Boss Rupert Stadler

Mehr als zehn Jahre nachdem der Diesel-Skandal im VW-Konzern aufgeflogen ist, steht fest: Die Strafe gegen den langjährigen Chef von Audi war rechtens.

MeinungSchufa-Urteil

:Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen

Der Bundesgerichtshof spricht sich einseitig zu Lasten jener aus, deren Kreditwürdigkeit infrage steht. Anderswo ist das Recht konsequenter.

Diskriminierung

:Wohnungen gibt’s nur für Schmidt und Schneider

Eine Frau mit pakistanischem Namen handelt sich beim Makler lauter Absagen ein – bis sie es mit deutschen Namen versucht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Entschädigung.

Übernahme von Karamalz

:Das Comeback des Kinderbiers

Es darf eigentlich nicht Bier heißen und wird als Kindergetränk belächelt. Nun liefern sich Großbrauereien einen Wettbewerb ums süße Malzbier.

Urteil

:Booking.com muss Schadenersatz an mehr als 1000 deutsche Hotels zahlen

Die Buchungsplattform hat jahrelang gegen das Kartellrecht verstoßen und jetzt erneut eine juristische Niederlage erlitten. Doch der Machtkampf in der Branche ist noch nicht vorbei.

Corona

:Führte die Covid-Impfung zum Hörsturz?

Der Bundesgerichtshof verhandelt erstmals über eine Schadenersatzklage gegen einen Impfstoffhersteller. Betroffene können auf einen Teilerfolg hoffen.

Private Altersvorsorge

:Nachschlag für Riester-Versicherte

Der Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in fondsgebundenen Rentenverträgen, die der Versicherung bei niedrigen Zinsen einseitige Kürzungen erlaubt. Hunderttausende Verträge dürften betroffen sein.

Anschläge auf Gas-Pipelines

:Nord-Stream-Verdächtiger in U-Haft

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde der mutmaßliche Koordinator der Anschläge in Italien verhaftet. Nach seiner Auslieferung nach Deutschland ist er jetzt in Untersuchungshaft.

Anlegerschutz

:Dritter Anlauf für die Wirecard-Aktionäre

In München startet ein Prozess, mit dem frühere Anteilseigner des Skandal-Konzerns Geld zurückerstreiten wollen. Was unterscheidet dieses Verfahren von anderen Klagen und wie sind die Erfolgsaussichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

BGH-Urteil

:Wirecard-Aktionäre bekommen nichts zurück

Rund 50 000 Anteilseigner des insolventen Zahlungsdienstleisters haben Ansprüche von vielen Milliarden Euro, doch die Insolvenzmasse ist nur ein Bruchteil so groß. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Klage von Kapitalanlegern abgewiesen.

Techkonzern

:Darf Meta Daten seiner Nutzer sammeln?

Tausende Menschen sind gegen den Digitalkonzern, dem Facebook und Instagram gehören, vor Gericht gezogen. Sie wollen Schadenersatz, weil Meta angeblich gegen Datenschutz verstößt. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.

Gesundheit

:Für Impfschäden während der Pandemie haftet der Staat

Die Corona-Impfkampagne gilt als hoheitliche Aufgabe. Deshalb können Ärzte wegen möglicher Fehler nicht auf Schadenersatz verklagt werden, sagt der Bundesgerichtshof.

Urteil

:Bundesgerichtshof untersagt verwirrende Rabattaktionen

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weitverbreitet. Darüber, was rechtlich zulässig ist, schafft eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun Klarheit.

Innere Sicherheit

:Debatte über Passentzug nach Hamas-Festnahmen in Berlin

Sollen künftig Deutsche mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie Terroranschläge planen? Die CDU ist dafür, doch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen.

MeinungAbgas-Skandal

:Es ist höchste Zeit, dass sie bei VW aufwachen

Auch nach einem Jahrzehnt plagt der Abgas-Skandal Volkswagen immer und immer wieder. Das ist aber kein böser Fluch, sondern das Ergebnis schlechter Unternehmensführung.

Unterfranken

:Totes Mädchen in Güllegrube – BGH hebt Mordurteil auf

Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird ein Kind getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten hatte das Landgericht Würzburg ein Urteil gesprochen und einen 48-Jährigen – zur Tatzeit 17 Jahre alt – zu sechseinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der BGH sieht den Fall anders.

Luftfahrt

:Wie Condor um Lufthansa-Zubringerflüge kämpft

Wie viel Wettbewerb gibt es noch im deutschen Luftverkehr? Nach der Niederlage vor dem OLG Düsseldorf will Condor weiter dafür streiten, wieder Zugang zu Zubringerflügen der Lufthansa zu bekommen.

Nachbarschaftsstreit

:Im Garten Eden ist die Hölle los

Der Garten von heute ist längst kein Paradies mehr, sondern immer häufiger ein Fall für die Gerichte. Zuletzt musste sogar der BGH darüber urteilen, wie hoch Hecken sein dürfen. Absurd, aber leider wahr.