Bundesgerichtshof

Unitymedia darf private Router nutzen

Unitymedia darf die Router seiner Kunden nutzen, um zusätzlich teilöffentliche Hotspots zu errichten.

Kinder des Schlecker-Gründers müssen in Haft

Wegen Untreue müssen Lars und Meike Schlecker für jeweils zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Kind, zwei Mütter

Eine deutsche Frau lässt ihr Kind von einer ukrainischen Leihmutter austragen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Ukrainerin die rechtliche Mutter ist.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH setzt hohe Hürden für Entschädigungen nach Abschiebehaft

Das Gericht fällt ein Urteil, das es Flüchtlingen nahezu unmöglich macht, nach Abschiebehaft eine Entschädigung zu bekommen. Den Plänen von Innenminister Seehofer kommt das entgegen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Das Münchner Landgericht holt einen Geflüchteten aus der Abschiebehaft. Der klagt auf Entschädigung für einen abgesessenen Monat. Nach einigem Hin und Her stellt sich der Bundesgerichtshof gegen das Landgericht.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Julia Hippert

Erste-Hilfe-Pflicht im Unterricht

Lehrer müssen mehr können als eine Privatperson, die an einem Unfallort eintrifft. Der BGH hat einem früheren Schüler, der seit einem Vorfall behindert ist, nun Schadenersatz in Aussicht gestellt.

Von Larissa Holzki

Wann ist Lebensverlängerung eine Leidensverlängerung?

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob künstliche Ernährung Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Es handelt sich um ein Pilotverfahren, das den Grundsatz "im Zweifel für das Leben" umkrempeln könnte.

Videokolumne von Heribert Prantl

Parteien machen Richterwahl unter sich aus

An den Bundesgerichtshof werden diese Woche 18 neue Richter gewählt - SPD und Union haben die Posten längst untereinander aufgeteilt. Wer keiner Partei nahesteht, hat schlechte Chancen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof weist Revision zurück

Der Gautinger Tobias McFadden kann nach neun Jahren mit einem positiven Ausgang seines Rechtsstreits rechnen und sieht nun die Rechte kleiner Wlan-Betreiber gestärkt.

Von Blanche Mamer, Gauting

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Mieter

Die Käufer einer Immobilie wollten das lebenslange Wohnrecht eines Mieters aushebeln. Dies haben die Richter am BGH nun verhindert.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Einen trompetenden Nachbarn muss man aushalten

Der BGH hat einem Berufsmusiker recht gegeben. Der Mann hatte gegen ein Gerichtsurteil Revision eingelegt, das stark eingeschränkt hatte, wie häufig er zuhause üben darf.

Wer zahlt beim Auffahrunfall in der Waschstraße?

Muss der Betreiber nur dafür sorgen, dass die Technik sauber läuft? Oder muss er mit den Fehlern seiner Kunden rechnen? Über diese Fragen urteilt heute der Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch

Erben haben Zugang zu Konten in sozialen Netzwerken

Erben dürfen auf Konten von Verstorbenen in sozialen Netzwerken wie Facebook zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Konto

Das entscheidet der BGH im Fall einer Mutter, die das Konto ihrer verstorbenen Tochter bisher nicht einsehen durfte. Das Urteil dürfte grundsätzliche Bedeutung für den Umgang mit dem digitalen Erbe haben.

Warum die Urteilsverkündung im NSU-Prozess nicht im Fernsehen übertragen wird

Alles schaut am Mittwoch zum Oberlandesgericht in München, die ARD berichtet ausführlich, nur nicht mit Live-Bildern vom Urteil, denn die sind verboten. Noch.

Von Wolfgang Janisch

Stadt haftet für Schäden durch Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr hatte bei einem Einsatz in einem Bio-Großhandel mit fluorhaltigem Schaum gelöscht - und einen Millionenschaden angerichtet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe