Bundesgerichtshof

Diesel-Skandal

:BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Audi-Boss Rupert Stadler

Mehr als zehn Jahre nachdem der Diesel-Skandal im VW-Konzern aufgeflogen ist, steht fest: Die Strafe gegen den langjährigen Chef von Audi war rechtens.

MeinungSchufa-Urteil

:Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen

Der Bundesgerichtshof spricht sich einseitig zu Lasten jener aus, deren Kreditwürdigkeit infrage steht. Anderswo ist das Recht konsequenter.

Diskriminierung

:Wohnungen gibt’s nur für Schmidt und Schneider

Eine Frau mit pakistanischem Namen handelt sich beim Makler lauter Absagen ein – bis sie es mit deutschen Namen versucht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Entschädigung.

Übernahme von Karamalz

:Das Comeback des Kinderbiers

Es darf eigentlich nicht Bier heißen und wird als Kindergetränk belächelt. Nun liefern sich Großbrauereien einen Wettbewerb ums süße Malzbier.

Urteil

:Booking.com muss Schadenersatz an mehr als 1000 deutsche Hotels zahlen

Die Buchungsplattform hat jahrelang gegen das Kartellrecht verstoßen und jetzt erneut eine juristische Niederlage erlitten. Doch der Machtkampf in der Branche ist noch nicht vorbei.

Corona

:Führte die Covid-Impfung zum Hörsturz?

Der Bundesgerichtshof verhandelt erstmals über eine Schadenersatzklage gegen einen Impfstoffhersteller. Betroffene können auf einen Teilerfolg hoffen.

Private Altersvorsorge

:Nachschlag für Riester-Versicherte

Der Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in fondsgebundenen Rentenverträgen, die der Versicherung bei niedrigen Zinsen einseitige Kürzungen erlaubt. Hunderttausende Verträge dürften betroffen sein.

Anschläge auf Gas-Pipelines

:Nord-Stream-Verdächtiger in U-Haft

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde der mutmaßliche Koordinator der Anschläge in Italien verhaftet. Nach seiner Auslieferung nach Deutschland ist er jetzt in Untersuchungshaft.

Anlegerschutz

:Dritter Anlauf für die Wirecard-Aktionäre

In München startet ein Prozess, mit dem frühere Anteilseigner des Skandal-Konzerns Geld zurückerstreiten wollen. Was unterscheidet dieses Verfahren von anderen Klagen und wie sind die Erfolgsaussichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

BGH-Urteil

:Wirecard-Aktionäre bekommen nichts zurück

Rund 50 000 Anteilseigner des insolventen Zahlungsdienstleisters haben Ansprüche von vielen Milliarden Euro, doch die Insolvenzmasse ist nur ein Bruchteil so groß. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Klage von Kapitalanlegern abgewiesen.

Techkonzern

:Darf Meta Daten seiner Nutzer sammeln?

Tausende Menschen sind gegen den Digitalkonzern, dem Facebook und Instagram gehören, vor Gericht gezogen. Sie wollen Schadenersatz, weil Meta angeblich gegen Datenschutz verstößt. Ihre Chancen stehen gar nicht schlecht.

Gesundheit

:Für Impfschäden während der Pandemie haftet der Staat

Die Corona-Impfkampagne gilt als hoheitliche Aufgabe. Deshalb können Ärzte wegen möglicher Fehler nicht auf Schadenersatz verklagt werden, sagt der Bundesgerichtshof.

Urteil

:Bundesgerichtshof untersagt verwirrende Rabattaktionen

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weitverbreitet. Darüber, was rechtlich zulässig ist, schafft eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun Klarheit.

Innere Sicherheit

:Debatte über Passentzug nach Hamas-Festnahmen in Berlin

Sollen künftig Deutsche mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie Terroranschläge planen? Die CDU ist dafür, doch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen.

MeinungAbgas-Skandal

:Es ist höchste Zeit, dass sie bei VW aufwachen

Auch nach einem Jahrzehnt plagt der Abgas-Skandal Volkswagen immer und immer wieder. Das ist aber kein böser Fluch, sondern das Ergebnis schlechter Unternehmensführung.

Unterfranken

:Totes Mädchen in Güllegrube – BGH hebt Mordurteil auf

Auf einem abgelegenen Reiterhof in Unterfranken wird ein Kind getötet. Nach mehr als drei Jahrzehnten hatte das Landgericht Würzburg ein Urteil gesprochen und einen 48-Jährigen – zur Tatzeit 17 Jahre alt – zu sechseinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der BGH sieht den Fall anders.

Luftfahrt

:Wie Condor um Lufthansa-Zubringerflüge kämpft

Wie viel Wettbewerb gibt es noch im deutschen Luftverkehr? Nach der Niederlage vor dem OLG Düsseldorf will Condor weiter dafür streiten, wieder Zugang zu Zubringerflügen der Lufthansa zu bekommen.

Nachbarschaftsstreit

:Im Garten Eden ist die Hölle los

Der Garten von heute ist längst kein Paradies mehr, sondern immer häufiger ein Fall für die Gerichte. Zuletzt musste sogar der BGH darüber urteilen, wie hoch Hecken sein dürfen. Absurd, aber leider wahr.

Bundesgerichtshof

:Corona-Maskenaffäre: Geringere Strafe für Andrea Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil wegen Steuerhinterziehung folgte. Der BGH entschied nun zur Rechtskraft – und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.

Rabattaktionen beim Einkaufen

:In 10 000 Jahren nichts gelernt

Bei spektakulär erscheinenden Preisnachlässen greifen viele Verbraucher zu.  Ein Verhaltensmuster, das entwicklungsgeschichtlich weit zurückreicht. Den Bundesgerichtshof beschäftigt jetzt eine besonders verwirrende Reklame für Kaffee.

BGH verwirft Revisionen

:Tödliche Schleusung: Haftstrafen für Scouts sind rechtskräftig

Bei einer Schleuserfahrt in Bayern sterben sieben Migranten. Der Fahrer, aber auch der Organisator und Scouts in einem Begleitfahrzeug bekommen hohe Strafen. Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil überprüft.

Banken und Sparkassen

:BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Kontogebühren

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt.

Nachbarschaftsstreit

:Ist das noch eine Hecke oder schon eine Baumreihe?

An einer hessischen Grundstücksgrenze wächst eine sieben Meter hohe Bambuswand, der Nachbar ärgert sich über den Schatten und klagt sich durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Grundsatzfrage geklärt, was eine Hecke zur Hecke macht.

BGH-Urteil im Immobilienstreit

:Schafft es die Gerechtigkeit doch noch nach Rangsdorf?

Eine Familie kauft ein Grundstück und baut ein Haus, dann macht ein Ex-Eigentümer ihr die Immobilie streitig und ein Gericht fällt ein folgenschweres Urteil. Nun hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die für die Familie ein Hoffnungsschimmer sein könnte.

Nachbarschaftsstreit

:Bambuswand an der Gartengrenze

Der Bundesgerichtshof prüft, ob eine Hecke zur Baumreihe wird, wenn sie zu hoch ist - und damit mehr Abstand zum Nachbarn halten muss.

Urheberrecht

:Schlappe vor Gericht

Sandalen von Birkenstock sind keine Kunst, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geschäft wächst trotzdem kräftig.

Bundesgerichtshof

:Sind diese Schlappen Kunst?

Birkenstock will seine Klassiker als Kunstwerk schützen lassen, der BGH entscheidet am Donnerstag über die Sandalen-Frage. Sind „Arizona“ und „Gizeh“ bald museumsreif?

MeinungGeldanlage

:Rendite gibt es nur ohne Vollkasko-Mentalität

Banken dürfen aufs Ersparte keine Negativzinsen verlangen. Vordergründig vermittelt dieses Gerichtsurteil Sicherheit. Langfristig könnte es die deutschen Sparer teuer zu stehen kommen.

Geldanlagen

:Negativzinsen waren unzulässig

Es ging um sogenannte Verwahrentgelte – Kosten für die Geldanlage auf Sparkonten. Nun hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Verbrauchern und Banken geurteilt.

JVA Gablingen

:Nackte Häftlinge sind offenbar kein Ermittlungsgrund

Das Justizministerium sieht in den Untersuchungen zu den Foltervorwürfen in der JVA Gablingen keine Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Der Grünen-Abgeordnete Schuberl ist fassungslos – und fragt nochmals nach.

Prozess

:Muss dieses Haus abgerissen werden?

2010 erwarb die Familie W. ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung und baute ihr Traumhaus. Dann entschied ein Gericht: Die Behörde habe bei der Versteigerung Fehler gemacht, das Grundstück gehöre nicht mehr der Familie, das Haus müsse weg. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bakterien in Wurstwaren

:Fall Sieber: Neue Runde im Millionenstreit

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil zugunsten der insolventen Geretsrieder Großmetzgerei auf. Die Richter berufen sich auf die Mitwirkungspflicht des Unternehmens.

Listerien im Fleisch

:Insolvenz nach Wurst-Warnung: BGH hebt Urteil im Fall Sieber teils auf

Die Großmetzgerei ging in der Folge einer Warnung vor Listerien insolvent und klagte anschließend erfolgreich gegen den Freistaat. Doch die Bundesrichter in Karlsruhe bewerten den Fall nun anders.

Warnung vor Listerien in Wurst

:Pleite der Großmetzgerei Sieber vor dem Bundesgerichtshof – es geht um Schadenersatz

Kontrolleure des Freistaats warnten 2016 vor möglichen Bakterien in Produkten des Unternehmens aus dem Münchner Süden. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?

Datenschutz

:40 Euro für Android-Nutzer

Eine Firma will Google wegen massenhaften Sammelns von Nutzerdaten verklagen – und bietet Android-Nutzern 40 Euro. Für wen sich das Verbraucher-Inkasso lohnt.

Rechtsprechung

:Wer haftet, wenn keiner schuld ist?

Der Bundesgerichtshof urteilt über einen abgerissenen Spoiler - und darüber, wann eine Waschanlage für Schäden zahlen muss.

Bundesgerichtshof

:Facebook-Nutzer könnten nach Datendiebstahl Schadenersatz bekommen

Nachdem Hacker private Daten abgegriffen hatten, verhängte die irische Datenschutzbehörde bereits eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe. Der BGH hat eine klare Tendenz, was den Schadenersatz für deutsche Nutzer angeht.

BGH-Leitentscheidung

:Tut Datenklau weh?

In einer großangelegten Aktion griffen Hacker Daten von sechs Millionen Facebook-Konten in Deutschland ab. Der BGH muss nun klären, ob den Betroffenen eine Art Schmerzensgeld zusteht.

Handel

:Was darf man sonntags einkaufen?

Am letzten Tag in der Woche hat der Kapitalismus eigentlich Pause. Für Gartenmärkte zum Beispiel gelten aber andere Vorschriften, die immer wieder zu Unklarheiten führen. Über einen Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Berliner Landgericht

:Eine milde Strafe

Ein Journalist stellt Beschlüsse eines Gerichts ins Netz – im Wissen, dass das gegen das Gesetz ist. Er will so eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären. Deshalb akzeptiert er das Urteil nicht.

ExklusivTerrorgruppe RAF

:Angst vor der Befreiung

Die als Terroristin beschuldigte Daniela Klette darf in Untersuchungshaft keinen Besuch von Ex-RAF-Mitgliedern bekommen. Der Bundesgerichtshof befürchtet: Sie könnten ihr dabei helfen, aus dem Gefängnis zu entkommen.

Urteil am BGH

:Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax ans Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Volksverhetzung war das aber wohl nicht.

Justiz

:Ein bisschen was nebenbei ...

Deutschlands höchste Richter sprechen nicht nur Recht. Sie verdienen auch mit Zusatzjobs. Und das nicht schlecht.

Folgen der Greensill-Pleite

:Vaterstetten geht leer aus

Die Gemeinde hatte einen Finanzvermittler auf Schadenersatz verklagt, scheitert aber in letzter Instanz.

MeinungNS-Prozesse

:Die deutsche Justiz korrigiert ihre Rechtsprechung spät, aber gerade noch rechtzeitig

Das Urteil über die Mittäterschaft der Sekretärin Irmgard F. im KZ Stutthof wird wohl das letzte dieser Art sein. Seine Bedeutung ist kaum zu überschätzen – aus mehreren Gründen.

MeinungNS-Prozesse

:In einem KZ war auch die Sekretärin schuldig

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer heute 99-jährigen Frau des Konzentrationslagers Stutthof – zu Recht.

Bundesgerichtshof zu KZ-Urteil

:Schuldig, auch am Schreibtisch

Irmgard F. war Sekretärin im KZ Stutthof und wurde wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord verurteilt. Der BGH verwirft nun die Revision der 99-Jährigen: Auch „kleine Rädchen“ tragen Verantwortung.

Nationalsozialismus

:Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin ist rechtskräftig

Irmgard F. war der Beihilfe zum Mord in mehr als 10 000 Fällen schuldig gesprochen worden. Dies hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Die Arbeit der heute 99-Jährigen sei für den „durchweg bürokratisch organisierten Lagerbetrieb von zentraler Bedeutung“ gewesen.

Aufarbeitung von Verbrechen des Nationalsozialismus

:„Gefühllose Gesinnung“

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall einer Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof, sie muss sich unter anderem wegen zehntausendfacher Beihilfe zum Mord verantworten. Überlebende setzen in den Prozess große Hoffnungen.