BGH-Urteil

Wer zahlt beim Auffahrunfall in der Waschstraße?

Muss der Betreiber nur dafür sorgen, dass die Technik sauber läuft? Oder muss er mit den Fehlern seiner Kunden rechnen? Über diese Fragen urteilt heute der Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag 00:58
Videoumfrage

Was halten Sie vom Rundfunkbeitrag?

Die Kritiker wollen nicht pauschal 17,50 Euro im Monat zahlen. Jetzt fällt das entscheidende Urteil.

Mann mit Smartphone vor einem Facebook-Logo
BGH-Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Konto

Das entscheidet der BGH im Fall einer Mutter, die das Konto ihrer verstorbenen Tochter bisher nicht einsehen durfte. Das Urteil dürfte grundsätzliche Bedeutung für den Umgang mit dem digitalen Erbe haben.

Bundesgerichtshof

Karlsruher Kompass

Die Revisionsinstanz, in dem Fall der dritte Strafsenat, unterscheidet sehr scharf zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Das könnte Zschäpe helfen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

01:10
NSU-Prozess

Zschäpe-Verteidiger kündigt Revision gegen Urteil an

Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zschäpes Verteidiger kündigt Revision gegen Urteil an.

NSU-Prozess Oberlandesgericht München, Nymphenburger Straße
NSU-Urteil im TV

Warum die Urteilsverkündung im NSU-Prozess nicht im Fernsehen übertragen wird

Alles schaut am Mittwoch zum Oberlandesgericht in München, die ARD berichtet ausführlich, nur nicht mit Live-Bildern vom Urteil, denn die sind verboten. Noch.

Von Wolfgang Janisch

01:31

Digitales Erbe: BGH verhandelt zum Facebook-Nachlass

Vater und Mutter möchten den Tod der Tochter verstehen. Das Facebook-Konto des Mädchens könnte Hinweise liefern. Aber der Konzern verwehrt den Zugriff. Nun ist dieser Streit vor dem BGH gelandet.

Löschschaum
Bundesgerichtshof

Stadt haftet für Schäden durch Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr hatte bei einem Einsatz in einem Bio-Großhandel mit fluorhaltigem Schaum gelöscht - und einen Millionenschaden angerichtet.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Dashcam-Videos gelten als Beweis

Videoaufnahmen aus dem Auto sind erlaubt, wenn sie Haftungsfragen bei Unfällen klären können.

Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten
BGH in Karlsruhe

Dashcam-Bilder als Beweismittel: Ja oder nein?

Wie die Minikameras funktionieren und warum die Entscheidung so schwierig ist. Ein Überblick.

Von Thomas Harloff

Bundesgerichtshof

Haftstrafe gegen Hebamme bestätigt

Marlies Krämer wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn der Verhandlung - der BGH verhandelt über die Gender-Klage der Sparkassen-Kundin.
Urteil zu Gender-Sprache

Der BGH verpasst eine Chance auf Fortschritt

Das Gericht behauptet, die männliche Form "Kunde" sei neutral. Das stimmt schlicht nicht und entspricht weder dem heutigen Sprachverständnis noch dem wissenschaftlichen Kenntnisstand.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Gender-Klage: BGH verhandelt im Formular-Streit über die Klage der Sparkassen-Kundin Marlies Krämer.
Gender-Streit

BGH: Frauen haben kein Recht auf weibliche Ansprache

Marlies Krämer wollte von ihrer Bank in Formularen als Kundin angesprochen werden, nicht als Kunde. Nun ist sie mit ihrer Revision gescheitert.

nathan+jetzt
jetzt
Protest gegen AfD

"Notfalls gehen wir bis zum Bundesgerichtshof"

Nathan Mattes betreibt eine Website, auf der er problematische Zitate von AfD-Mitgliedern sammelt. Die Partei hat ihn verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Um in Berufung zu gehen, startete Nathan ein Crowdfunding - und die Spendenbereitschaft übertraf alle seine Erwartungen.

Interview von Quentin Lichtblau

Zwei Kreuze stehen an einer Landstrafle in der NâÄ°he von Wachtberg Nach Angaben des ADAC starben 2017
BGH-Urteil zu illegalen Autorennen

Jeder Raser ist ein Gefährder

Wer mit seinem Auto einen Menschen tötet, ist kein Mörder, sagt der Bundesgerichtshof. Auch wenn man erst einmal zusammenzuckt: Die Entscheidung ist richtig. Es gibt andere Möglichkeiten, den Rasern beizukommen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Aufräumarbeiten nach illegalen Autorennen 03:33
Prantls Politik

Der Gesetzgeber hat Raser jahrzehntelang zu milde behandelt

Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Raserei im Straßenverkehr Mord darstellen kann. Er hat die Chance, ein revolutionäres Signal zu senden.

Videokolumne von Heribert Prantl

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Leserdiskussion

Raser: Ist eine Verurteilung wegen Mordes richtig?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und das Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Bei einem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm hatten die beiden jungen Männer einen Mann getötet. Sie hätten sich lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht, so der BGH.

Das Internet-Portal Jameda bewertet Ärzte nach dem Schulnotenprinzip. Nicht alle Mediziner finden das gut.
Drei Ärzte über ihre Erfahrungen

"Irgendein Patient ist immer unzufrieden - Jameda lebt davon"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bewertungsportal Jameda das Profil einer Ärztin löschen muss. Viele Ärzte sehen die Seite kritisch, auch wenn sie dort gute Noten erhalten. Drei Mediziner erzählen.

Protokolle von Jan Schwenkenbecher und Felix Hütten

Bundesgerichtshof

Nachbar haftet für Brandschaden

Ein Immobilieneigentümer muss unter Umständen für das Verschulden der von ihm beauftragten Handwerker aufkommen, wenn bei den Arbeiten das Nachbarhaus beschädigt wird.

BGH zur Werbung mit  dem Öko-Test-Siegel
Bundesgerichtshof

Das Gleiche ist nicht dasselbe

"Öko-Test" klagt vor dem BGH gegen zwei Versandhändler, die leicht abgewandelte Produkte mit dem Label der Zeitschrift bewerben.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Verbotene Stadt dicht: Geld zurück

Deutschlands oberstes Gericht hat entschieden, dass dies als erheblicher Mangel einzustufen sei und den kostenfreien Rücktritt eines Paares von der gebuchten Tour eines Düssel­dorfer Anbieters rechtfertige.

Bundesgerichtshof

Neuer Prozess gegen "Scharia-Polizisten"

Kostümiert mit Warnwesten waren elf junge Männer durch Wuppertal gezogen, um Muslime vor Alkohol und Drogen zu warnen. Das Landgericht hatte sie freigesprochen. Der BGH hat dieses Urteil nun gekippt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Die Mechanik des Wohnrechts

Ein Gautinger Arzt klagt gegen ein Flüchtlingsheim - und verliert in letzter Instanz

Von Wolfgang Janisch

Tag der offenen Moschee
Ditib-Spitzelaffäre

Gericht lehnt Erlass von Haftbefehlen gegen Imame ab

Sechs Imame des deutschen Islamverbands Ditib sollen hierzulande Gülen-Anhänger ausgeforscht haben. Aber dem Richter am Bundesgerichtshof fehlen wichtige Beweise.

Von Lena Kampf und Georg Mascolo

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Bundesgerichtshof

Im Quadrat

Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit der Form seiner Schokoladentafeln. Nun errang das Unternehmen gegen den Konkurrenten Milka einen Teilsieg.

Von Wolfgang Janisch