Bundesgerichtshof

BGH-Urteil im Immobilienstreit

:Schafft es die Gerechtigkeit doch noch nach Rangsdorf?

Eine Familie kauft ein Grundstück und baut ein Haus, dann macht ein Ex-Eigentümer ihr die Immobilie streitig und ein Gericht fällt ein folgenschweres Urteil. Nun hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die für die Familie ein Hoffnungsschimmer sein könnte.

Nachbarschaftsstreit

:Bambuswand an der Gartengrenze

Der Bundesgerichtshof prüft, ob eine Hecke zur Baumreihe wird, wenn sie zu hoch ist - und damit mehr Abstand zum Nachbarn halten muss.

Urheberrecht

:Schlappe vor Gericht

Sandalen von Birkenstock sind keine Kunst, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geschäft wächst trotzdem kräftig.

Bundesgerichtshof

:Sind diese Schlappen Kunst?

Birkenstock will seine Klassiker als Kunstwerk schützen lassen, der BGH entscheidet am Donnerstag über die Sandalen-Frage. Sind „Arizona“ und „Gizeh“ bald museumsreif?

MeinungGeldanlage

:Rendite gibt es nur ohne Vollkasko-Mentalität

Banken dürfen aufs Ersparte keine Negativzinsen verlangen. Vordergründig vermittelt dieses Gerichtsurteil Sicherheit. Langfristig könnte es die deutschen Sparer teuer zu stehen kommen.

Geldanlagen

:Negativzinsen waren unzulässig

Es ging um sogenannte Verwahrentgelte – Kosten für die Geldanlage auf Sparkonten. Nun hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Verbrauchern und Banken geurteilt.

JVA Gablingen

:Nackte Häftlinge sind offenbar kein Ermittlungsgrund

Das Justizministerium sieht in den Untersuchungen zu den Foltervorwürfen in der JVA Gablingen keine Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Der Grünen-Abgeordnete Schuberl ist fassungslos – und fragt nochmals nach.

Prozess

:Muss dieses Haus abgerissen werden?

2010 erwarb die Familie W. ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung und baute ihr Traumhaus. Dann entschied ein Gericht: Die Behörde habe bei der Versteigerung Fehler gemacht, das Grundstück gehöre nicht mehr der Familie, das Haus müsse weg. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bakterien in Wurstwaren

:Fall Sieber: Neue Runde im Millionenstreit

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil zugunsten der insolventen Geretsrieder Großmetzgerei auf. Die Richter berufen sich auf die Mitwirkungspflicht des Unternehmens.

Listerien im Fleisch

:Insolvenz nach Wurst-Warnung: BGH hebt Urteil im Fall Sieber teils auf

Die Großmetzgerei ging in der Folge einer Warnung vor Listerien insolvent und klagte anschließend erfolgreich gegen den Freistaat. Doch die Bundesrichter in Karlsruhe bewerten den Fall nun anders.

Warnung vor Listerien in Wurst

:Pleite der Großmetzgerei Sieber vor dem Bundesgerichtshof – es geht um Schadenersatz

Kontrolleure des Freistaats warnten 2016 vor möglichen Bakterien in Produkten des Unternehmens aus dem Münchner Süden. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?

Datenschutz

:40 Euro für Android-Nutzer

Eine Firma will Google wegen massenhaften Sammelns von Nutzerdaten verklagen – und bietet Android-Nutzern 40 Euro. Für wen sich das Verbraucher-Inkasso lohnt.

Rechtsprechung

:Wer haftet, wenn keiner schuld ist?

Der Bundesgerichtshof urteilt über einen abgerissenen Spoiler - und darüber, wann eine Waschanlage für Schäden zahlen muss.

Bundesgerichtshof

:Facebook-Nutzer könnten nach Datendiebstahl Schadenersatz bekommen

Nachdem Hacker private Daten abgegriffen hatten, verhängte die irische Datenschutzbehörde bereits eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe. Der BGH hat eine klare Tendenz, was den Schadenersatz für deutsche Nutzer angeht.

BGH-Leitentscheidung

:Tut Datenklau weh?

In einer großangelegten Aktion griffen Hacker Daten von sechs Millionen Facebook-Konten in Deutschland ab. Der BGH muss nun klären, ob den Betroffenen eine Art Schmerzensgeld zusteht.

Handel

:Was darf man sonntags einkaufen?

Am letzten Tag in der Woche hat der Kapitalismus eigentlich Pause. Für Gartenmärkte zum Beispiel gelten aber andere Vorschriften, die immer wieder zu Unklarheiten führen. Über einen Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Berliner Landgericht

:Eine milde Strafe

Ein Journalist stellt Beschlüsse eines Gerichts ins Netz – im Wissen, dass das gegen das Gesetz ist. Er will so eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären. Deshalb akzeptiert er das Urteil nicht.

ExklusivTerrorgruppe RAF

:Angst vor der Befreiung

Die als Terroristin beschuldigte Daniela Klette darf in Untersuchungshaft keinen Besuch von Ex-RAF-Mitgliedern bekommen. Der Bundesgerichtshof befürchtet: Sie könnten ihr dabei helfen, aus dem Gefängnis zu entkommen.

Urteil am BGH

:Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax ans Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Volksverhetzung war das aber wohl nicht.

Justiz

:Ein bisschen was nebenbei ...

Deutschlands höchste Richter sprechen nicht nur Recht. Sie verdienen auch mit Zusatzjobs. Und das nicht schlecht.

Folgen der Greensill-Pleite

:Vaterstetten geht leer aus

Die Gemeinde hatte einen Finanzvermittler auf Schadenersatz verklagt, scheitert aber in letzter Instanz.

MeinungNS-Prozesse

:Die deutsche Justiz korrigiert ihre Rechtsprechung spät, aber gerade noch rechtzeitig

Das Urteil über die Mittäterschaft der Sekretärin Irmgard F. im KZ Stutthof wird wohl das letzte dieser Art sein. Seine Bedeutung ist kaum zu überschätzen – aus mehreren Gründen.

MeinungNS-Prozesse

:In einem KZ war auch die Sekretärin schuldig

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer heute 99-jährigen Frau des Konzentrationslagers Stutthof – zu Recht.

Bundesgerichtshof zu KZ-Urteil

:Schuldig, auch am Schreibtisch

Irmgard F. war Sekretärin im KZ Stutthof und wurde wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord verurteilt. Der BGH verwirft nun die Revision der 99-Jährigen: Auch „kleine Rädchen“ tragen Verantwortung.

Nationalsozialismus

:Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin ist rechtskräftig

Irmgard F. war der Beihilfe zum Mord in mehr als 10 000 Fällen schuldig gesprochen worden. Dies hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Die Arbeit der heute 99-Jährigen sei für den „durchweg bürokratisch organisierten Lagerbetrieb von zentraler Bedeutung“ gewesen.

Aufarbeitung von Verbrechen des Nationalsozialismus

:„Gefühllose Gesinnung“

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall einer Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof, sie muss sich unter anderem wegen zehntausendfacher Beihilfe zum Mord verantworten. Überlebende setzen in den Prozess große Hoffnungen.

Prozess gegen KZ-Mitarbeiterin

:Warum so spät?

Irmgard F. war Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof. Die heute 99-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, ging in Revision, nun verhandelt der Bundesgerichtshof ihren Fall. Der Prozess wirft grundsätzliche Fragen auf – und könnte der letzte seiner Art sein.

Nach Urteil im Mord ohne Leiche

:Angeklagte im Fall Alexandra R. legen Revision ein

Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth haben die Männer die damals hochschwangere und bis heute vermisste Nürnbergerin entführt und getötet. Die unter anderem wegen Mordes verurteilten Männer wollen die Strafe nicht akzeptieren.

Sportwetten

:EuGH muss sich mit Spieler-Klagen beschäftigen

Zocker fordern ihr Geld zurück, weil die Anbieter von Sportwetten jahrelang ohne Konzession gearbeitet haben. Der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Suchtprävention, letztlich entschieden wird der Streit aber nun erst vor dem europäischen Gerichtshof.

Bundesgerichtshof

:Betrug mit falschem Krebsmittel – BGH ändert Schuldsprüche

Das Ingolstädter Landgericht hatte zwei Angeklagte wegen des Verkaufs eines nicht zugelassenen Medikaments verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.

MeinungBGH-Urteil

:Der Beschützer der kleinen Leute

Unternehmen haben gegenüber ihren Kunden häufig einen Wissensvorsprung. Umso wichtiger, dass der Bundesgerichtshof die einseitigen Machtverhältnisse zugunsten der Schwächeren ausgleicht.

BGH-Urteil

:Erfolg für Prämiensparer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Prämiensparer wegen unwirksamer Zinsklauseln Geld von Sparkassen und Volksbanken zurückfordern können. Dabei geht es um Milliarden Euro.

MeinungSportwetten

:Schluss mit dem Hofieren des Glücksspiels

Das Glücksspiel sollte zu Recht stärker reguliert werden, schließlich kann es Leben zerstören. Ein BGH-Verfahren zum Thema Sportwetten offenbart aber: Die zuständige Aufsicht agiert eher lax.

Glücksspiel

:Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt

Wenn der Bundesgerichtshof Ende Juli sein Urteil spricht, dürfte es für die Anbieter von Sportwetten ungemütlich werden: Tausende Tipper könnten dann womöglich ihre Einsätze zurückfordern. Ganz einfach wird das aber nicht.

Werbung

:BGH: Firmen müssen Begriff „klimaneutral“ erklären

Der Süßwarenhersteller Katjes hatte damit geworben, seine Produkte seien klimaneutral. Dabei unterstützt das Unternehmen lediglich Klimaschutzprojekte. Der Bundesgerichtshof erklärt die Werbung nun für unzulässig.

Berufsunfähigkeitsversicherungen

:Bundesgerichtshof findet „Fitness-Tarif“ einseitig und intransparent

Wer Sport treibt und regelmäßig zum Arzt geht, soll dafür finanziell belohnt werden – so die Idee von Telematiktarifen. Bei einer Versicherung hat der Bundesgerichtshof nun zwei Klauseln als rechtswidrig eingestuft.

Digitale Bedrohung

:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Urteil

:Schlappe für Amazon vor dem BGH

Der Onlinehändler hatte dagegen geklagt, dass das Bundeskartellamt ihn als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung eingestuft hat. Der BGH wies die Klage ab.

Cum-Ex

:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Greenwashing

:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein

Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.

Arbeitsrecht

:Betriebsräte sollen Klarheit bekommen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Unternehmen dazu veranlasst, die Löhne ihrer freigestellten Betriebsräte zu kürzen. Ein Gesetz soll die Vergütung nun neu regeln.

Digitalisierung der Justiz

:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Arbeitsrecht

:Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird

Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.

Linksextremismus

:Zweiter Haftbefehl gegen Daniela Klette

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Bisher saß sie nur wegen Raubüberfällen in Untersuchungshaft.

Wohnungen

:Eigentümer dürfen gegen Willen der Gemeinschaft umbauen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen für eine Barrierefreiheit auch dann durchsetzen, wenn die anderen Eigentümer im Haus dagegen sind.

Urteil rechtskräftig

:Wolfsmasken-Prozess: Zwölf Jahre und Sicherungsverwahrung für Angeklagten

Der Mann hatte 2019 ein elfjähriges Mädchen im Stadtteil Fasangarten schwer missbraucht. Er hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt - und scheiterte.

Wohneigentum

:Wer profitiert, muss zahlen

Bei Eigentümergemeinschaften gibt es oft Streit. Vor dem BGH stehen nun zwei Urteile zu einem neuen Gesetz an. Es geht darum, wer die Kosten trägt, wenn Dinge neu eingebaut oder repariert werden, die nur von manchen Bewohnern im Haus genutzt werden.

Kolumne: Vor Gericht

:Eheliche Pflichten

Noch bis in die 1970er-Jahre gab es die Rechtsprechung, dass Frauen ihren Männern für Sex zur Verfügung zu stehen haben. Spuren davon finden sich bis heute.

Urteil

:BGH stärkt Mieter: Wohnung darf in Teilen untervermietet werden

Der Bundesgerichtshof gibt einem Mann recht, der zwei Zimmer seiner Wohnung untervermieten wollte, um sich Kosten zu sparen. Vermieter dürfen das nicht einfach ablehnen.