Bundesgerichtshof

Warum ein weißer Mann gegen Diskriminierung klagt

Ein Anwalt wird bei der Einlasskontrolle zu einer Party in München wegen seines Alters abgewiesen - das will er sich nicht gefallen lassen. Für sein Recht auf Feiern ist er vor den Bundesgerichtshof gezogen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH erleichtert Aufklärung des Wirecard-Skandals

Die Wirtschaftsprüfer von EY, die bei Wirecard tätig waren, dürfen im Bundestag als Zeugen aussagen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt.

Von Klaus Ott

"Zumutungen bleiben nicht aus, wenn Menschen eng zusammenleben"

Die Vorsitzende Richterin am BGH muss dann urteilen, wenn Streitigkeiten zwischen Nachbarn eskalieren. Ein Gespräch über Hausmusik, Birken und Kompromissbereitschaft.

Interview von Wolfgang Janisch

Münchner Miet-Fall kommt vor den Bundesgerichtshof

Daten, die Scheuer gefährlich werden könnten

Der BGH gibt der Opposition recht: Der Untersuchungsausschuss darf den Bundestags-Account des Ministers auswerten.

Von Markus Balser, Berlin

Freispruch nach Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts. Danach liegen zu wenig Beweise vor, dass der heute 54-jährige Angeklagte den Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler am S-Bahnhof Wehrhahn verübte.

Josefines langes Sterben

Eine Familie greift nicht ein, als sich die Werte ihrer kranken Tochter verschlechtern. Als der Vater den Notarzt ruft, ist es zu spät. Ein Gericht konnte keinen Vorsatz erkennen, nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht stützt Maßnahme der Regierung

Der November-Lockdown hat viele Klagen ausgelöst. Karlsruhe sieht in einer ersten Einschätzung angesichts der Gefahren eines ungehinderten Infektionsgeschehens "gute Gründe" für Restaurantschließungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Name und Adresse müssen reichen

Welche Daten muss Youtube über einen Nutzer, der illegal Filme hochgeladen hat, an eine Filmfirma herausgeben? Ein Urteil hat der BGH am Donnerstag zu der Frage nicht gefällt, die Antwort der Richter geht aber in eine eindeutige Richtung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Günther Jauch als Köder

Das Bild des TV-Moderators war für Clickbaiting benutzt worden, das OLG hatte den Bauer Verlag zu einer Zahlung von 20000 Euro verurteilt. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Fall.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Familie darf geklautes Wohnmobil behalten

Das Fahrzeug war bei einer Probefahrt von einem bislang nicht gefassten Täter gestohlen und an ein Ehepaar aus Hessen verkauft worden. Das Autohaus forderte es zurück.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Lebenslange Urteile gegen die "Froschbande" sind rechtskräftig

Acht Männer hatten ein Rentnerehepaar im September 2015 in seinem Haus in Seefeld im Landkreis Starnberg überfallen und ausgeraubt. Der Mann kam dabei ums Leben. Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteile gegen die Täter bestätigt.

Von dpa/lby

Zu milde - BGH hebt Urteil auf

Wichtige Entscheidung in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof besteht auf härteren Strafurteilen wegen fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters.

Von Wolfgang Janisch

Nicht jede Ehe mit einer 16-Jährigen muss beendet werden

Kinderehen mit 16- oder 17-Jährigen wären nach einem Gesetz von 2017 eigentlich aufzuheben. Der BGH stellt jetzt klar: Es kommt auf den Einzelfall an.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe