´WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes
BGH-Urteil

Deutscher Wetterdienst darf in Gratis-App nur vor Unwettern warnen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer den Wetterbericht des DWD in der App will, muss zahlen.

Von Caspar von Au
BGH-Urteil

Das ist Meinungsfreiheit

Onlinehändler haften nicht für irreführende Kundenbewertungen.

Von Michael Kläsgen
JOST VACANO
BGH-Urteil

Kameramann von "Das Boot" erwirkt Grundsatzurteil

Seit Jahren argumentiert Jost Vacano, ihm stehe für seine Arbeit mehr zu als das ursprünglich gezahlte Honorar. Nun dürfte der Streit die öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld kosten.

Von Wolfgang Janisch
BGH urteilt zur Haftung für Kundenbewertungen
Bundesgerichtshof

Online-Händler haften nicht für irreführende Kundenbewertungen

Bei der Klage ging es um einen Händler aus Essen, der auf Amazon Muskel-Tapes verkauft hatte. Der Vorwurf lautete, die Kundenbewertungen seien Werbung.
Bundesgerichtshof

Jennifer W. bleibt in U-Haft
BGH-Urteil

Fotos von Vermietern in "Bild" rechtens
Betrugsverdacht

Krankenkasse verklagt radiologische Praxenkette

Winfried Leßmann hat nicht nur Geld mit seiner Praxenkette gemacht. Jahrelang wickelte er einträgliche Arzneimittelgeschäfte über seine Frau ab - sie verdiente damit Millionen.

Von Christina Berndt und Markus Grill
Revision vor dem Bundesgerichtshof

Prügeltod eines Passauer Schülers könnte neu verhandelt werden

Der Tod des 15-jährigen Maurice K. hatte im April 2018 weit über Passau hinaus Entsetzen ausgelöst. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern drohen nun schärfere Strafen.
00:57
Mord im Tiergarten

Verdächtiger in Karlsruhe eingetroffen

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im Sommer 2018 löste eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland aus. Nun wurde der Verdächtige zur Bundesanwaltschaft gebracht.
00:45

Mordfall Lübcke: BGH hebt einen Haftbefehl auf

Kassels Regierungspräsident Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer erschüttert. Was genau in der Tatnacht geschah, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.
Bundesgerichtshof

Yelp darf Bewertungen aussortieren

Der Bundesgerichtshof stützt die Prozedur, mit der Bewertungsportale Kommentare aussortieren. Geklagt hatte eine Fitnessstudiobesitzerin: Sie hält das Vorgehen für grob verzerrend.

Von Wolfgang Janisch und Vivien Timmler, Karlsruhe
Illustration Privatparkplatz
Bundesgerichtshof

Abstreiten schützt vor Strafzetteln nicht

Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, darf nicht einfach behaupten, den Wagen dort nicht selbst abgestellt zu haben. Und der BGH geht in seinem Urteil sogar noch einen Schritt weiter.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH
BGH-Urteil zu Schwabinger "Elki"

Kinderlärm ist Leben

Der Bundesgerichtshof mutet Nachbarn die Geräuschkulisse einer Kita im Erdgeschoss zu. Das ist richtig so.

Kommentar von Wolfgang Janisch
Wenigermieten.de
Verbraucherschutz

Digitalisierung macht auch vor Anwälten nicht halt

Internet-Plattformen helfen Bürgern, kleinere Ansprüche wie die Verstöße eines Vermieters durchzusetzen. Statt die neue Konkurrenz zu bekämpfen, sollte die Anwaltschaft sie nutzen.

Kommentar von Anika Blatz
BGH-Urteil

Hilfe für Schleuser ist strafbar
Bäckerei Schweller
Reaktionen auf BGH-Urteil

Mehr Sonntagssemmeln

Bäcker im Landkreis Freising begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes, das einen längeren Verkauf an Sonntagen erlaubt. Manchen ist der freie Tag wichtiger, für andere rechnet es sich wegen der Lohnzuschläge nicht.

Von Thilo Schröder
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Gerichtsurteil

Frische Semmeln nach 11 Uhr

Bernhard Auracher hat vor dem Bundesgerichtshof längere Öffnungszeiten für Bäckereien am Sonntag erstritten. In den Filialen seiner Kette Ratschiller will er auch weiterhin auf heimische Zutaten setzen - werktags und am Wochenende.

Von Claudia Wessel, Sauerlach
BGH verkündet Urteil zu Freisprüchen für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
Kirch-Prozess

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für drei ehemalige Deutsche-Bank-Chefs

17 Jahre nach einem legendären Fernsehinterview können die Ex-Vorstände der Bank aufatmen: Die Freisprüche für Ackermann, Fitschen und Breuer im Kirch-Prozess sind rechtskräftig.
Strafprozess gegen Top-Manager der Deutschen Bank
Bundesgerichtshof

Alles zum Finale des Kirch-Prozesses

Fast 18 Jahre nach der Kirch-Pleite beschäftigt der Fall weiter die Gerichte. Ende Oktober entscheidet nun der BGH - wohl zum letzten Mal.

Von Wolfgang Janisch
Brezn, 2014
BGH-Entscheidung

Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag Semmeln verkaufen

Das gilt allerdings nur, wenn der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Vivien Timmler
Brötchenproduktion
Kulturkampf

Über den Münchner Semmelstreit entscheidet der Bundesgerichtshof

Augenscheinlich geht es nur um die Sonntags-Öffnungszeiten eines Bäckers. Doch dahinter versteckt sich der kontroverse Komplex um die Sonntagsruhe.

Von Wolfgang Janisch
Haus modernisiert
Mietrecht

Wann ein Härtefall den Vermieter stoppt

Wer fast sechzig Jahre in der gleichen Wohnung lebt, kann nicht herausmodernisiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Prozess

Bundesgerichtshof schwächt Mordurteil ab

Der Mann, der seine Freundin tötete und ihre Leiche am Feringasee verbrannte, könnte früher frei kommen - der BGH kann anders als die Münchner Richter keine besondere Schwere der Schuld erkennen.

Von Stefan Simon
Streit um Birken vor dem BGH
Nachbarschaftsstreit

Bundesgerichtshof rettet drei Birken

Eine Pollenallergie reicht nicht, um die Bäume des Nachbarn fällen zu lassen. Das wurde nun höchstrichterlich entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Siegfried Mauser vor der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe.
Prozess vor dem Bundesgerichtshof

Für Mauser könnte alles noch viel schlimmer kommen

Die Bundesanwaltschaft sieht im Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule auch den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt. Damit könnte ihm eine deutlich längere Haft drohen.

Von Wolfgang Janisch