Bundesgerichtshof - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bundesgerichtshof

SZ PlusBerufsunfähigkeitsversicherungen
:Bundesgerichtshof findet „Fitness-Tarif“ einseitig und intransparent

Wer Sport treibt und regelmäßig zum Arzt geht, soll dafür finanziell belohnt werden – so die Idee von Telematiktarifen. Bei einer Versicherung hat der Bundesgerichtshof nun zwei Klauseln als rechtswidrig eingestuft.

Von Wolfgang Janisch

Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Von Constanze von Bullion

Urteil
:Schlappe für Amazon vor dem BGH

Der Onlinehändler hatte dagegen geklagt, dass das Bundeskartellamt ihn als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung eingestuft hat. Der BGH wies die Klage ab.

Cum-Ex
:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

SZ PlusGreenwashing
:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein

Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusArbeitsrecht
:Betriebsräte sollen Klarheit bekommen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Unternehmen dazu veranlasst, die Löhne ihrer freigestellten Betriebsräte zu kürzen. Ein Gesetz soll die Vergütung nun neu regeln.

Von Roland Preuß und Leonard Scharfenberg

SZ PlusDigitalisierung der Justiz
:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusArbeitsrecht
:Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird

Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.

Von Leonard Scharfenberg

Linksextremismus
:Zweiter Haftbefehl gegen Daniela Klette

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Bisher saß sie nur wegen Raubüberfällen in Untersuchungshaft.

Wohnungen
:Eigentümer dürfen gegen Willen der Gemeinschaft umbauen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen für eine Barrierefreiheit auch dann durchsetzen, wenn die anderen Eigentümer im Haus dagegen sind.

Von Wolfgang Janisch

Urteil rechtskräftig
:Wolfsmasken-Prozess: Zwölf Jahre und Sicherungsverwahrung für Angeklagten

Der Mann hatte 2019 ein elfjähriges Mädchen im Stadtteil Fasangarten schwer missbraucht. Er hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt - und scheiterte.

Wohneigentum
:Wer profitiert, muss zahlen

Bei Eigentümergemeinschaften gibt es oft Streit. Vor dem BGH stehen nun zwei Urteile zu einem neuen Gesetz an. Es geht darum, wer die Kosten trägt, wenn Dinge neu eingebaut oder repariert werden, die nur von manchen Bewohnern im Haus genutzt werden.

Von Wolfgang Janisch

Kolumne: Vor Gericht
:Eheliche Pflichten

Noch bis in die 1970er-Jahre gab es die Rechtsprechung, dass Frauen ihren Männern für Sex zur Verfügung zu stehen haben. Spuren davon finden sich bis heute.

Von Ronen Steinke

Urteil
:BGH stärkt Mieter: Wohnung darf in Teilen untervermietet werden

Der Bundesgerichtshof gibt einem Mann recht, der zwei Zimmer seiner Wohnung untervermieten wollte, um sich Kosten zu sparen. Vermieter dürfen das nicht einfach ablehnen.

Altersvorsorge
:Erfolg für Rentner: BGH kassiert Riester-Klauseln

Der Bundesgerichtshof erklärt bestimmte pauschale Regelungen zu möglichen Gebühren in Riester-Verträgen für unwirksam. Davon können Kunden laufender Policen profitieren.

Verkehr
:Bundesgerichtshof begrenzt Gebühren für "Autoknast"

Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren. Nun klärt der Bundesgerichtshof einen Fall, bei dem es um fast 5000 Euro geht.

Bundesgerichtshof
:Haftstrafe wegen islamistischer Messerattacke in ICE bestätigt

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hatte ein Mann vier Reisende in einem ICE mit einem Messer angegriffen - drei wurden dabei schwer verletzt.

BGH-Urteil
:Zigarettenverkauf nur mit Schockbildern

Tricksereien mit Warnhinweisen sind jetzt verboten: Auch auf Auswahltasten von Zigarettenautomaten müssen die Bilder von zerfressenen Lungen zu sehen sein, urteilt der BGH. Wie wirksam sind solche Schockbilder überhaupt?

Von Wolfgang Janisch

Geldanlage
:Verbraucherzentrale bringt Streit um Strafzinsen vor BGH

Strafzinsen für Bankkunden sind seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank Vergangenheit. Damit Sparer auch künftig nicht damit belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank nun nach Karlsruhe.

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Richter Maier musste weg

Der Bundesgerichtshof entfernt den früheren Abgeordneten aus dem Justizdienst. Aber nicht, weil dieser in der AfD aktiv ist, sondern weil er den Boden des Grundgesetzes verlassen hat.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusRechtsextreme in der Justiz
:AfD-Politiker darf nicht mehr Recht sprechen

Der vormalige Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch

Wohnungskauf
:Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr kassieren?

Wenn Käufer für eine Wohnung oder ein Haus vorab eine Extrazahlung leisten sollen, geht das nicht mit rechten Dingen zu.

Von Katharina Wetzel

SZ PlusLandgericht München
:Tragischer Unfall - oder Mord durch Kopfschuss?

Srecko S. soll seine Frau im Schlafzimmer hingerichtet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Ein erster Prozess endete mit einem Freispruch für den Angeklagten. Doch nun steht er erneut vor Gericht - und die Zweifel an seiner Unschuld wachsen.

Von Susi Wimmer

Prozess in München
:Ehemann steht zum zweiten Mal wegen Mordes vor Gericht

Hat Srecko S. seine Frau im Schlafzimmer mit einem aufgesetzten Schuss in den Kopf getötet? Nachdem der Bundesgerichtshof den Freispruch der ersten Instanz gekippt hat, wird von Dienstag an erneut verhandelt.

Von Susi Wimmer

Urteil
:BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern

Welche Kosten kommen beim Kauf eines Hauses auf mich zu - und muss ich die Informationen selbst zusammensuchen oder muss der Verkäufer sie liefern? Dazu hat nun der BGH geurteilt.

SZ PlusMeinungTerror
:Man merkt dem Täter die Tat nicht an

Ein Verbrechen, das unwirklich erscheint: Im zweiten Anlauf korrigiert die Justiz einen Fehler und verurteilt eine IS-Ideologin wegen Beihilfe zum Mord an einem Jesiden-Mädchen.

Kommentar von Annette Ramelsberger

SZ PlusJustiz
:Verschärfte Aufsicht

Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat". Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden.

Von Ronen Steinke

Unterstützung für rechtes Netzwerk
:AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in den Bundestag

Wie sehr die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ein rechtes Netzwerk verstrickt war, zeigen Unterlagen des Bundesgerichtshofs, die jetzt öffentlich wurden.

Energie
:BGH erklärt private Schiedsverfahren für unzulässig

Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende.

Von Wolfgang Janisch

Bundesgerichtshof
:Teilfreispruch im Fall Lübcke

Der Teilfreispruch eines Mannes im Zusammenhang mit dem ihm einst zur Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist rechtens. Das entschied der zuständige BGH-Strafsenat am Mittwoch. Das Karlsruher Gericht ...

Onlinehandel
:BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon

Das Bundeskartellamt hat Amazon unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt - wegen zu viel Macht im Online-Einzelhandel. Doch der Konzern akzeptiert die Entscheidung nicht. Jetzt befasst sich der BGH mit dem Fall.

SZ PlusAudi-Prozess
:Dreimal schuldig, dreimal Bewährung

Nach 172 Verhandlungstagen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs im Abgasskandal verurteilt, zusammen mit zwei früheren Untergebenen. Ins Gefängnis aber muss keiner von ihnen.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusBGH-Urteil
:Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger

Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden.

Von Wolfgang Janisch und Christina Kunkel

SZ PlusMeinungDiesel-Urteil
:Eine Wende im Dieselskandal, für viele leider zu spät

So wichtig das BGH-Urteil auch ist: Die geprellten Autofahrer werden dennoch nicht schnell an Geld kommen. Denn die Hersteller streiten erbittert um jedes Thermofenster.

Kommentar von Christina Kunkel

Abgas-Skandal
:Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH

Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalt­einrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen.

Von Wolfgang Janisch

Abgasskandal
:BGH entscheidet über bessere Chancen für Dieselfahrer

Sind Thermofenster in Dieselmotoren als illegale Abschalteinrichtung einzustufen? Sollte der Bundesgerichtshof so entscheiden, könnten viele Dieselkunden ihre Rechte leichter durchsetzen. Es geht um viel Geld.

Von Wolfgang Janisch

Bundesgerichtshof
:Urteil gegen Kommunisten ist rechtskräftig

Die Angeklagten hatten 2020 vom Oberlandesgericht lange Haftstrafen für ihre Unterstützung des bewaffneten Arms der türkischen Partei erhalten. Der Bundesgerichtshof verwirft nun ihre Revision.

SZ PlusUrheberrecht
:Eigentum versus Kunstfreiheit

Der längste Prozess der Rechtsgeschichte geht nach 25 Jahren in die dritte Runde: Der "Kraftwerk"-Gründer Ralf Hütter klagt gegen Musikproduzent Moses Pelham.

Von Wolfgang Janisch

Internetsuche
:BGH: Google muss nicht vergessen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Paares abgewiesen, das kritische Texte über sich aus der Google-Trefferliste streichen lassen wollte. Wer das will, muss beweisen, dass die Berichte nicht stimmen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungPressefreiheit
:Privat heißt nicht geheim

Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen. Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan.

Kommentar von Wolfgang Krach

Energiecharta-Vertrag
:Darf ein irischer Energie-Investor die Bundesrepublik verklagen?

Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks in der Nordsee errichten - und sieht seine Investitionen ausgerechnet durch eine Gesetzesänderung zur Energiewende gefährdet. Wie der Projektentwickler nun 300 Millionen Euro erstreiten will.

Von Wolfgang Janisch

Einzelhandel
:Hüpfburg im Gewerbegebiet

Wenn es darum geht, Argumente für eine Sonntagsöffnung zu finden, zeigen sich Einzelhändler äußerst erfinderisch. Die Gerichte ziehen da nicht immer mit.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBGH-Urteil
:"Besonderer Dokumentationswert"

Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen.

Von Wolfgang Janisch

Autoindustrie
:Warten auf das wegweisende Diesel-Urteil

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich erneut mit dreckigen Diesel-Motoren. Das Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen, wird aber erst im Juni fallen. Doch es gibt bereits eine Tendenz, wie der BGH entscheiden wird.

Von Christina Kunkel

Sparkassen
:Dieser Blick in den Maklervertrag kann sich so richtig lohnen

Der BGH verwirft Verträge, mit denen die Makler der Sparkassen bis vor Kurzem noch gearbeitet haben. Die Käufer können sich nun viel Geld zurückholen - und die Immobilie dennoch behalten.

Von Stephan Radomsky

Bundesgerichtshof
:Richter lehnen Gebühren für die Reservierung von Immobilien ab

Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern. Kunden dürfen Rückzahlung fordern.

Von Wolfgang Janisch

München
:Dreieinhalb Jahre Haft für Cannabis-Arzt

Weil er ohne medizinischen Grund mehrere Hundert Rezepte für das Betäubungsmittel ausstellte, wurde ein 69-Jähriger verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun verworfen.

München
:Frau mit Kopfschuss hingerichtet? Srecko S. wieder in Haft

Der 64-Jährige war zunächst freigesprochen worden, dann kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil. Der Angeklagte wartet nun in Stadelheim auf seinen neuen Mordprozess.

Von Susi Wimmer

Speicherfrist
:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein

Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.

Von Wolfgang Janisch und Nils Wischmeyer

SZ PlusProzess gegen die Schufa
:Wie lange ist man Pleitier?

Ein Kläger fordert nach einer Jahre zurückliegenden Privatinsolvenz, Daten aus dem Register der Schufa zu löschen. Die wehrt sich. Nun muss das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, das könnte weitreichende Folgen haben.

Von Wolfgang Janisch und Nils Wischmeyer

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