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Bundesgerichtshof

Sommerende
Prozess um Altersdiskriminierung

Rave für die Jungen, Tanztee für die Alten

Dürfen Veranstalter ihr Publikum altersmäßig sortieren? Bis zu einem gewissen Grad ja, so die Meinung am Bundesgerichtshof. Doch "beim Maßstab, da sind wir noch auf der Suche." Und so muss sich ein klagender Fast-Partygast noch gedulden.

Von Wolfgang Janisch

Sommerende
Klage wegen Diskriminierung

Warum ein weißer Mann gegen Diskriminierung klagt

Ein Anwalt wird bei der Einlasskontrolle zu einer Party in München wegen seines Alters abgewiesen - das will er sich nicht gefallen lassen. Für sein Recht auf Feiern ist er vor den Bundesgerichtshof gezogen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Heckler & Koch

Sturmgewehre ins Krisengebiet

Fast 5000 dieser Waffen hat die deutsche Firma nach Mexiko exportiert - dank erschlichener Genehmigungen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof den Fall noch einmal vorgenommen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wirecard on July 1, 2020 in Aschheim
Wirtschaftskriminalität

BGH erleichtert Aufklärung des Wirecard-Skandals

Die Wirtschaftsprüfer von EY, die bei Wirecard tätig waren, dürfen im Bundestag als Zeugen aussagen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt.

Von Klaus Ott

Christina Stresemann
SZ Plus
Christina Stresemann

"Zumutungen bleiben nicht aus, wenn Menschen eng zusammenleben"

Die Vorsitzende Richterin am BGH muss dann urteilen, wenn Streitigkeiten zwischen Nachbarn eskalieren. Ein Gespräch über Hausmusik, Birken und Kompromissbereitschaft.

Interview von Wolfgang Janisch

Hohenzollernkarree in München, 2019
Musterfeststellungsklage

Münchner Miet-Fall kommt vor den Bundesgerichtshof

Bundestag
Maut-Affäre

Daten, die Scheuer gefährlich werden könnten

Der BGH gibt der Opposition recht: Der Untersuchungsausschuss darf den Bundestags-Account des Ministers auswerten.

Von Markus Balser, Berlin

BGH-Entscheidung zu Clickbaiting

Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen

"TV Movie" und "Bild am Sonntag" hatten Bilder von Günther Jauch und Sascha Hehn verwendet, um Klicks zu erzeugen - zu Unrecht, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Anschlag in Düsseldorfer S-Bahnhof
20 Jahre nach der Tat

Freispruch nach Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts. Danach liegen zu wenig Beweise vor, dass der heute 54-jährige Angeklagte den Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler am S-Bahnhof Wehrhahn verübte.

Pflegenotstand in der Kinderintensivmedizin
Bundesgerichtshof

Josefines langes Sterben

Eine Familie greift nicht ein, als sich die Werte ihrer kranken Tochter verschlechtern. Als der Vater den Notarzt ruft, ist es zu spät. Ein Gericht konnte keinen Vorsatz erkennen, nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

V-Mann-Verfahren

Freisprüche für LKA-Beamte bestätigt

Von prz, Karlsruhe

Diebstahl und Falschaussage

Bundesgerichtshof urteilt über LKA-Beamte

Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen die Freisprüche für bayerische Spitzenermittler in der sogenannten V-Mann-Affäre eingelegt

Von Olaf Przybilla, Nürnberg/Karlsruhe

BGH-Urteil

Rückzahlung für Privatversicherte

Von Ilse Schlingensiepen, Köln

Bundesgerichtshof

Entscheidung zum Diesel-Kauf

Gaststätte "Zum Dürnbräu" in München, 2020
Eilentscheidung zum Teil-Lockdown

Bundesverfassungsgericht stützt Maßnahme der Regierung

Der November-Lockdown hat viele Klagen ausgelöst. Karlsruhe sieht in einer ersten Einschätzung angesichts der Gefahren eines ungehinderten Infektionsgeschehens "gute Gründe" für Restaurantschließungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH verhandelt über Herausgabe von Youtube-Daten
BGH zu illegalen Uploads

Name und Adresse müssen reichen

Welche Daten muss Youtube über einen Nutzer, der illegal Filme hochgeladen hat, an eine Filmfirma herausgeben? Ein Urteil hat der BGH am Donnerstag zu der Frage nicht gefällt, die Antwort der Richter geht aber in eine eindeutige Richtung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH

Urteil zu Daimler verschoben

Clickbaiting BGH Jauch
Unerlaubte Werbung?

Günther Jauch als Köder

Das Bild des TV-Moderators war für Clickbaiting benutzt worden, das OLG hatte den Bauer Verlag zu einer Zahlung von 20000 Euro verurteilt. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Fall.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH verkündet Urteil zu Sampling
BGH-Urteil

Familie darf geklautes Wohnmobil behalten

Das Fahrzeug war bei einer Probefahrt von einem bislang nicht gefassten Täter gestohlen und an ein Ehepaar aus Hessen verkauft worden. Das Autohaus forderte es zurück.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Facebook muss Konto für Erben öffnen

Prozesseginn um Raubmord von Meiling
Raubmord von Meiling

Lebenslange Urteile gegen die "Froschbande" sind rechtskräftig

Acht Männer hatten ein Rentnerehepaar im September 2015 in seinem Haus in Seefeld im Landkreis Starnberg überfallen und ausgeraubt. Der Mann kam dabei ums Leben. Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteile gegen die Täter bestätigt.

Von dpa/lby

Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch
Rechtsextremismus

Zu milde - BGH hebt Urteil auf

Wichtige Entscheidung in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof besteht auf härteren Strafurteilen wegen fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters.

Von Wolfgang Janisch

BGH

Ehe mit 16 wird nicht aufgehoben

Deutsche Gerichte müssen nicht zwangsläufig eine im Ausland geschlossene Ehe von Minderjährigen annullieren, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Child Marriage In Bangladesh
Bundesgerichtshof zur Kinderehe

Nicht jede Ehe mit einer 16-Jährigen muss beendet werden

Kinderehen mit 16- oder 17-Jährigen wären nach einem Gesetz von 2017 eigentlich aufzuheben. Der BGH stellt jetzt klar: Es kommt auf den Einzelfall an.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesgerichtshof

Schubser-Urteil rechtens

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