Die Liste der Ampel-Projekte, die lange Debattenschleifen drehen, ist inzwischen beachtlich. Bei der Kindergrundsicherung ziehen sich die letzten Meter bis zur Einigung quälend dahin, die Neuregelung der Mietpreisbremse steht ebenso aus, wie die des Arbeitszeitgesetzes. Umso bemerkenswerter, wenn ein Ampel-Projekt die parlamentarische Zielgerade erreicht und es auf die Tagesordnung des Bundestages schafft. Bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten ist es nun so weit. Der entsprechende Gesetzentwurf kommt kurzfristig an diesem Freitag ins Parlament. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll er noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Arbeitsrecht:Betriebsräte sollen Klarheit bekommen
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Unternehmen dazu veranlasst, die Löhne ihrer freigestellten Betriebsräte zu kürzen. Ein Gesetz soll die Vergütung nun neu regeln.
Von Roland Preuß und Leonard Scharfenberg, Berlin
Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.
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