Bürgerentscheid

SZ PlusStadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Von Olaf Przybilla

Tourismus
:Schlierseer Bürger entscheiden im Mai über Hotel-Neubau

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zuzulassen.

Energiewende
:Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht

Die Bürger von Mehring haben die geplanten Windräder abgelehnt. Vor den nächsten Bürgerentscheiden sucht nun Wirtschaftsminister Aiwanger das Gespräch mit besorgten Anwohnern. Und winkt mit dem Zaunpfahl.

Energiewende
:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld

Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".

Von Andreas Glas

SZ PlusMeinungWindkraft
:Das wäre Stoiber nicht passiert

Die Staatsregierung schimpft lautstark über die Ampelregierung in Berlin - und gefährdet selbst mit ihrer vermurksten Energie- und Wirtschaftspolitik den Standort Bayern.

Kommentar von Sebastian Beck

Direkte Demokratie
:In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide

Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Abstimmungen dieser Art fand 2023 im Freistaat statt - mit einigem Erfolg.

Herrsching
:Landratsamt zahlt geplatzten Bürgerentscheid nicht

Das hatten sich die Herrschinger fein ausgedacht: Wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamts ihnen schon ihren Bürgerentscheid in Sachen Baumschutz untersagt, soll die Kreisbehörde auch für die bereits entstandenen Kosten aufkommen. Insgesamt ...

Bayreuth
:Gericht lehnt Klage zur Zulassung von Klima-Bürgerbegehren ab

Verwaltungsgericht sieht die Fragestellung der geplanten Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen als nicht bestimmt genug an.

Kommunalpolitik
:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht

Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.

Von Olaf Przybilla

Ammersee-Ostufer
:Herrsching muss Bürgerentscheid absagen

Weil die Abstimmung zum Baumschutz nicht rechtens ist, wird sie im Dezember wohl doch nicht stattfinden.

Von Ann-Marlen Hoolt

Herrsching
:Steht der Bürgerentscheid auf der Kippe?

Per E-Mail geht ein Verdacht beim Landratsamt ein. Sollte er sich bewahrheiten, könnte die Abstimmung über die Baumschutzverordnung in Herrsching abgesagt werden.

Von Ann-Marlen Hoolt

Ammersee-Ostufer
:Ärger um den Bürgerentscheid

Im Dezember stimmen die Herrschinger darüber ab, ob es eine Baumschutzverordnung in ihrer Gemeinde geben soll. Angestoßen hat das eine Initiative, die nun aber unzufrieden ist.

Von Ann-Marlen Hoolt

Mitten in Wallgau
:Ja? Nein? Weiß nicht.

Am bayerischen Wahlsonntag gab es zusätzlich Bürgerentscheide in 18 Kommunen. Das kann schon mal kompliziert werden, aber manche haben es sich auch erfrischend einfach gemacht.

Kolumne von Matthias Köpf

Kommunalpolitik
:Für den Supermarkt, gegen die Solaranlage

Am Sonntag konnten die Menschen in 18 bayerischen Gemeinden und Städten nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch über lokale Sachthemen abstimmen. Eine Auswahl der Bürgerentscheide und wie sie ausgingen.

Von Felix Hamann

Politik in der Kommune
:Am Wahlabend geht es auch um Sachfragen

Am 8. Oktober geht es nicht nur um einen neuen Landtag und die Bezirkstage, in vielen Gemeinden stehen zudem Bürgerentscheide zu kommunalen Themen an. Eine Auswahl.

Von Felix Hamann und Matthias Köpf

SZ PlusMeinungGeplante Fabrik in Niederbayern
:BMW muss seine Versprechen einlösen

Der Konzern sollte nun zeigen, dass Nachhaltigkeit mehr als eine Worthülse ist - auch beim Umgang mit Flächen und der Landschaft.

Kommentar von Christian Sebald

SZ PlusAutoindustrie
:Was ist mehr wert: Boden oder BMW?

Im niederbayerischen Straßkirchen haben sie einen der besten Böden Deutschlands. Nun entscheiden die Bürger, ob BMW dort seine Batteriefabrik bauen darf. Es geht um Klima und Heimat und nebenbei um die wirtschaftliche Zukunft Bayerns.

Von Christina Kunkel und Lisa Schnell

Bürgerentscheid
:Passauer stimmen für Rodungsverbot

In einem Bürgerentscheid spricht sich die Mehrheit generell gegen die Abholzung von Wäldern für Gewerbegebiete aus. Naturschützer hoffen, dass das Beispiel Schule macht.

Von Lina Krauß

Passau
:Bürgerbegehren über Wald und Gewerbegebiet

Am Sonntag sind die Passauer dazu aufgerufen, über umstrittene Pläne ihrer Stadt abzustimmen. Die ÖDP will ein grundsätzliches Rodungsverbot durchsetzen.

Von Lina Krauß und Christian Sebald

SZ PlusMeinungBürgerentscheid
:Ein Sieg, der nur Verlierer kennt

Eine deutliche Mehrheit in Greifswald stimmt dagegen, dass die Stadt Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt. Das ist alles andere als ein Triumph - auch nicht für die Initiatoren des Entscheids.

Kommentar von Ulrike Nimz

SZ PlusMeinungPlebiszite
:Bürgerentscheide taugen nicht für die Bundespolitik, aber...

Zum Beispiel jetzt in Greifswald: Bürgerinnen und Bürger stimmen über Flüchtlingsunterkünfte ab. Und es fragt sich, wie viel direkte Demokratie guttut.

Kommentar von Johan Schloemann

Migranten in Mecklenburg-Vorpommern
:Eine Stadt für alle - oder nicht?

In Greifswald spaltet ein Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter die Stadtgesellschaft. Die Initiatoren schüren Ressentiments. Unterstützung kommt von der CDU.

Von Ulrike Nimz

Landespolitik
:Bürgerentscheide treiben Klimaschutz voran

Das zeigt eine Auswertung von "Mehr Demokratie in Bayern". Der Verein fordert Erleichterungen für die Initiativen.

Von Christian Sebald

Wirtschaft
:Bürgerbegehren gegen BMW-Fabrik

Die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" hat bei der Gemeinde Straßkirchen offiziell den Antrag auf Abstimmung samt Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Ob das reicht?

Von Christian Sebald

SZ PlusMeinungBürgerrat
:Der Bundestag beschädigt sich selbst

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

Kommentar von Stefan Kornelius

Paketposthalle
:Hochhaus-Gegner wollen in die Offensive

Knapp 20 Aktivisten demonstrieren gegen die an der Paketposthalle geplanten Wolkenkratzer. Die Initiative um CSU-Politiker Robert Brannekämper sammelt seit fast elf Monaten Unterstützer für einen Bürgerentscheid - doch es fehlen noch viele Unterschriften.

Von Berthold Neff

Grünflächen oder Wohngebiete
:"Nagelprobe" für das Bürgerbegehren

Welche Auswirkungen hat die Grünflächen-Entscheidung auf geplante Bauprojekte? Beim ersten konkreten Test im Stadtrat zeigt sich, dass die Politiker die Vorgaben nicht ganz so streng auslegen. Drei Vorhaben werden mit großer Mehrheit beschlossen.

SZ PlusMeinungStadtplanung
:Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist

Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.

Kommentar von Heiner Effern

Stadtplanung in München
:Stadtrat stimmt erneut über Grünflächen ab

Bei der Debatte um das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" geht es mittlerweile mehr um juristische Feinheiten als um den Inhalt. Der Ausgang bei der Abstimmung am Mittwoch ist offen.

Von Anna Hoben

Das Politische Buch
:Die kollektive Klugheit des Souveräns

Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, zeigt in einer eindrucksvollen Streitschrift, wie mehr direkte Demokratie den Staat handlungsfähiger machen könnte.

Von Tilman Allert

Niederbayern
:Bürgerentscheid über neue Megafabrik von BMW gefordert

Eine Initiative will erreichen, dass das Ackerland im Gäuboden für die Landwirtschaft erhalten bleibt - und nicht an den Autobauer für eine Megafabrik für Hochvoltbatterien fällt. Der Konzern hält sich dagegen mit seinen Plänen noch bedeckt.

Von Christian Sebald

Grünflächen-Schutz
:München steht vor Bürgerentscheid

Die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.

Bürgerentscheid
:Abstimmung: Soll Neuschwanstein Welterbe werden?

Die Bürger von Schwangau sollen entscheiden, ob sie die Bewerbung des Märchenschlosses unterstützen. Denn es gibt kritische Stimmen.

SZ PlusDirekte Demokratie
:Was bringen Bürgerbegehren?

Ein Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass Volkes Wille nicht immer konsequent umgesetzt wird.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Streit um Grünflächenschutz
:Ein Bürgerbegehren, das spaltet

Nach harten Debatten im Stadtrat übernimmt München die Forderungen der Initiative "Grünflächen erhalten". Zu einem Bürgerentscheid wird es deshalb nicht mehr kommen.

Von Heiner Effern

Grünflächen-Bürgerbegehren
:Zahlentricks und die Grenzen des Münchner Wachstums

SZ-Leserinnen sind mit der pampigen Reaktion aus der Stadtpolitik höchst unzufrieden, befürworten das Begehren und verlangen höhere Priorität für Klimaschutz in München.

"Grünflächen erhalten"
:Zerwürfnis in Öko-Initiative

Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Von Heiner Effern

SZ PlusBedrohte Grünflächen
:Es war einmal eine Wiese

München ist schon jetzt die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands. Ein Bürgerbegehren kämpft um das verbliebene Grün – und hält 50 Gebiete für akut bedroht oder bereits zerstört. Fünf Beispiele.

Von Joachim Mölter (Text), Julia Kraus (Infografik), Catherina Hess und Stephan Rumpf (Fotos), Katja Schnitzler (digitale Umsetzung)

Bamberg
:So manchem Schlachthof droht die Schließung

Weniger Fleischkonsum, höhere Anforderungen an den Tierschutz: Für Bayerns Schlachthöfe wird es schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. Mancherorts werden Forderungen nach einer Betriebsstilllegung laut - Beispiel Bamberg.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"
:Drei Schubkarren voller Unterschriften

Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Von Joachim Mölter

MeinungBürgerentscheid
:Mehr Sach- statt Symbolpolitik

Im Vorfeld des Wolfratshauser Bürgerentscheids zum Standort des Marienbrunnens ist die umfassende Kernfrage, wie die Stadt attraktiver werden kann, zu kurz gekommen.

Kommentar von Benjamin Engel

Stadtgestaltung
:"Es wird sicher noch Diskussionsbedarf geben"

Im Bürgerentscheid haben die Wolfratshauser eine Verschiebung des Marienbrunnens deutlich abgelehnt. Während die Befürworter an der generellen Umgestaltung im Markt festhalten wollen, bleibt die Wolfratshauser Liste weiter kritisch.

Von Benjamin Engel

Bürgerentscheid in Wolfratshausen
:Marienbrunnen bleibt stehen

Die Neugestaltung der Wolfratshauser Innenstadt muss ohne neue Sichtachse auskommen.

Von Felicitas Amler

Gesundheitspolitik
:Bayerns Krankenhäuser bangen um ihre Existenz

Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau befürchten Experten und Politiker, dass das Votum gegen das Zentralklinikum Signalwirkung haben könnte.

Von Sebastian Beck, Matthias Köpf und Olaf Przybilla

Kommunalpolitik
:Bürgerentscheid zur Zentralklinik

Premiere im Landkreis Weilheim-Schongau: Am Sonntag dürfen alle wahlberechtigten Bürger über die Zukunft der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau abstimmen.

Von Alexandra Vecchiato

Klinik-Abstimmung
:Info-Abend zum Bürgerentscheid

Die Bürger im Landkreis Weilheim-Schongau sind am Sonntag, 4. Dezember, dazu aufgerufen, über die Zukunft der Kliniken in Schongau und Weilheim abzustimmen. Geplant ist der Bau eines Zentralkrankenhauses. Die Klinik in Schongau soll geschlossen ...

MeinungVerkehrspolitik
:Wirksamer Klimaschutz geht nur mit weniger Autos

In Oberbayern wurde bei zwei Bürgerentscheiden gegen Umgehungsstraßen votiert. Teile der Bevölkerung sind in der Verkehrspolitik weiter als der Freistaat.

SZ PlusFrankfurter Oberbürgermeister
:Feldmann ist weg

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich einiges geleistet: Pokalklau, sexistische Bemerkungen - und mutmaßlich Korruption. Am Sonntag haben die Bürger ihn abgewählt, mit 95 Prozent. Wie geht es jetzt weiter?

Von Gianna Niewel

SZ PlusFrankfurt am Main
:Ein Mann will nach unten

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann klebt an seinem Amt, trotz Abwahl durch die Stadtverordneten, trotz Prozess, trotz jeder Menge peinlicher Auftritte. Jetzt sollen die Bürger ihn absetzen. Aber ob sie das wirklich tun?

Von Gianna Niewel

SZ PlusErneuerbare Energien
:"Da hat man lange Zeit die Energiewende verschlafen"

Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer geht hart ins Gericht mit Münchens OB und dem Stadtrat. Er fordert, endlich auf Geothermie zu setzen, statt weiter im Heizkraftwerk München Nord Müll und Steinkohle zu verbrennen.

Interview von Bernhard Lohr

Gutscheine: