:Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Proteste in Georgien
:„Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
Disziplinarverfahren
:Freistaat kürzt LMU-Professor Meyen das Gehalt
Wegen seiner Tätigkeit für eine "Querdenker"-Zeitung muss der Beamte zeitweise auf einen Teil seiner Bezüge verzichten. Das ist das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens, das aber nicht rechtskräftig ist.
Gegen Subventionierung fossiler Energie
:Klima-Bündnis will Ludwigstraße blockieren
Klimaschutzorganisationen rufen am Samstagmittag zu einem Fahrradcorso auf. Anschließend wollen sie sich "mitten in Bayerns Autostadt für einen Nachmittag die Straßen" zurückholen.
MeinungVereinigte Staaten
:Die Studenten haben diesen Konflikt nicht annähernd erfasst
Die propalästinensischen Proteste an den US-Universitäten werfen die Frage auf: Was wird dort eigentlich gelehrt? Die Fähigkeit zum analytischen Denken ist es offenbar nicht.
USA
:Demonstranten verbarrikadieren sich in Uni-Gebäude
Die Hochschulen in den USA ergreifen härtere Maßnahmen gegen die propalästinensischen Proteste, Polizisten haben Hunderte abgeführt, an der Columbia University werden die ersten Studenten suspendiert. Doch die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil.
1. Mai
:Ein Berliner Mythos
Während in Kreuzberg ein "ganz normaler Tag" gefeiert werden soll, bereitet sich die Polizei auf unruhige Szenen in Neukölln vor. Dort hoffen propalästinensische Aktivisten auf regen Zulauf.
New York
:Außer Kontrolle
Die Columbia University in New York wird von propalästinensischen Demonstranten belagert, Juden werden bedroht. Was ist hier eigentlich passiert? Annäherung an einen Campus, der von der Weltpolitik zerrieben wird.
Demonstration und Konzerte
:Was am Tag der Arbeit in München alles geplant ist
Gewerkschaften rufen am Marienplatz erst zum Demonstrieren, dann zum Feiern auf. Auch andernorts gibt es Revolutionsparty und Protestmusik. Alle Aktionen zum Maifeiertag im Überblick.
Protest
:Erste Generation
Wenn es einen Geburtsort der deutschen Protestkultur gibt, dann das badische Wyhl. Hier demonstrierten sie vor fünfzig Jahren gegen ein AKW. Und heute? Fragen sie sich, was von ihrer Idee übrig geblieben ist, im Superprotestjahr 2024.
Bundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden
Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.
Landwirtschaft
:Haben's die Bauernproteste gebracht?
Berlin, München, Weilheim - die Starnbergerin Sara Stürzer war überall bei den Demonstrationen dabei. Ihr Fazit: Gesellschaftlich hat sich etwas verändert, nur die Politik ist noch hinterher.
Georgien
:Ein Deckname für das "Agentengesetz"
Vor einem Jahr nahm die georgische Regierung nach Protesten einen Gesetzentwurf zurück, der an Russlands drakonische Regeln erinnert. Nun legt sie das Gesetz unter anderem Titel wieder auf. Die EU ist besorgt - und die Bevölkerung erneut aufgebracht.
Krieg in der Ukraine
:EU verschärft Beschränkungen für ukrainische Importe
Die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine wird strenger gedeckelt als bisher. Was die Bauern in EU-Ländern wie Polen entlasten soll, dürfte der ukrainischen Wirtschaft schaden.
MeinungEU
:Naturschutz und anderes Gedöns
Im Angesicht der Bauernproteste wird Umweltschutz in Brüssel von einer Verpflichtung zu einer freiwilligen Leistung. Das wird sich nach den Europawahlen rächen.
Pandemie-Politik
:Schweigen war Gold
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist aus Sicht der Politik vor allem eines: heikel. Doch nun scheint sich die Stimmung zu drehen.
Demos gegen Rechtsextremismus
:Was bleibt nach der Welle der Proteste?
Hunderttausende Menschen demonstrierten im Frühjahr gegen die AfD und Pläne der "Remigration". Inzwischen gibt es noch vereinzelt Demos, die Teilnehmerzahlen sind stark geschrumpft. Eine Suche nach den Ursachen.
MeinungBauernproteste
:Unzulässig, doch berechtigt
Kein Rechtsstaat kann es hinnehmen, dass bei Demonstrationen Autoreifen und Stroh angezündet werden. Aber in der Sache haben die erzürnten Landwirte einen Punkt.
Berlin
:"Eingriff in das Grundrecht"
Bei Fehlverhalten Exmatrikulation? Berlins Hochschulen dürfen künftig wieder das Recht zum Studieren entziehen. Das ist eine Reaktion auf den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten.
EU-Agrarreform
:Bauernwut macht Wunder möglich
Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.
Das Politische Buch
:Anklage gegen den agro-industriellen Komplex
Bartholomäus Grill, bayerischer Bauernbub und langjähriger Afrika-Korrespondent, wirft den Landwirtschaftskonzernen vor, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.
Ampelregierung
:Ein bisschen Frieden mit den Bauern
Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.
Ukraine-Importe
:Der Protest geht weiter
Polens Bauern wollen sich von der EU so schnell nicht besänftigen lassen. Sie sind weiterhin gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte nach Europa - aus unterschiedlichen Gründen.
Agrarpolitik
:Ukrainisches Bauernopfer
Die häufig beschworene Solidarität mit der Ukraine stößt an Grenzen: Die EU will Importbeschränkungen für die Landwirtschaft. Im Gegenzug soll es jedoch auch Zölle auf russischen Weizen geben.
Penzberg demonstriert
:Leuchtende Zeichen für Demokratie
Ein helles Meer aus verschiedenen Lichtern konnte man am vergangenen Sonntag auf dem Stadtplatz in Penzberg sehen. Etwa 150 bis 200 Personen, so Polizei und Veranstalter, versammelten sich für die Freiheit, die Demokratie und ein friedliches ...
Russische Präsidentschaftswahl
:"Hero forever"
In Russland selbst und an vielen Orten weltweit gibt es Protest gegen die Wahl, die keine war. Der Tod von Alexej Nawalny ist immer wieder Thema. Bilder der Aktionen.
Musikalische Kundgebung
:Ein Herz für Demokratie und Vielfalt
In Wolfratshausen hat sich am Freitag die Initiative gegen Rechtsextremismus zum dritten Mal zusammengefunden.
Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen
Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.
Klimaschutz
:Was die "Letzte Generation" an diesem Samstag in München plant
Die Klimaaktivisten rufen zu einer unangemeldeten Versammlung auf dem Gärtnerplatz auf - Klebstoff wollen sie aber künftig nicht mehr verwenden.
Münchner Unikliniken
:Ärzte kündigen erneut Streik an
Das LMU-Klinikum, das Klinikum rechts der Isar und das Deutsche Herzzentrum sind von dem Ausstand am Montag betroffen. Geplant sind auch ein Protestmarsch und eine Kundgebung in der Innenstadt.
Internationaler Frauentag
:"Dieses Jahr stehen wir geschlossen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft"
Silvia Schwarz organisiert als Mitglied der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit die Münchner Demo zum Weltfrauentag mit. Wie sie den 8. März sieht und was ihr Hoffnung macht.
Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.
Justiz und Bauernproteste
:Beim Misthaufen hört die Nachsicht auf
In Brandenburg verteilen Landwirte Gülle und Mist auf einer Bundesstraße, es kommt zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Wer denkt, das ist juristisch eine Lappalie, der irrt. Den Bauern drohen Haftstrafen.
Brandenburg
:Scharfe Kritik nach Bauernprotest mit Verletzten
Auf einer Bundesstraße verteilen Bauern im Dunkeln Gülle und Mist über Hunderte Meter. Die Polizei spricht von einer "Gefährdung von Leib und Leben", der Landesbauernpräsident sagt: "Hier wurden Grenzen überschritten."
Bauernproteste
:"Das ist Aggression, die Angst macht"
Wolfratshauser Grüne kritisieren unangemeldete Demo vor dem Badehaus.
MeinungItalien
:Gewalt auf der Piazza
Der Streit um die Polizeieinsätze bei Demonstrationen spaltet Italien. Das ist gefährlich fürs ganze Land.
Asylpolitik
:Still leben
Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.
Regenstauf
:Traktor rollt Mann bei Bauerndemo über Fuß
Bei einer Protestaktion von Landwirten wird ein 68-Jähriger verletzt. Er wollte die rollenden Fahrzeuge stoppen und mit den Bauern ins Gespräch kommen.
MeinungLandwirtschaft
:Die Ernte ist reich, aber vergiftet
Mit ihren Protesten zwingen die Bauern Regierungen in ganz Europa zu einer Wende in der Agrarpolitik. Dadurch werden am Ende alle verlieren: Verbraucher, Natur, Klima - und am meisten die Landwirte selbst.
Landwirtschaft
:Warum Brachflächen für den Artenschutz wichtig sind
Umweltschützer sind entsetzt über die Entscheidung der Bundesregierung, dass Landwirte ursprünglich für den Artenschutz vorgesehene Flächen bewirtschaften dürfen. Für viele Tiere und Pflanzen wären sie der letzte Rückzugsort gewesen.
Bauernproteste
:„Ich wünsche mir mehr Unterstützung, aber nicht von solchen Leuten“
Viele Landwirte haben Existenzängste. Drei von ihnen erzählen, welche Sorgen sie zum Protestieren bringen – und wie sie zu Unterstützung von rechts außen stehen.
MeinungLandwirtschaft
:Die EU macht sich erpressbar
Kaum ist der Zorn der Bauern über Europa gekommen, kann es gar nicht schnell genug gehen mit einer Wende in der Agrarpolitik. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl sieht.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
MeinungProteste
:Die Bauern tun sich selbst keinen Gefallen
Sie können ablehnen, wofür die Grünen stehen. Sie können das auch kundtun, und sollten es sogar. Doch die Landwirte machen einen großen Fehler, wie ihre Begegnung mit Ricarda Lang wieder gezeigt hat.
Protest
:Bauern protestieren bei Grünen-Veranstaltung gegen Ricarda Lang
Landwirte nehmen am Wochenende einen parteiinternen Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden in Magdeburg zum Anlass, um ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft zu machen.
Agrarpolitik
:Brüssel will Landwirte versöhnen - und löst damit Streit in Berlin aus
Wenn sich die Koalition beeilt, könnte sie noch diesen Monat Umweltauflagen für die Bewirtschaftung der Äcker lockern - mit dem Segen der EU-Kommission. Doch es gibt Streit, und der grüne Agrarminister droht, zwischen die Fronten zu geraten.
Störaktionen gegen Politik
:Grüne fordern mehr Polizeischutz für ihre Mitglieder
Nach neuerlichen Anfeindungen im oberfränkischen Hirschaid verlangt Landeschefin Gisela Sengl "eine deutliche Ansage vom Innenministerium". Die Polizei ermittelt auch in Weiden in der Oberpfalz.
Ostasien
:Südkoreas Präsident hört nur noch auf sich selbst
Yoon Suk-yeol regiert konsequent nach seinen Vorstellungen und Weltbildern. Manche deuten das als Stärke, andere als Sturheit. Und das Land ist gerade so zerstritten wie lange nicht.
MeinungRote Gebiete
:Jetzt sind die Bauern dran
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen klargemacht, dass der Grundwasserschutz Vorrang hat vor Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit. Die Landwirte sollten nun endlich einlenken.