Störaktionen gegen Politik:Grüne fordern mehr Polizeischutz für ihre Mitglieder

Störaktionen gegen Politik: Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestierten vor einer Parteiversammlung der Grünen in Hirschaid.

Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestierten vor einer Parteiversammlung der Grünen in Hirschaid.

(Foto: Merzbach/dpa)

Nach neuerlichen Anfeindungen im oberfränkischen Hirschaid verlangt Landeschefin Gisela Sengl "eine deutliche Ansage vom Innenministerium". Die Polizei ermittelt auch in Weiden in der Oberpfalz.

Von Andreas Glas, Hirschaid

Nach erneuten Anfeindungen verlangen die Grünen einen wirksameren Polizeischutz bei ihren Parteiveranstaltungen. Es brauche "eine deutliche Ansage vom Innenministerium, wie man sich da besser aufstellt", sagte Landesparteichefin Gisela Sengl am Freitag der SZ. Zugleich rief sie CSU und Freie Wähler auf, "endlich mit ihrer Hetzerei aufzuhören gegen die Grünen". Aktueller Hintergrund ist eine Störaktion beim Treffen des Kreisverbands Bamberg-Land am Mittwoch in Hirschaid. Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken.

Laut Polizei versammelten sich rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos. Die Protestaktion sei nicht angemeldet gewesen und es habe mehrere Störaktionen gegeben. So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Versammlungsteilnehmer seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze nannte die Aktionen "absolut inakzeptabel". Man habe die Veranstaltung nicht wie geplant abhalten können. "Wenn wir gezwungen sind, die Polizei zu verständigen, um uns zu schützen, finde ich das krass", sagte Landesparteichefin Sengl. Offenbar habe die Polizei "300 Leute einfach nicht in den Griff" bekommen. Ihre Forderung richte sich allein ans Innenministerium und sei keine Kritik an den Polizeibeamten, sagte Sengl. In Hirschaid habe sich fortgesetzt, "was in Hart angefangen hat".

Im oberbayerischen Hart bei Chieming war die Polizei im August kurz davor, den Bierzeltauftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir abzusagen, aus Sicherheitsgründen. Hunderte hatten bei der Wahlkampfveranstaltung gebrüllt und getrillert, vor dem Zelt waren Eier und Steine angeboten worden. Zum Spaß, hieß es. Im September flog dann in Neu-Ulm wirklich ein Stein in Richtung der Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Die Ermittler rechnen den Mann, der die Tat grundsätzlich eingeräumt habe, der "Reichsbürger"-Szene zu. Im Landtagswahlkampf gab es weitere Berichte über Anfeindungen gegen Parteimitglieder.

Aktuell ermittelt die Kripo auch nach einer mutmaßlichen Störaktion bei einer Grünen-Veranstaltung am Aschermittwoch in Weiden. Man prüfe den Straftatbestand der Nötigung und ein Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz am Freitag mit. Im baden-württembergischen Biberach hatten die Grünen ebenfalls am Aschermittwoch ihre Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.

Deutschlandweit registrierte die Polizei laut Bundesregierung im Jahr 2023 knapp 2800 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Rund 1200 richteten sich gegen Mitglieder der Grünen. Keine andere Partei ist demnach öfter betroffen.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusAustritte
:Aiwanger laufen die Franken davon

Im Norden Bayerns haben die Freien Wähler ein Problem, lokale Partei-Größen treten aus, Ortsverbände gehen von der Stange. Begründung jeweils: Aiwangers Kurs. Sind das lauter Einzelfälle?

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: