BGH

Neues Verfahren gegen Ruander

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen einen Rebellenführer im Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess auf. Die Beweisaufnahme war außerordentlich aufwendig.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

BGH-Urteil

Lufthansa muss Kosten für "Sky Marshals" zahlen

Das oberste Gericht weist eine Klage ab, mit der die Fluggesellschaft 2,3 Millionen Euro erstattet haben wollte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

SZ Espresso

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Von Matthias Fiedler

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Urteil zum Missbrauch von Wlan

BGH beerdigt Störerhaftung endgültig

Betreiber öffentlicher Wlan-Hotspots können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand über ihren Anschluss illegal Filme oder Spiele hochlädt. Allerdings sind Netzsperren auf Routern möglich.

Themenbild Autowaschanlage Autowaschstrasse Waschanlage ein Auto PKW wird in einer Autowaschan
BGH-Urteil

Sauber, aber verbeult

Waschstraßen müssen zwar so konstruiert sein, dass die Autos drinnen heil bleiben. Für jedes denkbare Risiko müssen die Betreiber aber nicht vorsorgen, hat nun der BGH entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BGH

Lebenslange Haft in Mordfall bestätigt

BGH-Urteil

Cloud statt Aktenordner

Kein Passwort, kein Erbe: Nach dem Tod eines Menschen stehen viele Angehörige vor ungeahnten Problemen. Das könnte sich nun ändern.

Von Moritz Geier

BGH verhandelt über Klage einer Sparkassenkundin
BGH-Urteil

Lieber Kontoinhaber

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Frauen müssen in Sparkassen-Formularen nicht extra angesprochen werden. Was sagt die 80-jährige Klägerin dazu?

Von WOLFGANG JANISCH, Helena Ott, Karlsruhe

Google
Google

Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit im Netz

Google haftet nicht für Links auf Beleidigungen. Die Kläger waren als "Arschkriecher" und "Terroristen" bezeichnet worden.

Von Marvin Strathmann

Glatteis in Hamburg
Bundesgerichtshof

Wer ist schuld, wenn sich jemand auf Glatteis verletzt?

Man selbst oder derjenige, der nicht gestreut hat? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen die Justiz immer wieder. Rechtsexperten sehen darin einen Trend, jede Verantwortung abzuwälzen.

Von Martin Zips

BGH-Urteil

Riester-Verträge nicht pfändbar

Voraussetzung ist dem Bundesgerichtshof zufolge allerdings, dass die Sparer eine staatliche Zulage beantragt haben.

Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Klage

BGH erklärt Flüchtlingsheim in Gauting für zulässig

Ein Arzt wollte mit einer Klage verhindern, dass Flüchtlinge neben seiner Praxis einziehen. Nun hat das BGH die Entscheidung der bayerischen Justiz korrigiert.

Aus dem Gericht von Wolfgang Janisch

Spionage

Bekämpfen Erdoğans Spitzel einfach nur den Terror?

Gemäß dem BGH ist ausländische Spionage auf deutschem Boden nicht unbedingt strafbar - das Leiturteil stammt allerdings aus der Zeit vor dem Putsch in der Türkei. Nun herrscht Sorge, dass türkische Maulwürfe sich darauf berufen.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Mietvertrag-Kündigung

BGH entscheidet über Mieter-Rauswurf wegen Modehaus-Ausbau

Eine Immobilienfirma hatte ein Mietshaus im baden-württembergischen St. Blasien gekauft, um es abreißen zu lassen - damit das benachbarte Geschäft wachsen kann.

Von Wolfgang Janisch

Pauschalreise - am Strand von Ostia, Rom
Bundesgerichtshof

Höhere Anzahlung bei Pauschalreisen

Tui verlangt bis zu 40 Prozent Vorauszahlung gleich bei der Buchung, doppelt so viel wie früher. Nun haben Bundesrichter geurteilt - nicht im Sinne der Urlauber.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

SCHWEIZ EIDGENOESSISCHE ABSTIMMUNG ENERGIEGESETZ
BGH-Urteil

Solaranlage nicht angemeldet? Geld futsch!

Eine vermeintlich winzige Formalität wird etwa 1000 Anlagenbetreibern aus Schleswig-Holstein zum Verhängnis. Sie müssen nun horrende Summen zurückzahlen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Elias und Mohamed
Revision

BGH prüft Sicherungsverwahrung für Kindsmörder Silvio S.

Wegen Mordes an den Jungen Elias und Mohamed wurde der 33-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll der Bundesgerichtshof klären, ob das reicht.

BGH-Urteil zu Surfprotokollen
BGH-Urteil

Bedrohte Websites dürfen IP-Adressen speichern

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will dem Bund seit gut zehn Jahren die Speicherung von Nutzerdaten verbieten lassen. Doch bestimmte Seiten dürfen laut einem BGH-Urteil nun Surfprotokolle anlegen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bausparkassen

BGH kippt Kontogebühren

Bausparkassen dürfen keine Kontogebühren verlangen - jedenfalls ab dem Zeitpunkt, da der Kunde sein Darlehen erhält. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Betroffene Bausparer können die Entgelte nun zurückfordern.

Von Benedikt Müller

BGH-Urteil

Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

Wenn Vergleichsportale nur Anbieter auflisten, die dafür Provisionen zahlen, muss dieses Geschäftsmodell für Nutzer erkennbar sein. Dieses Urteil des BGH ist wegweisend für Preisvergleiche im Netz.

Von Benedikt Müller und Jan Schmidbauer

Sparen und tilgen - Sofortfinanzierung mit der Bausparkasse
Bausparkassen

Bausparer dürfen wieder hoffen

Laut BGH durften Bausparkassen tausendfach alte, hoch verzinste Verträge kündigen. Doch das Urteil bietet Raum für Ausnahmen - Verbraucherschützer machen den betroffenen Kunden Mut.

Von Benedikt Müller

Kind spielt mit Smartphones
0900er-Nummern

Eltern haften nicht für teure Hotline-Geschäfte ihrer Kinder

Wenn der Nachwuchs über 0900er-Nummern einkauft, wird es schnell teuer. Der BGH hat nun aber entschieden: Eltern müssen nicht unbedingt zahlen.

Filesharing BGH-Urteil Musik-Upload
BGH-Urteil

Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinder haften

Wenn Kinder illegal Dateien tauschen, sind ihre Eltern als Inhaber des Internetanschlusses verantwortlich. Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden.

Kommentar von Heribert Prantl

Grundschüler lernen Programmieren
BGH-Urteil

Eltern haften beim Filesharing für ihre Kinder

"Ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder ans Messer zu liefern?" Ja, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Ehepaar hatte sich nach der Abmahnung wegen eines Rihanna-Albums geweigert, Namen zu nennen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe