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Archiv für Ressort Politik - September 2020

3238 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Öffentlicher Dienst Wo gestreikt wird

Tiefbauamt, Müllabfuhr, Klinik: Die Gewerkschaften wollen bei den Warnstreiks am Dienstag behutsam vorgehen - doch betreffen sie auch Kitas und Krankenhäuser. Von Benedikt Peters

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Wahlrecht in der EU "Gerade für die Generation Erasmus ist das ein großes Thema"

Europäer, die im EU-Ausland leben und arbeiten, dürfen dort zwar bei Kommunal- oder Europawahlen mitentscheiden, aber nicht auf nationaler Ebene. Die Italienerin Anna Comacchio will das mit einer Bürgerinitiative ändern. Interview von Karoline Meta Beisel, Brüssel

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Juri Auel

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Missbrauch in katholischer Kirche Kardinale Fehler

Exklusiv Führende Kirchenleute in München, Essen und Rom haben einen als Sexualtäter verurteilten Priester über Jahre geschützt und seine Opfer ignoriert. Das legt ein Dokument nahe, das die SZ einsehen konnte. Auch der frühere Papst Benedikt XVI. könnte verwickelt sein. Von Matthias Drobinski

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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten Religiös, weiblich, konservativ

Dass eine Frau die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg beerben soll, ist klar - ebenso, dass sich ihre politischen Ansichten deutlich von denen ihrer Vorgängerin unterscheiden werden. Die möglichen Supreme-Court-Kandidatinnen der Republikaner im Überblick. Von Thorsten Denkler, New York

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UN-Jubiläum Merkel: "Wer meint, allein besser zurechtzukommen, irrt"

In ihrer Grußbotschaft zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen kritisiert die Kanzlerin nationale Alleingänge scharf. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen - "gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat".

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USA Wut im Bauch

SZplus Der Bestseller-Historiker Timothy Snyder schreibt eigentlich über Totalitarismus. Jetzt geißelt er das US-Gesundheitssystem - weil er selbst davon betroffen war. Von Viola Schenz

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Nach Brand in Camp Moria Neues Lager, alte Probleme

Tausende Geflüchtete sind auf Lesbos in das neue Lager Kara Tepe eingezogen - menschen­würdiger als in Moria scheint ihre Unterbringung nicht. Von Tobias Zick

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Flüchtlingspolitik Wie das Asylwesen europäisiert werden soll

Die EU-Kommission macht am Mittwoch Vorschläge für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Und will damit ein Politikversagen beenden, dessen Folgen unter anderem in Moria zu besichtigen sind. Von Thomas Kirchner

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Justiz Gehe nicht ins Gefängnis

Der ehemalige Direktor Thomas Galli zeigt Alternativen zum Strafvollzug auf. Rezension von Ulfrid Kleinert

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Italien Salvinis schwarzer Montag

Bei den Regionalwahlen in Italien behauptet sich die Linke überraschend stark und verteidigt ihre Hochburg in der Toskana. In der rechten Lega steht Salvinis Rolle als Parteichef in Frage. Von Oliver Meiler, Rom

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Fall Nawalny Warum es in Deutschland vorerst keine strafrechtlichen Schritte gibt

Exklusiv Mit enormem Aufwand hat die Bundesregierung Beweise für eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny gesichert. Doch Experten sagen, Deutschland könne und dürfe sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

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Atomstreit USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

Im Fokus stehe das iranische Verteidigungsministerium, sagt US-Außenminister Pompeo. Er fordert, auch Deutschland müsse Iran-Sanktionen umsetzen.

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Wahlen Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments

Künftig sollen deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren in den beiden Kammern vertreten sein. Bei den Regionalwahlen verteidigt Italiens Linke die Toskana.

EGMR Gut gemeint, schlecht ausgeführt

Eine Türkeireise demontiert den Ruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Von Wolfgang Janisch, Straßburg

Polen Regierung vor dem Bruch

Die übermächtige Regierungspartei PiS erwägt, die Koalition mit ihren beiden kleineren Partnern aufzukündigen. Dann könnte Polen auf vorgezogene Neuwahlen zusteuern - oder eine Minderheitsregierung bekommen. Von Florian Hassel, Warschau

Auszeichnung Friedenspreis für Priester

USA "Wir haben den Senat"

Donald Trump will den neuen Posten am Supreme Court zügig besetzen, seine Partei wird ihm wohl bis auf wenige Abweichler folgen. Von Christian Zaschke, New York

Katholische Kirche Diakonin

Kurz vor der Herbst­versammlung der Bischöfe zeigt sich der Vorsitzende offen, für ein Diakonat der Frau. Damit steht er im Konflikt zum Vatikan. Von Annette Zoch

Kirchenasyl Sechs statt 18 Monate

Die evangelische Kirche fordert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Regeln fürs Kirchenasyl wieder zu lockern. Das hatte ihm zuvor indirekt auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht nahegelegt. Bisher allerdings ohne Wirkung. Von Nina von Hardenberg

Rassismus Seehofers Ansatz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt weiter entschieden gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei ein. Er hat andere Pläne. Von Constanze von Bullion, Berlin

Pipeline Graben in der Union

Ostdeutsche Politiker sehen Nord Stream 2 ganz anders als Berlin; Sachsens Ministerpräsident attackiert deshalb Außenminister Maas. Von Daniel Brössler, Berlin

Ehemalige Grenze Aufwertung für das "Grüne Band"

Profil Maria Schrader

Eigensinnige, nun mit einem Emmy gekrönte Regisseurin. Von Claudia Tieschky

Geldwäsche Riesiges Versagen

Viele Banken fragen offenbar nicht nach, woher die Milliarden kommen, die sie überweisen. So machen sie sich zu Handlangern der Schattenwelt. Von Meike Schreiber

Polizei Minister auf Irrwegen

Es ist höchste Zeit für eine Rassismus-Studie. Von Constanze von Bullion

Aktuelles Lexikon Diakonat

Früher nur eine Zwischenstufe, heute ist es ein eigenständiges Amt. Von Annette Zoch

Medizin Staunen lernen

Wer jeden Tag nur ein paar Minuten aufmerksam spazieren geht, der bekämpft Stress und verbessert seine Stimmung. Von Werner Bartens

Corona-Krise Maskenpflicht in München

Sinken die Corona-Zahlen nicht rasch, gelten in der Stadt auch verschärfte Regeln für private Treffen. Bundesweit sollen Fieber-Ambulanzen für Patienten mit Symptomen eingerichtet werden. Von Kristiana Ludwig und Jakob Wetzel, Berlin/München