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Wahlen:Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments

Referendum to sanction a proposed cut in the number of Italian parliamentarians in Rome

Italiens Premierminister Conte bei der Stimmabgabe.

(Foto: REUTERS)

Künftig sollen deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren in den beiden Kammern vertreten sein. Bei den Regionalwahlen verteidigt Italiens Linke die Toskana.

Die Italiener haben für eine Verkleinerung ihres Parlaments gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums zufolge stimmten 69 Prozent der Wähler dafür, dass das Unterhaus künftig 400 statt 630 Abgeordnete hat und der Senat 200 statt 315 Senatoren.

Zeitgleich fanden vielerorts Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte musste beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase erhebliche Niederlagen einstecken, konnte die Macht in der umkämpften Toskana aber wohl knapp verteidigen.

Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Dabei lieferten sich die linken Kandidaten und die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini nach den ersten Hochrechnungen vom Montag vor allem in der Toskana und in Apulien wichtige Rennen. In drei Regionen siegten nach Prognosen die Mitte-Rechts-Kandidaten. In Kampanien und Apulien triumphierten die Sozialdemokraten (PD) sicher.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie in der zweitägigen Abstimmung auf gut 42 Prozent. Sie lag damit knapp hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der über 46 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Wahlen dürften ein Erfolg für Salvinis Lega sein

Die Wahlrunde galt als wichtiger Test für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte seit rund einem Jahr führt. Das Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, musste trotz der Teilerfolge auch erhebliche Niederlagen hinnehmen. Im nördlichen Veneto feierte der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, den Prognosen nach mit über 70 Prozent einen klaren Sieg.

Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch, der für die ultrarechten Fratelli d'Italia antrat. In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca dagegen nach den ersten Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano nach Hochrechnungen klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia. Im Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt.

Für Salvinis Lega und die Partner-Parteien dürften die Wahlen trotz der knappen Niederlage in der Toskana und der Wiederwahl des PD-Präsidenten in Apulien ein Erfolg sein. Der 47-Jährige hatte im vergangenen Jahr die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschließend mit seiner Lega an Popularität verloren. Die Wahlen galten daher auch für seine Partei als ein wichtiger Gradmesser.

Dass Niederlagen für die sozialdemokratischen Kandidaten in einigen Regionen die Regierung in Rom gefährden könnten, sahen Experten als unwahrscheinlich an, aber nicht als ausgeschlossen.

Die Koalitionspartner gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse daran, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an.

© SZ/AP/dpa/saul/odg
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