"...und wenn man den Senat hat, kann man quasi tun, was man will": US-Präsident Donald Trump gibt sich kampfeslustig.
(Foto: Mandel Ngan/AFP)Sollten die Demokraten gehofft haben, dass US-Präsident Donald Trump vielleicht doch vor dem epischen Kampf zurückschrecken würde, den es bedeutet, den durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg freigewordenen Posten am Supreme Court noch vor den Wahlen am 3. November zu besetzen, dürften sie diese Hoffnungen spätestens am Montag begraben haben. "Wir haben den Senat", sagte Trump, "und wenn man den Senat hat, kann man quasi tun, was man will."
Tatsächlich verfügen die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen, und dort wird darüber befunden, ob Trumps Vorschlag für die Neubesetzung des Postens am Obersten Gerichtshof angenommen wird. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, gilt als einer der gewieftesten und skrupellosesten Machtpolitiker in Washington, und bisher hat er seine Mehrheiten bis auf wenige Ausnahmen fast immer zusammenbekommen. Er hat keine Zweifel daran gelassen, dass er über Trumps Vorschlag abstimmen lässt. Man darf ihn dabei ausnahmsweise beim Wort nehmen.
Fraglich ist allein, wann die Abstimmung stattfindet. Eine Möglichkeit wäre, das Verfahren so sehr zu beschleunigen, dass noch vor der Wahl abgestimmt wird und die ganze Angelegenheit vor dem 3. November erledigt wäre. Die zweite Möglichkeit bestünde darin, den Prozess weitgehend vorzubereiten, aber erst nach der Präsidentschaftswahl abzustimmen. Trump bleibt so oder so bis zum 20. Januar im Amt. Selbst wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl und ihre Mehrheit im Senat verlören, könnten sie also zwischen dem 3. November und dem 20. Januar den Posten am Gericht noch immer besetzen - als Abschiedsgruß gewissermaßen.
Die Republikaner waren immer schon pragmatischer als die Demokraten
Dass es für McConnell kein Selbstläufer wird, die Mehrheit zu organisieren, deutet sich zumindest an. Die Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska sind dagegen, den Posten in einem Hauruck-Verfahren zu besetzen. Sprängen zwei weitere Republikaner ab - die Demokraten hoffen auf Mitt Romney aus Utah, Cory Gardner aus Colorado und Chuck Grassley aus Iowa - wäre Trumps Plan gescheitert. Und sollte erst nach der Wahl abgestimmt werden, droht McConnells Mehrheit wegen eines Sonderfalls zu schmelzen: In Arizona findet am 3. November eine außerordentliche Wahl um einen Senatorenposten statt, weil die republikanische Amtsinhaberin den Staat nur kommissarisch vertritt. Das bedeutet, dass der Sieger sein Amt nicht wie die anderen neu gewählten Senatoren erst am 3. Januar antritt, sondern sobald das Ergebnis in Arizona bestätigt ist. Der demokratische Kandidat führt in fast allen Umfragen. Allerdings muss es nicht unbedingt etwas bedeuten, wenn Collins und Murkowski sagen, sie seien gegen eine Abstimmung vor der Wahl. Insbesondere Collins liebäugelt immer wieder mit demokratischen Positionen, am Ende stimmt sie jedoch fast immer mit ihrer Partei.
Das beste Beispiel, wie man seine Meinung komplett ändern kann: der Senator Lindsey Graham
Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass beide Frauen sich davon überzeugen lassen, den Posten nach der Wahl zu besetzen, ganz gleich wie diese ausgeht. Das Kalkül: Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten, könnten alle guten Gewissens für die neue Richterin stimmen. Sollten sie die Mehrheit verlieren, ist ohnehin erst einmal fast alles egal, und sie könnten wenigstens noch die Stelle besetzen, die auf Jahre und vielleicht Jahrzehnte eine konservative Mehrheit am Supreme Court sichert. Das mag zynisch klingen, aber amerikanische Politik ist derzeit vor allen Dingen zynisch.
Das vielleicht beste Beispiel dafür ist der Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Vor der Wahl 2016 hat er Donald Trump als Rassenhetzer bezeichnet und als "fremdenfeindlich" und "bigott" beschrieben. Das hielt ihn nicht davon ab, nach der Wahl einer der eifrigsten Verteidiger des Präsidenten zu werden. Gern geht er mit Trump golfen.
Im Oktober 2018 sagte er, falls im letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit ein Posten am Supreme Court frei werde, dann werde man bis nach der Wahl warten, bis man diesen besetze. "Das lässt Sie sich vielleicht besser fühlen", sagte er. Man könne ihn beim Wort nehmen. Doch nun hat Graham nicht das geringste Problem damit, den Posten zu besetzen. Mehr noch: Als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats wird er ein maßgeblicher Teil des Prozesses sein.
Als im Februar 2016 der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia starb, wollte der damalige Präsident Barack Obama den Posten mit dem moderaten Richter Merrick Garland nachbesetzen. Mitch McConnell sorgte dafür, dass Garland nicht einmal im Senat angehört wurde. Er blockte die Nominierung schlicht ab, was vielleicht nicht im Sinne der Verfassung war, aber dank der republikanischen Mehrheit im Senat möglich. Seine Begründung lautete damals: "Das amerikanische Volk sollte eine Stimme haben bei der Besetzung des Postens am Supreme Court. Daher sollte dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben." Das war neun Monate vor der Wahl.
Man könnte meinen, dass McConnell so einen Präzedenzfall geschaffen hatte: keine Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof im Wahljahr. Dass Ruth Bader Ginsburg lediglich sechseinhalb Wochen vor der Wahl gestorben ist, ficht McConnell nun nicht an, er will die Neubesetzung durchziehen.
Der republikanischen Basis ist es einerlei, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei einem Auftritt Trumps am Wochenende skandierten seine Anhänger: "Fill that seat!" - besetzt den Posten.