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Archiv für Ressort Politik - Mai 2020
2512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU zögert, die chinesische Führung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zu verurteilen. Auch von Sanktionen hält man noch Abstand. Die USA werden Hongkong seinen Sonderstatus entziehen.
Sommerdecken, die so schön sind, dass man sie sich am liebsten an die Wand nageln möchte, und ein kleiner Lautsprecher, wie gemacht für einen entspannten Tag auf der Wiese: die Stil-Neuigkeiten der Woche.
Kanzler Kurz beherrscht den Trick, fragwürdige Entscheidungen bei Grenzöffnung und EU-Hilfen charmant zu verpacken.
Israels Premier Netanjahu konkretisiert seine Annexionspläne für das Westjordanland - Kritik kommt ausgerechnet von der Siedlerbewegung.
Nach dem Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz eskaliert die Gewalt in der US-Stadt.
Eine Freihandelszone soll dem Kontinent Wohlstand bringen. Doch wegen Corona ist der Start im Juli nicht möglich.
Um ihre hochgradig vom Tourismus abhängigen Wirtschaften zu stützen, erlauben Kroatien und Griechenland wieder Urlaubern die Einreise.
Eugen ist elf Jahre alt, lebt in Moldawien und weil seine Eltern in Italien arbeiten, wächst er quasi ohne sie auf. Familien wie diese gibt es in Moldawien viele. Von Kindern, für die jeder Monat mit Corona ein Geschenk ist.
Barbara Borchhardt, linke Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, relativiert im SZ-Interview die DDR-Gewalt an der innerdeutschen Grenze. Nun mehren sich die Forderungen nach ihrem Rücktritt.
Der Zweite Senat beschließt: Die Abwahl ihres Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses bleibt vorerst gültig. Das Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.
Die Linke wollen den Kauf, die Wartung oder die Reparatur eines Fahrrades vom Staat bezuschussen lassen - mit 200 Euro für jeden Radfahrer. Nicht nur Union und FDP stellen sich gegen diesen Vorschlag, auch bei den Grünen gibt es starke Vorbehalte.
Wie vor genau 50 Jahren die Entscheidung von Fußballspielen neu geregelt wurde.
Jacob Frey ist Bürgermeister einer Stadt, die zum Schauplatz furchtbarer Polizeibrutalität geworden ist. Seit Tagen randalieren wütende Demonstranten - und der US-Präsident schickt Drohungen, die die Lage eher anheizen.
Gegen Israels Annexionspläne gibt es keinen Widerstand mehr.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur künstlichen Ernährung könnte für Patienten und Angehörige nun schlimme Folgen haben.
Die Probleme bei Renault stehen für die Schwäche der Wirtschaft des Landes.
Allen wohl und keinem weh - das wird im Umgang mit der Führung in Peking nicht mehr lange funktionieren. Die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin muss eine schwere Entscheidung vorbereiten: Wie will sie mit einem China kooperieren, das stets Regeln bricht?
Die USA stellen die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation ein. Präsident Trump sagte, er wolle das Geld lieber für andere Projekte ausgeben. Experten fürchten, dass der Rückzug vor allem arme Länder treffen wird.
Der Bund aus 55 afrikanischen Staaten regiert ungewöhnlich schnell und scharf auf den Mord an George Floyd. Im Verhältnis zwischen dem Westen und Afrika zeichnet sich eine Umkehr ab.
Die CO₂-Emissionen fallen weltweit deutlich. Eigentlich super fürs Klima, oder? Um Gottes Willen, sagt die wohl bekannteste deutsche Klimaaktivisistin.
Nach dem Tod von George Floyd erheben viele bekannte US-Amerikaner ihre Stimme. Unter ihnen sind Stars wie Justin Bieber oder LeBron James.
