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Archiv für Ressort Politik - Mai 2020
2512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner ist es in der zweiten Nacht in Folge zu heftigen Protesten gekommen. Dass die beteiligten Polizisten entlassen wurden, reicht dem US-Präsidenten nicht.
Beamte stellten unter anderem Amphetamine, Macheten, sowie Schusswaffen und eine Armbrust sicher. Auch Equipment zur Herstellung illegaler Schein-Dokumente wurde beschlagnahmt.
International hatte es viel Widerstand gegen den Schritt gegeben. Kritiker befürchten, das Gesetz könne das Ende der Autonomie der Sonderverwaltungszone und ihrer Demokratiebewegung sein.
Nachdem zwei seiner Tweets mit Warnhinweisen versehen wurden, droht der US-Präsident, Twitter und andere Anbieter dichtmachen zu wollen. Eine präsidentielle Verfügung sei in Vorbereitung. Twitter-CEO Dorsey sieht keinen Fehler bei sich.
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Video Was Pfingsten eigentlich bedeutet - und warum das Fest gerade in den Zeiten der Pandemie so wichtig ist.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken, erklärt, wie ihr Amt und ihre systemkritische Haltung zusammenpassen.
Der 72-jährigen Lokalpolitiker soll Ende Dezember auf einen Mann geschossen haben. Nun werden ihm der Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Meinung Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind.
Donald Trump nutzt Twitter nicht, um Fakten oder Wahrheiten zu verbreiten. Er will mit seinen Tweets die Wut und die Ängste seiner Kernwähler anstacheln - und sie so im November an die Urnen treiben.
Seit Dominic Cummings gegen die Regierungsvorschriften zum Coronavirus verstoßen hat, leidet das Ansehen der britischen Regierung immens. Bleibt die Frage, warum Boris Johnson ihn nicht einfach feuert.
Seit 1975 ist kein Soldat mehr entlang der Grenze der beiden Staaten gefallen. Doch nun ist der Konflikt um ein umstrittenes Gebiet neu entfacht. Der Grund für das Problem liegt auch in der Kolonialgeschichte der Region.
Auf Yassiada, wo das Militär einst politische Prozesse abhielt, entsteht nun ein Themenpark.
Viele Länder beginnen ihre Grenzen zu öffnen - aber nicht für Reisende aus Schweden, denn die Sterberate ist dort aufgrund des Coronavirus deutlich höher als in den Nachbarländern. Trotzdem wittern einige bereits Diskriminierung.
Die SZ-Leser haben entschieden: "Gemeinsinn statt Eigensinn - wie gelingt durch die Krise ein besseres Miteinander?", lautet das Thema der nächsten Rechercherunde.
Die mutmaßlichen Verstöße seines Chefberaters Dominic Cummings gegen die Corona-Regeln belasten Boris Johnsons Regierung weiter schwer: Die Bevölkerung ist erzürnt, die Konservative Partei verliert Rückhalt.
Von Auto-Prämien halten die Bundestags-Grünen nichts - anders als ein bekannter Parteifreund.