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Corona-Hilfen:Fördern, ohne zu verbrennen

Greens Party Presents Economic Policy Program During The Coronavirus Crisis

Autobauer sollten sich vom "Zukunftspakt", den Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für die Grünen in Berlin vorstellten, nichts erwarten.

(Foto: Mika Schmidt/Getty Images)

Von Auto-Prämien halten die Bundestags-Grünen nichts - anders als ein bekannter Parteifreund.

"Neue Krisen verlangen neue Antworten", da hat Katrin Göring-Eckardt wohl recht. Praktischerweise haben die Grünen gerade eine Menge solcher Antworten parat. Sie stehen in einem Papier namens "Zukunftspakt", das Göring-Eckardt gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin vorstellte. Die beiden kritisierten die Bundesregierung dafür, nichts als alte Antworten anzubieten, gerade in der Frage, mit welcher Art von Staatshilfen jetzt in die Zukunft nach der Krise investiert wird. Göring-Eckardt sagte: "Wenn Union und SPD die Lobby der Autokonzerne sind, von mir aus, wir sind dann die Lobby der Familien und Kinder." Die beiden schimpften über "Prämien für fossile Verbrenner" und "Steuermilliarden" für den "alten Fuhrpark". Man war sich einig, dass solche Antworten von schlechter Umwelt- und Wirtschaftspolitik zeugten. Das alles hätte sich recht schlüssig angehört - wäre da nicht jenes gar nicht mal so kleine Bundesland in der linken, unteren Ecke der Deutschlandkarte, Baden-Württemberg.

Dort regiert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in einem "Autoland", wie er sagt, wegen Daimler natürlich. Im Trio mit den Kollegen der Autoländer Bayern (Markus Söder, CSU, BMW) und Niedersachsen (Stefan Weil, SPD, VW) wirbt er für eine Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung wehrte er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen, er sagte "ökologischer Purismus" helfe in der Krise nicht weiter. Im Grunde will der einzige grüne Ministerpräsident der Republik also exakt das, was laut der grünen Fraktionsspitze schlechte Politik ist.

Ziemt es sich da, über die Autolobby zu schimpfen ohne vor der eigenen Tür zu kehren? Göring-Eckardt und Hofreiter sind bei dieser Frage etwas ins Schlingern gekommen. "Winfried Kretschmann hat mit Mercedes ein Unternehmen, das in besonders tiefen Schwierigkeiten steckt. Aber es ist trotzdem falsch, Verbrenner zu fördern. Das teilen wir schlichtweg nicht", sagte Hofreiter. Göring-Eckardt hält nichts davon, "dass es dazu einen Zusammenschluss mit anderen deutschen Autostandorten gibt und eine falsche Politik gemacht wird."

Wer bessere Vorschläge habe als er, solle kommen, hatte Kretschmann gefordert. Die Bundestagsfraktion hat nun 48 Seiten mit Vorschlägen vorgelegt. Ob sie besser sind, müssen die Grünen noch unter sich ausmachen.

© SZ vom 28.05.2020

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