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Ungarn:Notstand beendet

Ungarns Notstandsgesetze, die Ministerpräsident Viktor Orbán das Regieren per Dekret erlauben, sollen zum 20. Juni wieder aufgehoben werden. Dieses Datum nannte Justizministerin Judit Varga, zugleich brachte die Regierung im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Orbán hatte sich Ende März ohne zeitliche Befristung mit weitgehenden Vollmachten ausstatten lassen und dies mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie begründet. Insgesamt erließ er seither weit mehr als 100 Dekrete. Von EU-Partnern und der Opposition wurde ihm vorgeworfen, er wolle die Demokratie aushebeln. Bereits vorige Woche hatte Orbán erklärt, dass er angesichts der positiven Entwicklung bei den Infektionszahlen "die Sondervollmachten zurückgeben" werde. Mit Blick auf seine Kritiker sagte er, er werde "jedem die Gelegenheit geben, sich bei Ungarn für die unfairen Beschuldigungen zu entschuldigen".

© SZ vom 28.05.2020 / pm

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