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Linke:"Ziemlich entsetzt"

Barbara Borchhardt, linke Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, relativiert im SZ-Interview die DDR-Gewalt an der innerdeutschen Grenze. Nun mehren sich die Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Wegen ihrer Äußerungen zur DDR wächst die Kritik an der neuen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Borchardt, 64, ihre Rolle in der vom Verfassungsschutz beobachteten Antikapitalistischen Linken (AKL) verteidigt. Sie sprach von "Antikommunismus in Richtung DDR", sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sagte auch: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Auf den Hinweis, dass sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden seien, sagte sie: "Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz." Markus Meckel (SPD), der den Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leitet, sagte, er sei "ziemlich entsetzt". Borchardt war mit Stimmen von Linken, SPD und CDU gewählt worden. Unter anderem die CSU fordert ihren Rücktritt.

© SZ vom 30.05.2020 / PB

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