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Europäische Union:"Tiefe Sorge" statt klarer Verurteilung

Hongkong Demonstration

Ein Demonstrant im Hongkonger Central District, umringt von Polizisten.

(Foto: dpa)

Die EU zögert, die chinesische Führung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zu verurteilen. Auch von Sanktionen hält man noch Abstand. Die USA werden Hongkong seinen Sonderstatus entziehen.

Während die USA den Druck auf China in der Hongkong-Krise erhöhen und Strafmaßnahmen verkündet haben, hat die Europäische Union ihren Ton gegenüber Peking nicht wesentlich verschärft. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten berieten am Freitag über das neue Sicherheitsgesetz, das der chinesische Volkskongress am Vortag beschlossen hatte, und äußerten in einer Erklärung ihre "tiefe Sorge" darüber. Diese Entscheidung stelle Chinas Willen "infrage, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen", heißt es weiter.

Man werde das Thema in den anstehenden Gesprächen mit China bereden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend. Sanktionen kämen jedoch nicht infrage. Laut Borrell hat nur ein Land die Option angesprochen. Er selbst hatte am Dienstag im EU-Parlament erklärt, dass "Sanktionen nicht die Lösung unserer Probleme mit China" seien.

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag hingegen, dass Washington Hongkong den bisherigen wirtschaftlichen Sonderstatus entziehen werde. Außenminister Mike Pompeo argumentiert, dass Peking mit dem Sicherheitsgesetz Hongkongs Autonomie so stark einschränke, dass der Sonderstatus als Finanzplatz nicht länger gerechtfertigt sei. Bislang behandeln die USA die Stadt in Handelsfragen als autonom, weshalb für sie zum Beispiel Strafzölle nicht gelten.

Wie sehr Peking mit den Europäern zu spielen versucht, zeigte ein Schlagabtausch vor dem EU-Außenministertreffen. China verschickte eine Mitteilung über ein Telefonat von Außenminister Wang Yi mit Emmanuel Bonne, einem Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Demnach habe Bonne erklärt, Paris habe "keine Absicht, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen". Der Élysée widersprach: Bonne habe natürlich die EU-Position wiederholt, die das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" betont. Für die europäische Politik ist es elementar, dass diese Formel über den Sonderstatus Hongkongs und die Unantastbarkeit Taiwans eingehalten wird.

Das besondere Augenmerk Chinas aber auch der USA fällt nun auf Deutschland, das im Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt und deren China-Politik ins Zentrum der außenpolitischen Initiativen stellt. Für September ist ein Gipfel von Präsident Xi Jinping mit den Staat- und Regierungschefs der EU in Leipzig geplant. Dort sollte eigentlich ein Gegenmodell zur US-Sanktionspolitik verhandelt werden. Berlin hat mit Paris die Wortführerschaft in den Beziehungen zu Peking übernommen und sucht nach Wegen, Handelshemmnisse, Fragen der Transparenz, des staatlichen Einflusses und Marktzugänge in Verhandlungen zu lösen.

Auffällig war, dass aus Berlin keine klaren Worte zu Hongkong zu hören waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt dazu und Außenminister Heiko Maas lehnte eine Absage des Leipzig-Gipfels ab: Es sei vielmehr notwendig, sich als EU "geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen".

Die Bundesregierung sieht sich von der wütenden Reaktion der US-Regierung unter Druck gesetzt und fürchtet, in einen Konflikt mit China getrieben zu werden. Es sei zu früh, eine endgültige Linie festzulegen, weil zunächst die Ausfertigung des Gesetzes und die tatsächliche Anwendung beobachtet werden müssten, hieß es. Eine Chance für Gespräche bieten die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die noch vor der Sommerpause stattfinden sollen.

Die britische Regierung, als frühere Kolonialmacht in Hongkong eine Art Bürge für die Gültigkeit der Übergabeverträge, verschärfte am Freitag die Drohungen gegen China und stellte Trägern eines britischen Überseepasses in Aussicht, dauerhaft in Großbritannien leben zu können. Nach der Übergabe der Kronkolonie wurden britische Überseepässe in Hongkong ausgegeben. Peking drohte Gegenmaßnahmen an.

Über Hongkong debattiert Mitte Juni auch das EU-Parlament. Reinhard Bütikofer, Chef der China-Delegation, begrüßte die EU-Erklärung als "klare Beschreibung der Realität". Zu Recht würden die Zusicherungen Chinas angezweifelt, sich an internationales Recht zu halten, sagt der Grüne der SZ. "Die Frage muss auch beim Zugang von Huawei zur 5G-Infrastruktur eine Rolle spielen. Wie soll man Chinas Regierung vertrauen, dass sie eine Beteiligung Huaweis an sensibler Infrastruktur nicht ausnutzt?" Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob der chinesische Konzern beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zum Zuge kommt. Auch in dieser Frage üben die USA enormen Druck auf ihre Alliierten aus.

© SZ vom 30.05.2020/bix
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