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Westjordanland:Freie Bahn

Gegen Israels Annexionspläne gibt es keinen Widerstand mehr.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes hat Benjamin Netanjahu schon häufiger versprochen. Aber diesmal ist davon auszugehen, dass es zur Umsetzung kommt. Denn dieses Vorhaben steht erstmals in einem Koalitionsabkommen einer israelischen Regierung. Netanjahu will die Zeit bis zur US-Präsidentschaftswahl im November nutzen, denn mit Donald Trump hat er einen ihm ergebenen Unterstützer im Weißen Haus. Auch der Großteil der Israelis ist für den Plan. Offen ist noch, ob sich Netanjahu zu einem großen Schritt entschließt oder es bei kleineren Maßnahmen wie der Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Siedlungsblöcke bei Jerusalem belässt.

Netanjahu wird sich von seinem Vorhaben nur abbringen lassen, wenn er mit einer scharfen Reaktion zu rechnen hat: Wenn arabische Staaten die Zusammenarbeit infrage stellen, Jordanien tatsächlich den Friedensvertrag kündigt und die EU konkrete Maßnahmen wie den Ausschluss Israels vom EU-Förderprogramm "Horizon" beschließt.

Die EU-Staaten aber konnten sich wegen des Widerstands von Österreich und Ungarn nicht einmal auf einen Appell an Netanjahu verständigen; die arabischen Staaten werden es bei Kritik belassen. Ein palästinensischer Staat hat in der internationalen Staatengemeinschaft an Relevanz verloren, und vielen Ländern sind ihre Beziehungen zu Israel wichtiger als die Interessen der Palästinenser. Deshalb stellt sich Netanjahu niemand entschlossen in den Weg.

© SZ vom 30.05.2020
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