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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zuvor haben offenbar jemenitische Rebellen zwei mit Rohöl beladene Tanker angegriffen. Verletzte oder einen Ölaustritt soll es nicht geben.
Die ersten Reaktionen auf das Treffen von Trump und Juncker fallen positiv aus. Nur DIHK-Präsident Schweitzer ist skeptisch.
Exklusiv "Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.
Manchen Wegbegleiter hat der alte Haudegen der europäischen Politik zuletzt an den Rand des Wahnsinns getrieben. Für die Verhandlungen mit Trump war Juncker genau richtig.
Die Misshandlung eines Häftlings durch Wärter bringt die Öffentlichkeit so sehr auf, dass der Staat reagiert. Die Anwältin des Opfers muss wegen Drohungen das Land verlassen.
100 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind eine Cricket-Legende und der Bruder des Ex-Premiers. Das Militär mischt auch mit.
Die Regierungspartei will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Nach ersten, inoffiziellen Resultaten lag sie hinter der PTI-Partei von Imran Khan zurück.
Gerichte in Europa dürfen Auslieferungen nach Polen nicht grundsätzlich verweigern, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Doch sie können Informationen einholen - und dabei unangenehme Fragen stellen.
Aus dem heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs von Trump und dessen Ex-Anwalt über eine mögliche Zahlung an ein Ex-Playmate sind Details bekannt geworden.
Peking nötigt ausländische Fluggesellschaften dazu, auf ihren Flugplänen die Eigenständigkeit des kleinen Inselstaats unsichtbar zu machen.
Präsident Macron übernimmt Verantwortung in der Affäre um seinen prügelnden Leibwächter Benalla - allerdings erst Monate nach dem Vorfall.
Pablo Casado, der neue Vorsitzende der konservativen Volkspartei, ist wegen seiner Universitäts-Titel unter Beschuss geraten.
Der deutsche Außenminister will mit Japan und anderen Ländern eine Allianz zur Verteidigung der Weltordnung gegen zunehmende nationale Alleingänge schmieden. Japan und Deutschland könnten Kern der Allianz werden.
Die Bundesregierung räumt ein, dass die Gesetzeslage zu Trennungsfamilien aus den Fünfzigerjahren stammt und "auf dem Prüfstand" stehe. Die FDP wirft ihr vor, überholte Rollenbilder nach einer Trennung zu verstärken.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt Bochum nach der Abschiebung unter Druck. Bis Dienstag soll Sami A. zurück sein.
Ex-Kanzler Schröder kritisiert Außenminister Maas für seine Aussagen zum Fall Özil.
Der Europäische Gerichtshof spricht Polen jetzt sein Misstrauen aus. Und dies geschieht leider zu Recht.
Viele Staaten blicken mit Neid auf das deutsche Ausbildungswesen. Doch haben nicht alle Wirtschaftszweige erkannt: Schulabgänger sind wertvoll und flüchtig.
Die Asylbehörde hat das Gericht getäuscht. Das ist ein Vertrauensbruch, für den sie büßen soll.
Die Konzerne könnten ihre Energie besser verwenden, als gegen die EU zu klagen.
Er hat keine Visionen, keine Skrupel - und offenbar auch keine Gegner mehr. Wie der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini die italienische Politik dominiert.
Der Armeechef ist der eigentliche starke Mann in Pakistan.
Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.
Andreas Voßkuhle hat gerade bei EU-Themen die Rechtsprechung geprägt. Im Mai 2020 geht er in Pension.
Am Freitag ist die längste totale Mondfinsternis des Jahrhunderts.
Der Actionfilm "Papillon" ist ein Remake - aber immer noch brandaktuell.