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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ausgerechnet ein Anti-Terror-Polizist soll seinem Vorgesetzten Nachrichten mit dem Neonazi-Code "88" und anderen rechten Formulierungen geschickt haben. Entdeckt wurden die SMS im Zuge einer ganz anderen Ermittlung gegen den Empfänger.
Was wichtig ist und wird.
Der Bundestagspräsident übt nach dem Asylstreit Kritik am Verhalten des Innenministers Seehofer - und findet zudem mahnende Worte für Merkel. Sie müsse mit der Würde ihres Amtes "behutsam" umgehen.
US-Präsident Trump fordert von allen Nato-Staaten, mehr Geld in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Viele Länder unterstützen aber andere Wege der Friedenssicherung - stärker als die USA. Eine Übersicht.
Der Innenminister will noch bis Ende Juli ein Rückführungsabkommen mit Italien schließen. Doch sein italienischer Amtskollege Salvini stellt dafür klare Bedingungen.
Die französische Justiz bringt Marine Le Pens rechtsradikale Partei "Rassemblement National" finanziell in Bedrängnis.
Der NSU-Prozess hat fünf Jahre lang daran erinnert, wie präsent Rassismus in der Gesellschaft ist. Nach dem Urteil darf dieses Bewusstsein nicht wieder verloren gehen.
Nach den Angriffen des US-Präsidenten beschließt Bundeskanzlerin Merkel, sich zu wehren. In Brüssel liefern sich beide öffentlich einen Zweikampf - und reden dann eine Stunde lang miteinander.
Der Afghane war mit einem Abschiebeflug nach Kabul gelangt, den der Innenminister kürzlich bei einer Pressekonferenz gelobt hatte. Seehofer bedauert den Vorfall - aber nicht seine Aussage vom Vortag.
Im Zentrum der Diskussionen beim Nato-Gipfel steht der Konflikt um die Lastenteilung. Der US-Präsident macht Deutschland schwere Vorwürfe - und stellt sogar eine neue Forderung auf.
Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini verschärft täglich den Tonfall - die Opposition schweigt und überlässt ihm die Bühne. Über diejenigen, die nun ihre Stimme erheben.
Die Vereinten Nationen wollen eine diplomatische Initiative starten. Denn wenn es Kämpfe um den Hafen von Hodeidah gibt, droht eine Hungersnot.
Das Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht ist zu Ende nach 438 Tagen - nicht allen reicht die Aufklärung. Ein Überblick über die Reaktionen von Politikern, Verbänden und Menschenrechtlern.
Israel schließt den einzigen Grenzübergang zum Gazastreifen, über den noch Waren geliefert wurden. Dies gilt als Strafe für Angriffe der Hamas, die mit Drachen und Ballonen Brandsätze über die Grenze lenkt.
Nachdem sich ein abgeschobener Afghane in Kabul das Leben genommen hat, fordern Politiker der Opposition und der SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers.
Gewerkschafter und Lehrerverbände warnen vor einem Investitionsstau an Schulen. Besonders niedrig fallen die Ausgaben dort aus, wo es den größten Bedarf gibt.
Die deutsch-dänische Grenze wird nach vielen Jahren wieder zu einer zunehmend sichtbaren Trennlinie.
Die Revisionsinstanz, in dem Fall der dritte Strafsenat, unterscheidet sehr scharf zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Das könnte Zschäpe helfen.
Die CDU-Politikerin und Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff fordert ein neues Online-Portal für Anfragen. Es soll Bürgern einen schnelleren und einfacheren Zugang zu Informationen des Bundes ermöglichen.
Grün-Schwarz setzt in Stuttgart ein Zeichen für den Rechtsstaat - und die Gesundheit.
Gibt Deutschland genügend aus für Frieden und Stabilität in der Welt? Schwer zu sagen, wenn niemand weiß, wohin die Hilfen gehen.
Monsanto muss sich erstmals in den USA einer Sammelklage stellen. Das setzt auch die Politik unter Druck.
"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." Der Satz stammt nicht vom Richter Götzl, sondern vom Dichter Brecht; aber er ist die Erkenntnis des Prozesses.
Schuldig des Mordes in zehn Fällen: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen besonders schwerer Schuld kommt vorzeitige Entlassung nicht infrage.