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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein lange Zeit Unbekannter lenkte den Terroristen Anis Amri per Handy während seiner Horrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Dies ist seine Geschichte.
Exklusiv Ein lange Zeit Unbekannter leitete Amri während seines Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an. Nun wurde Haftbefehl gegen den Tunesier erlassen - sein Aufenthaltsort ist allerdings nicht bekannt.
Der Innenminister gibt sich in Wien versöhnlich: Ins Nachbarland sollen nur die Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die auch dort einen Asylantrag gestellt haben. Der Regelfall soll aber anders aussehen.
Ein britisches Paar kommt mit dem Kampfstoff Nowitschok in Kontakt, mit dem auch der Agent Skripal vergiftet wurde. Die britische Premierministerin kündigt eine umfassende Untersuchung an.
Ministerpräsident Orbán betont in Berlin, dass seine strikte Grenzpolitik Deutschland entlaste. Merkel versucht sich in freundlichen Worten, lässt aber einen Seitenhieb los.
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Video Ironischerweise muss sich nun Seehofer mit Österreich über ein Rücknahmeabkommen einigen. Gleichzeitig will er Deutschlands Grenzen schließen - keine einfache Verhandlungsposition.
Im Bundestag zeichnet der Bundesinnenminister ein Bild von der eigenen Leistung, das schöner kaum klingen könnte. Kleine, aber böse Spitzen zeigen, dass der Konflikt mit der Kanzlerin noch lange nicht vorbei ist.
Im Bundestag inszeniert sich der Innenminister als Ordnungshüter in der Asylpolitik - und räumt zugleich ein, dass die für ihn anstehenden Gespräche mit europäischen Ländern nicht einfach werden dürften.
US-Präsident Trump spricht arglos von einer Invasion in Venezuela. Letztlich hilft das nur dem autoritären Herrscher Maduro, an der Macht zu bleiben.
Die Einigung im Asylstreit sorgt in den Nachbarländern für Unruhe, die CSU droht mit Maßnahmen an den Grenzen. Innenminister Seehofer muss seine Pläne nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland verteidigen.
Der Unternehmer Julius Barmat löste in der Zwischenkriegszeit einen politischen Skandal aus - die rechten Parteien schlachteten den Fall antisemitisch aus, wie ein neues Buch dokumentiert.
Das Parlament soll die Finanzplanung für dieses Jahr verabschieden. Der Innenminister wird sich aber wohl nicht nur zu Budgetfragen, sondern auch zum Asylstreit vor dem Plenum äußern müssen. Die Debatte von neun Uhr an im Livestream.
Was wichtig ist und wird: CSU droht Italien, Paar mit Nowitschok vergiftet, WM-Aus für Brych
Er glaube nicht, dass der CSU-Politiker noch lange im Amt bleiben werde, sagt der SPD-Vizepräsident des Bundestages. Gleichzeitig wächst in der SPD der Verdacht, Seehofer könne sein Amt missbraucht haben.
Entwicklungsminister Müller von der CSU appelliert an seine Partei, einen anderen politischen Stil zu finden. Müller warnt zudem davor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.