Asylstreit:Oppermann: Tage Seehofers als Innenminister sind gezählt

Bundestag

Thomas Oppermann glaubt, dass es bald einen neuen Innenminister geben wird.

(Foto: dpa)
  • Kann Horst Seehofer weiterhin Innenminister bleiben? Einige SPD-Politiker sind da skeptisch, etwa Bundestagsvizepräsident Oppermann.
  • Er glaube nicht, dass Seehofer noch lange seinen Job als Minister habe, sagte er.
  • Die Sozialdemokraten wollen zudem überprüfen lassen, ob Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" sein Amt für Parteiarbeit missbraucht hat.

Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien gibt es weiterhin Unmut beim Koalitionspartner SPD. Ein wichtiges Thema ist die politische Zukunft des Bundesinnenministers. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

Ein noch schärferes Zitat lieferte der Welt ein namentlich nicht genannter SPD-Politiker, der zu den führenden Köpfen der Partei zählen und für "verbale Rüpeleien" eher nicht bekannt sein soll. Demnach überlege die SPD noch, "wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können".

Seehofer hatte im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen, die von einem anderen EU-Land aus nach Deutschland kommen, massiv die Konfrontation mit der Kanzlerin gesucht. Der Konflikt brachte das Bündnis der Unionsparteien und damit die Regierung insgesamt an den Rande des Bruchs. CDU und CSU einigten sich schließlich aber auf einen Kompromiss, zu dem sie nun die Zustimmung der SPD verlangen - die sieht aber nur eine Scheinlösung.

Seehofer hatte seine Ideen zur Asylpolitik in einem lange Zeit geheimen Papier namens "Masterplan Migration" festgehalten. Das Dokument war mit dem Schriftzug der CSU versehen, wurde jedoch im Innenministerium erarbeitet. Nach den Grünen meldet nun auch die SPD Bedenken an, dass dies Missbrauch des Ministeriums für Parteiarbeit sein könnte - und kündigte Konsequenzen an. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der Rhein-Neckar-Zeitung. Die SPD habe die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", sagte Högl.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB